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   OLG Karlsruhe, 05.04.2013 - 4 U 18/13   

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https://dejure.org/2013,5920
OLG Karlsruhe, 05.04.2013 - 4 U 18/13 (https://dejure.org/2013,5920)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.04.2013 - 4 U 18/13 (https://dejure.org/2013,5920)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05. April 2013 - 4 U 18/13 (https://dejure.org/2013,5920)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Wettbewerbswidrigkeit des Betreibens eines Internetportals zur Vermittlung von Terminsvertretungen für Rechtsanwälte gegen eine Transaktionsgebühr im Erfolgsfall

  • Anwaltsblatt

    § 4 UWG 2004, § 49b BRAO
    Terminsvertretung: Vermittlung durch Online-Plattform zulässig

  • Anwaltsblatt

    § 4 UWG 2004, § 49b BRAO
    Terminsvertretung: Vermittlung durch Online-Plattform zulässig

  • Justiz Baden-Württemberg

    Transaktionsgebühr für Terminsvertretung

    § 4 Nr 11 UWG, § 49b Abs 3 S 1 BRAO, § 27 S 1 RABerufsO
    Wettbewerbsverstoß: Betrieb eines Internetportals für Rechtsanwälte zur Suche nach Terminsvertretern

  • BRAK-Mitteilungen

    Internetplattform für die Suche nach Terminsvertretern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 49 Abs. 3 S. 1; UWG § 4 Nr. 11
    Wettbewerbswidrigkeit des Betreibens eines Terminsvertretungen für Rechtsanwälte gegen eine Transaktionsgebühr vermittelnden Internetportals

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Transaktionsgebühr für Terminsvertretung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Internetplattform für Suche nach Terminsvertretern zulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Oberlandesgericht Karlsruhe (Pressemitteilung)

    Betrieb einer Internetplattform für Rechtsanwälte zur Suche nach Terminsvertretern gegen eine "Transaktionsgebühr" ist nicht wettbewerbswidrig

  • Burhoff online Blog (Auszüge)

    Ich suche Terminsvertreter - dafür zahle ich "Transaktionsgebühr”

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Der Betrieb einer internetgestützten Vermittlungsplattform für rechtsanwaltliche Terminsvertreter gegen "Transaktionsgebühr" ist nicht wettbewerbswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Suche nach einem Terminsvertreter

  • lto.de (Kurzinformation)

    Online-Suche nach Terminsvertreter - Transaktionsgebühr nicht wettbewerbswidrig

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Betrieb gebührenpflichtiger Internetplattformen für Rechtsanwälte zur Suche nach Terminsvertretern nicht wettbewerbswidrig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Betrieb gebührenpflichtiger Internetplattformen für Rechtsanwälte zur Suche nach Terminsvertretern nicht wettbewerbswidrig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Betrieb einer Internetplattform für Rechtsanwälte zur Suche nach Terminsvertretern gegen eine "Transaktionsgebühr" ist nicht wettbewerbswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internetplattform für Rechtsanwälte zur Suche nach Terminsvertretern gegen eine "Transaktionsgebühr" ist nicht wettbewerbswidrig

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Vermittlung von Terminsvertretern auf Internetplattform für Rechtsanwälte gegen Transaktionsgebühr

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Gebührenpflichtige Vermittlung von anwaltlichen Terminsvertretern ist nicht wettbewerbswidrig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Internetplattform für Rechtsanwälte

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zulässige Terminsvertreterbörse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1614
  • MDR 2013, 1256
  • GRUR-RR 2013, 338
  • MMR 2013, 451
  • BB 2013, 2177
  • K&R 2013, 355
  • AnwBl 2013, 551
  • AnwBl Online 2013, 202
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06

    Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.04.2013 - 4 U 18/13
    Die beteiligten Rechtanwälte könnten ohne Weiteres über Annoncen in überregionalen Zeitungen zueinander finden (vgl. zum vergleichbaren Fall der Erhebung einer vom Höchstgebot abhängigen Provision für die Versteigerung von anwaltlichen Beratungsleistungen in einem Internetauktionshaus: BVerfG NJW 2008, 1298).
  • OLG Düsseldorf, 12.10.2021 - 24 U 265/20

    Übernimmt ein Rechtsanwalt eine Rechtsauskunft über eine konkrete Frage oder

    Ein Rechtsanwalt, dem ein Mandat vermittelt wird, darf hierfür den Vermittler nicht belohnen (vgl. BGH, Senat für Anwaltssachen, Urteil vom 20. Juni 2016 - AnwZ (Brfg) 26/14, Rn. 18; OLG München, Beschluss vom 31. Oktober 2019 - 23 U 940/19, Rn. 33ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 5. April 2013 - 4 U 18/13, Rn. 4; Henssler/Prütting/Kilian, BRAO, 5. Auflage 2019, § 49b Rn. 161; Hartung/Scharmer/Peitscher, BORA/FAO, 7. Auflage 2020, § 49b Rn. 60).

    Die Anwaltschaft ist kein Gewerbe, in dem Mandate "gekauft" und "verkauft" werden (BT-Drucks. 12/4993; BVerfG, Beschluss vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1886/06, Rn. 24; BGH, Urteil vom 20. Juni 2016, aaO; OLG Karlsruhe, Urteil vom 5. April 2013, aaO, Rn. 5; Henssler/Prütting/Kilian, aaO, § 49b Rn. 159; Hartung/Scharmer/Peitscher, aaO, § 49b Rn. 60).

