Volltextveröffentlichungen (3)

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• Justiz Baden-Württemberg

  § 1 Abs 2 Nr 2 ProdHaftG, § 1 Abs 2 Nr 5 ProdHaftG, § 1 Abs 4 S 2 ProdHaftG, § 3 Abs 1 ProdHaftG
  Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen der Implantierung einer fehlerhaften Großkopf-Hüfttotalendoprothese

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• christmann-law.de (Kurzinformation)

  Patient bekommt 25.000 EUR für defekte Hüftprothese

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Verurteilung der Hersteller einer fehlerhaften Hüftprothese

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Verurteilung der Hersteller einer Großkopf-Hüfttotalendoprothese bestätigt

 
• datev.de (Kurzinformation)

  Verurteilung der Hersteller einer fehlerhaften Hüftprothese bestätigt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zimmer-Biomet - Hersteller einer fehlerhaften Hüftprothese verurteilt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Medizinprodukt - Fehler - Hüftprothese: Die CE-Kennzeichnung schließt Ersatzpflicht für Produktfehler nicht aus

• justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Mündliche Verhandlung im Streit gegen die Herstellerin von Hüftprothesen am 13.01.2020

Sonstiges

• justiz-bw.de (Terminmitteilung)

  Verlegung des Verkündungstermins im Streit gegen die Herstellerin von Hüftprothesen auf den 09.06.2020

Verfahrensgang

• LG Freiburg, 15.10.2018 - 1 O 240/10
• OLG Karlsruhe, 08.06.2020 - 14 U 171/18

Papierfundstellen

• MDR 2020, 990

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (37)

• BGH, 16.06.2009 - VI ZR 107/08

  Zur Haftung des Fahrzeugherstellers für einen Produktfehler

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.06.2020 - 14 U 171/18

  Für die Beurteilung des Vorliegens eines Fehlers ist auf den Zeitpunkt der Inverkehrgabe des konkreten Produkts, nicht der Produktserie abzustellen (…vgl. § 3 Abs. 1 lit. c. ProdhaftG "des Produkts" Oechsler, in: Staudinger/Oechsler Neubearbeitung 2018, ProdHaftG § 1 Rn. 117 mit Aktualisierung 2020 Rn. 117.1; BGHZ 181, 253).

  Sowohl die Ersatzpflicht des Herstellers nach dem Produkthaftpflichtgesetz (§ 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG) als auch die deliktische Produkthaftung sind ausgeschlossen, wenn der den Schaden verursachende Fehler des Produkts im Zeitpunkt seiner Inverkehrgabe nach dem damaligen Stand von Wissenschaft und Technik nicht erkennbar war (sogenannter Entwicklungsfehler; vgl. BGHZ 181, 253 Rn. 27 f; m.w.N.).

  Dabei ist unter potenzieller Gefährlichkeit des Produkts nicht der konkrete Fehler des schadensstiftenden Produkts, sondern das zugrunde liegende allgemeine, mit der gewählten Konzeption verbundene Fehlerrisiko zu verstehen (BGH, Urteil vom 16.06.2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253 Rn. 27 f.; BGH…, Urteil vom 05.02.2013 - VI ZR 1/12 - juris Rn. 10).

  Erkennbar/Vorhersehbar sein muss damit nicht etwa der Haarriss in einer konkreten Mineralwasserflasche oder hier die klinischen Auswirkungen, sondern das zugrunde liegende allgemeine Fehlerrisiko, d.h. die Gefahr, dass gläserne Mineralwasserflaschen Risse ziehen und unter Druck explodieren können - hier die grundsätzlich möglichen Auswirkungen des Materialverlusts inklusive der Kenntnis der Auswirkung von Metallverlust im Körper - (BGH NJW 1995, 2162, 2163; BGHZ 181, 253 = NJW 2009, 2952 Rn 28 und 31; BGH NJW 2013, 1302 - Heißwasser-Untertischgerät Rn 9; OLG Frankfurt NJW 1995, 2498, 2499; OLG München Urteil vom 11.01.2011 - 5 U 3158/10 -, juris Rn 19: explodierende Piccoloflasche; vgl auch OLG Frankfurt, Urteil vom 20.05.2010 - 1 U 99/09 -, MPR 2010, 311 - juris Rn 8 und OLG Hamm, Urteil vom 26.10.2010 - 21 U 163/08 -, VersR 2011, 637, juris Rn 21 zu einem undichten Herzschrittmacher: Nicht die Undichtigkeit des einzelnen Herzschrittmachers ist ausschlaggebend, sondern der Fehler der Baureihe, der im Einzelfall die Gefahr der Undichtigkeit begründet).

  Der BGH (- VI ZR 107/08 -, NJW 2009, 2952, 2955, Rn. 28, 73) knüpfe die Erkennbarkeit des potentiellen Risikos explizit an die gewählte Konzeption (des Produkts).

