Rechtsprechung
| OLG Köln, 17.12.1993 - 11 U 145/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB § 2; ZPO § 729
Zur Frage der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung gegen denjenigen, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung gegen den Inhaber eines Handelsgeschäfts bei Haftung nach § 25 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Handelsgesetzbuch (HGB) bei Erwerb des Geschäfts unter Lebenden und Feststellung gegen den früheren Inhaber; Ausdehnung der Anwendbarkeit des § ...
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 1118
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 14.03.2007 - 4 U 134/06
Erteilung der Vollstreckungsklausel: Anspruch gegen den Erwerber eines …
Auch hierfür kann dahinstehen, ob § 25 HGB oder § 28 HGB anwendbar ist und ob im Falle des Eintritts in das Geschäft eines Einzelkaufmannes (§ 28 HGB) eine vollstreckbare Ausfertigung nach § 729 II ZPO erteilt werden kann (…für eine entsprechende Anwendung z.B. Zöller-Stöber, ZPO, 26. Aufl., Rn. 13 zu § 729;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann-Hartmann, ZPO, 64. Aufl., Rn. 4 zu § 729; verneinend OLG Köln, NJW-RR 1994, 1118; offen gelassen BGH WM 1974, 395, 396).