  • OLG Dresden, 06.04.2023 - 8 U 1883/22

    Unzulässige Vermittlung von Anwaltsverträgen im Internet

    Auch die entgeltliche Vermittlung von Terminsvertretern wird für zulässig gehalten, wenn die erhobene Transaktionsgebühr nicht für die Vermittlung eines Auftrags geschuldet wird, sondern lediglich das Medium für die Vermittlung der Übernahme einer Terminsvertretung zur Verfügung gestellt wird, da die Bereitstellung einer Internetplattform mit den Leistungen herkömmlicher Medien vergleichbar ist (OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.04.2013 - 4 U 18/13, NJW 2013, 1614, beck-online).
  • OLG Karlsruhe, 13.03.2024 - 6 U 418/22

    Apotheke: Online-Verkauf von OTC-Medikamenten gegen Entgelt von 10% des

    (2) Aus der von der Klägerin hauptsächlich im Zusammenhang mit der Auslegung von § 11 Abs. 1a ApoG erörterten Entscheidung des OLG Karlsruhe (Urteil vom 5. April 2013 - 4 U 18/13, GRUR-RR 2013, 338) zur Vereinbarkeit der Erhebung einer Transaktionsgebühr durch den Betreiber eines Internetportals, das Rechtsanwälten die Möglichkeit bietet, unter anderem Terminsvertreter zu finden, wobei sich der Betreiber dafür im Erfolgsfall eine Transaktionsgebühr entrichten lässt, mit § 49 b Abs. 3 Satz 1 BRAO, folgt im Streitfall nichts Anderes.
  • OLG Düsseldorf, 11.01.2022 - 24 U 184/19

    Ansprüche aus einer Kooperationsvereinbarung zwischen Rechtsanwälten;

    Ein Rechtsanwalt, dem ein Mandat vermittelt wird, darf hierfür den Vermittler nicht belohnen (vgl. BGH, Senat für Anwaltssachen, Urteil vom 20. Juni 2016 - AnwZ (Brfg) 26/14, Rn. 18; OLG München, Beschluss vom 31. Oktober 2019 - 23 U 940/19, Rn. 33ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 5. April 2013 - 4 U 18/13, Rn. 4; Henssler/Prütting/Kilian, BRAO, 5. Auflage 2019, § 49b Rn. 161; Hartung/Scharmer/Peitscher, BORA/FAO, 7. Auflage 2020, § 49b Rn. 60).

    Die Anwaltschaft ist kein Gewerbe, in dem Mandate "gekauft" und "verkauft" werden (BT-Drucks. 12/4993; BVerfG, Beschluss vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1886/06, Rn. 24; BGH, Urteil vom 20. Juni 2016, aaO; OLG Karlsruhe, Urteil vom 5. April 2013, aaO, Rn. 5; Henssler/Prütting/Kilian, aaO, § 49b Rn. 159; Hartung/Scharmer/Peitscher, aaO, § 49b Rn. 60).

  • OLG München, 13.10.2021 - 7 U 5998/20

    Bewertung der Lieferung von Datensätzen als verbotene Provisionsvereinbarung

    Das Verbot des § 49b Abs. 3 S. 1 BRAO erfasst jedoch nur Provisionszahlungen für ein konkret vermitteltes Mandat (BVerfG, Beschluss vom 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06, Rdnr. 24, BGH, Urteil vom 20.06.2016 - AnwZ (Brfg) 26/14, Rdnr. 19, OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.04.2013 - 4 U 18/13, Rdnr. 4).
  • LG München I, 14.09.2020 - 27 O 454/20

    Anlage, Vertrag, Klage, Abnahme, Rechnung, Zahlung, Vorlage, Beklagte, BRAO,

    Die von der Klägerseite genannten Entscheidungen des BVerfG vom 19.02.2008, 1 BvR 1886/06, BGH vom 26.09.2002, I ZR 44/00 und OLG Karlsruhe vom 05.04.2013, 4 U 18/13 führen nicht zu einem anderen Ergebnis, da sie auf vorliegenden Fall nicht anwendbar sind.
  • OLG Karlsruhe, 14.06.2013 - 14 Wx 29/13
    - mit der Frage der Wettbewerbswidrigkeit einer Internetplattform für Rechtsanwälte zur Suche nach Terminsvertretern gegen eine Transaktionsgebühr (Urteil vom 05.04.2013, 4 U 18/13; dazu existiert eine Presseerklärung auf der Homepage des Oberlandesgerichts);.
  • OLG Karlsruhe, 13.03.2013 - 14 Wx 18/13
    - mit der Frage der Wettbewerbswidrigkeit einer Internetplattform für Rechtsanwälte zur Suche nach Terminsvertretern gegen eine Transaktionsgebühr (Urteil vom 05.04.2013, 4 U 18/13; dazu existiert eine Presseerklärung auf der Homepage des Oberlandesgerichts);.
  • LG Köln, 09.12.2021 - 81 O 84/21
    Dies folgt aus den in der Rechtsprechung herausgebildeten Grundsätzen des Aufwendungsersatzes bei Selbstbeauftragung eines Rechtsanwalts (hierzu BGH GRUR 2004, 789 - Selbstauftrag; OLG Hamm GRUR-RR 2013, 338; KG AfP 2010, 271; Bornkamm/Feddersen in KBF, UWG, § 13, Rn. 116).
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