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   OLG Köln, 01.07.2009 - 2 Ws 69/09   

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https://dejure.org/2009,3969
OLG Köln, 01.07.2009 - 2 Ws 69/09 (https://dejure.org/2009,3969)
OLG Köln, Entscheidung vom 01.07.2009 - 2 Ws 69/09 (https://dejure.org/2009,3969)
OLG Köln, Entscheidung vom 01. Juli 2009 - 2 Ws 69/09 (https://dejure.org/2009,3969)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    StPO § 210 Abs. 2; ; StPO § 400 Abs. 2 S. 1

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verhandlungsfähigkeit eines 87-jährigen Mannes trotz schwerer Herzerkrankung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de PDF (Pressemitteilung)

    2. Strafsenat eröffnet Hauptverfahren gegen NS-Schergen Heinrich B.

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Alter schützt vor Strafe nicht? (Dr. Susanne Beck; HRRS 3/2010, S. 156)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 20.09.2001 - 2 BvR 1349/01

    Zur Frage der Einstellung eines Strafverfahrens, wenn bei Durchführung der

    Auszug aus OLG Köln, 01.07.2009 - 2 Ws 69/09
    (vgl dazu grundlegend BVerfGE 51, 324 = NJW 79, 2349; fortgeführt durch BVerfG Beschluss vom 22.9.1993 - 2 BvR 1732/93 = NStZ 93, 598; vom 24.2.1995 - Kammerbeschluß - 2 BvR 345/95 = NJW 95, 1951(Fall Mielke); vom 20.9.2001 - Kammerbeschluß - 2 BvR 1349/01 = NJW 02, 51; vom 8.6.2004 - Kammerbeschluß - 2 BvR 785/04 = NJW 05, 2382).
  • BVerfG, 24.02.1995 - 2 BvR 345/95

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten

    Auszug aus OLG Köln, 01.07.2009 - 2 Ws 69/09
    (vgl dazu grundlegend BVerfGE 51, 324 = NJW 79, 2349; fortgeführt durch BVerfG Beschluss vom 22.9.1993 - 2 BvR 1732/93 = NStZ 93, 598; vom 24.2.1995 - Kammerbeschluß - 2 BvR 345/95 = NJW 95, 1951(Fall Mielke); vom 20.9.2001 - Kammerbeschluß - 2 BvR 1349/01 = NJW 02, 51; vom 8.6.2004 - Kammerbeschluß - 2 BvR 785/04 = NJW 05, 2382).
  • OLG Köln, 03.07.2007 - 2 Ws 156/07

    Keine Übernahme der Vollstreckung durch niederländisches Justizministerium im

    Auszug aus OLG Köln, 01.07.2009 - 2 Ws 69/09
    Der 87-jährige Angeschuldigte ist, nachdem ein früheres Ermittlungsverfahren im Jahre 1984 eingestellt worden war und der Senat den Antrag der Niederlande auf Übernahme der Vollstreckung der gegen ihn in Abwesenheit durch Urteil eines niederländischen Gerichts im Jahre 1949 verhängten, später in lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelten Todesstrafe mit Beschluß vom 03.07.2007 - 2 Ws 156/07 - wegen Nichteinhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards (der Angeschuldigte war vor dem Sondergerichtshof in Amsterdam nicht durch einen Verteidiger vertreten) abgelehnt hat, mit Anklageschrift der Zentralstelle im Lande Nordrhein-Westfalen für die Bearbeitung nationalsozialistischer Massenverbrechen bei der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 14.04.2008 vor dem Schwurgericht in Aachen wegen Ermordung von drei niederländischen Staatsbürgern im Jahre 1944 angeklagt worden.
  • LG Aachen, 23.03.2010 - 52 Ks 10/09

    Heinrich Boere

    Das Oberlandesgericht Köln eröffnete auf sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft nach Vernehmung zweier Pflegekräfte des Seniorenheims, in dem der Angeklagte lebt, durch Beschluss vom 01.07.2009 (2 Ws 69/09) das Hauptverfahren vor der Kammer.
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