Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 33/17   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Haftung des Suchmaschinenbetreibers, Recht auf Vergessenwerden, Aktivlegitimation juristischer Personen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des Suchmaschinenbetreibers; Recht auf Vergessenwerden; Aktivlegitimation juristischer Personen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 25.01.2018 - 15 U 56/17  

    Haftung Suchmaschinen Snippet Eindruck

    Soweit der Senat bisher unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Haftung mittelbarer Störer bei Internetveröffentlichungen (vgl. BGH, Urt. v. 30.6.2009 - VI ZR 210/08, juris Rn. 21 ff.; BGH, Urt. v. 29.4.2010 - I ZR 69/08, juris Rn. 39; BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, juris Rn. 24; BGH, Urt. v. 14.5.2013 - VI ZR 269/12, juris Rn. 20; BGH, Urt. v. 18.6.2015 - I ZR 74/14, BGHZ 206, 103; BGH, Urt. v. 26.11.2015 - I ZR 3/14 und I ZR 174/14, NJW 2016, 794) eine Haftung des Suchmaschinenbetreibers nur als mittelbarer Störer wegen Verletzung reaktiver Prüf- und Sperrpflichten bejaht hat (vgl. Urt. v. 19.10.2017 - 15 U 33/17; Urt. v. 19.10.2017 - 15 U 42/17; Urt. v. 10.8.2017 - 188/16; Urt. v. 23.3.2017 - 15 U 172/16; Urt. v. 13.10.2016 - 15 U 173/15; Urt. v. 31.5.2016 - 15 U 197/15), ist dies auf den vorliegenden Fall nicht unmittelbar übertragbar.

    Diese Rechtsprechung ist - wie der Senat bereits mehrfach (vgl. Urt. v. 19.10.2017 - 15 U 33/17; Urt. v. 19.10.2017 - 15 U 42/17; Urt. v. 10.8.2017 - 188/16; Urt. v. 23.3.2017 - 15 U 172/16; Urt. v. 13.10.2016 - 15 U 173/15; Urt. v. 31.5.2016 - 15 U 197/15) entschieden hat - ist auch nicht seit den Entscheidungen "Stiftparfum" (Urt. v. 17.8.2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19), "Alone in the dark" (Urt. v. 12.7.2012 - I ZR 18/11, BGHZ 194, 339) und "File-Hosting-Dienst" (Urt. v. 15.8.2013 - I ZR 80/12, NJW 2013, 3245) überholt.

    Dies scheitert - unabhängig von der Frage, ob ein solcher Einwand mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urt. v. 13.5.2014 - C-131/12, juris Rn. 36, 80, 83) zur zusätzlichen Beeinträchtigung des Betroffenen gerade durch die Tätigkeit einer Suchmaschine zu vereinbaren ist (vgl. Senat v. 19.10.2017 - 15 U 33/17) - im vorliegenden Fall schon daran, dass Angriffspunkt nicht die äußerungsrechtlich nicht zu beanstandenden (Dritt-)Inhalte auf der von der Beklagten nachgewiesenen Seite (www.Q-news.net) sind, sondern vielmehr das automatisch generierte eigene Suchergebnis, das durch die streitgegenständliche Kombination von Titel, Link und Snippet einen unzutreffenden Eindruck zu Lasten des Klägers begründet.

  • LG Köln, 21.02.2018 - 28 O 229/17  

    Haftung mittelbarer Störer bei Internetveröffentlichungen

    Ausgehend davon hat der Bundesgerichtshof bislang folgende Entscheidungen zur Haftung mittelbarer Störer bei Internetveröffentlichungen getroffen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 19.10.2017 - 15 U 33/17):.
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