Rechtsprechung
| OLG Köln, 26.02.2004 - 4 WF 124/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzung für eine Zwangsgeldandrohung; Zwangsgeldandrohung wegen Unregelmäßigkeiten bei der Ausübung des Umgangsrechts
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Umgangsrecht mit Kind - Zwangsgeld bei Nichteinräumung
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG § 19 § 33 Abs. 1 § 3 S. 1
Androhung eines Zwangsgeldes im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bonn, 20.11.2003 - 40 F 469/02
- OLG Köln, 26.02.2004 - 4 WF 124/03
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 30.10.1997 - 20 WF 50/97
Auszug aus OLG Köln, 26.02.2004 - 4 WF 124/03
Bei der gegebenen Sachlage ist es jedenfalls nicht unverhältnismäßig, die Antragsgegnerin durch die ausgesprochene Zwangsgeldandrohung eindringlich zur vollständigen Einhaltung der familiengerichtlichen Anordnungen anzuhalten und sie auf mögliche Konsequenzen bei einem Verstoß hiergegen hinzuweisen ( vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 1998, 637 f. ). - OLG Brandenburg, 28.01.1999 - 9 WF 147/98
Zwangsweise Durchsetzung einer Umgangsregelung - vollzugsfähige Verfügung - …
Auszug aus OLG Köln, 26.02.2004 - 4 WF 124/03
Daher ist eine bereits eingetretene oder konkret drohende Zuwiderhandlung gegen das gerichtliche Gebot nicht erforderlich ( vgl. OLG Brandenburg FamRZ 2001, 36 f. ).
- OLG Hamm, 24.11.2006 - 10 WF 235/06
Auskunftspflicht im Versorgungsausgleichsverfahren; Zwangsgeld; Ausschluss des …
Sie setzt voraus, dass jemandem durch eine Verfügung des Gerichtes die Verpflichtung auferlegt ist, eine von seinem Willen abhängige Handlung vorzunehmen, zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden (OLGR Köln 2004, 258; OLG Stuttgart FamRZ 1979, 342; OLG Karlsruhe FamRZ 1967, 228; OLG Hamm NJW 1970, 1425;… Bassenge/Herbst, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 8. Auflage, § 33 Rz. 3). - OLG Köln, 30.05.2005 - 16 Wx 90/05
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des …
Dagegen dient sie nicht der Eröffnung einer weiteren Instanz und kann für sich genommen über die Ansicht des Gerichts, ein ansonsten nicht statthaftes Rechtsmittel ausdrücklich zuzulassen, keine Auskunft geben (vgl. BayObLG NJOZ 2001, 680 = BayObLGZ 2000, 318; OLG Karlsruhe FGPrax 1999, 183; Senat OLGReport Köln 2004, 258 sowie Beschluss vom 20.05.2005 - 16 Wx 81/05 -).