Rechtsprechung
| OLG Köln, 30.04.2012 - III-2 Ws 336/12 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,22602) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prüfungsbefugnis des ersuchten Gerichts im Rahmen der Rechtshilfe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GVG § 159 Abs. 1
Prüfungsbefugnis des ersuchten Gerichts im Rahmen der Rechtshilfe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2013, 57
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.01.1999 - 2 ARs 517/98
Zulässigkeit der kommissarischen Vernehmung im gerichtlichen Bußgeldverfahren
Auszug aus OLG Köln, 30.04.2012 - 2 Ws 336/12
Die Sonderregelungen der §§ 73, 74 OWiG, die eine kommissarische Vernehmung des Betroffenen ausschließen (BGHSt 44, 345), gelten für Zeugen nicht.
- OLG Jena, 28.09.2020 - 1 Ws 290/20
Zulässigkeit einer Rechtshilfe auf Eröffnung eines Haftbefehls
Die Ausführung der - wie hier - von einem im Rechtszug nicht vorgesetzten Gericht erbetenen Amtshandlung kann das um Rechtshilfe ersuchte Gericht gem. § 158 Abs. 1, 2 GVG nur ablehnen, wenn die vorzunehmende Handlung verboten ist; eine nach seiner Einschätzung fehlende Zweckmäßigkeit oder Notwendigkeit der Übertragung durch das ersuchende Gericht rechtfertigt die Ablehnung nicht (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 30.04.2012, Az. 2 Ws 336/12, bei beck-online;… Löwe-Rosenberg/Franke, StPO, a. a. O., § 158 GVG, Rdnr. 5). - OLG Brandenburg, 26.09.2013 - 1 (F) Sa 15/13
Rechtshilfeersuchen im Verfahren auf Genehmigung der vorläufigen …
Ein Rechtshilfeersuchen darf nur abgelehnt werden, wenn die von dem ersuchten Gericht vorzunehmende Amtshandlung schlechthin unzulässig ist (OLG Köln, NStZ-RR 2013, 57).