  Die unzutreffende Annahme des Herstellers, eine bekannte Gefahr durch konstruktive Verbesserungen des bestehenden Systems behoben zu haben, reicht aber nicht aus, um einen Entwicklungsfehler anzunehmen, für den der Hersteller nicht einzustehen hat (BGH, Urteil vom 16.06.2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253).

  Lassen sich mit der Verwendung eines Produkts verbundene Gefahren nach dem Stand von Wissenschaft und Technik durch konstruktive Maßnahmen nicht vermeiden oder sind konstruktive Gefahrvermeidungsmaßnahmen dem Hersteller nicht zumutbar und darf das Produkt trotz der von ihm ausgehenden Gefahren in den Verkehr gebracht werden, so ist der Hersteller grundsätzlich verpflichtet, die Verwender des Produkts vor denjenigen Gefahren zu warnen, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch oder nahe liegendem Fehlgebrauch drohen und die nicht zum allgemeinen Gefahrenwissen des Benutzerkreises gehören (vgl. BGHZ 181, 253; 105, 346, 351; 106, 273, 283; 116, 60, 65, 67;… Münchener Kommentar/Wagner, a.a.O., § 823 Rn. 636, 638;… Kullmann/Pfister, a.a.O., Kza 1520, S. 38 ff.;… Schmidt-Salzer, a.a.O., Rn. 4.780, 4.1114;… Staudinger/Oechsler, a.a.O., § 3 ProdHaftG, Rn. 46 ff.).

  Sie müssen darüber hinaus in die Lage versetzt werden, den Gefahren soweit wie möglich entgegenzuwirken (vgl. BGHZ 181, 253; 64, 46, 49;… Foerste, a.a.O., § 24 Rn. 173;… Meyer aaO, S. 8;… Fürer a.a.O., S. 121 f.).

• LG Freiburg, 15.10.2018 - 1 O 240/10

  Produkthaftung bei einer Hüfttotalendoprothese

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.06.2020 - 14 U 171/18

  Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 15.10.2018, Az. 1 O 240/10, werden zurückgewiesen.

  unter Abänderung des am 15.10.2018 verkündeten und den Beklagten am 22.10.2018 zugestellten Urteils der 1. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg, Az. 1 O 240/10, die Klage vollumfänglich abzuweisen,.

  Es ist allerdings mit dem Sachverständigen Prof. Dr. K. davon auszugehen, dass es zu einem solchen Schadensmechanismus gekommen ist (vgl. Protokoll LG Freiburg - 1 O 240/10 - I S. 9 "es spreche mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit alles dafür").

  Auch der Sachverständige PD Dr. Kl. geht überzeugend vom Vorliegen galvanischer Korrosion aus, wenn er auch daneben auf die Säurebeständigkeit der verwendeten Materialien als wichtigen Faktor abhebt und letztlich von einem Mix aus verschiedenen Korrosionsarten ausgeht (vgl. Protokoll LG Freiburg - 1 O 240/10 - I S. 7 f.).

  Auch Ströme entlang des Spalts können durch eine solche Fügekraft praktisch auf Null reduziert werden (vgl. Prof. Dr. K. Protokoll LG Freiburg - 1 O 240/10 - I S. 9 ff. und PD Dr. Kl. Protokoll LG Freiburg - 1 O 240/10 - I S. 10 ff. und mündliche Verhandlung vom 13.01.2020 "Fügekraft als wesentlich für das System" und "Tragkraft mit der Konusfestigkeit in Verbindung steht").

  Ergänzend zu den Ausführungen des angegriffenen Urteils des LG Freiburg vom 15.10.2018 - 1 O 240/10 - (bei juris RN 180 ff) weist der Senat auf folgendes hin:.

  Im Ergänzungsgutachten hat Prof. Dr. K. ausgeführt (II 81 ff), dass sich in den Einzelfallgutachten (LG Freiburg, Verfahren - 5 O 323/10 -, - 8 O 48/12 -, - 1 O 240/10 -) an den Innenkonen der Adapter ein erhöhter Materialabtrag zeigte, der durch massive Korrosionsspuren gekennzeichnet war, den der Sachverständige als Mangel bewertet.

• BGH, 05.02.2013 - VI ZR 1/12

  Heißwasser-Untertischgerät

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.06.2020 - 14 U 171/18

  Bei erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen sind dem Hersteller weitergehende Maßnahmen abzuverlangen, als bei bloßer Gefährdung von Sachwerten (BGH, Urteil vom 05.02.2013 - VI ZR 1/12 - Heißwasser-Untertischgeräte, juris, Rn. 13; BGH…, Urteil vom 17.03.2009 - VI ZR 176/08 - juris, Rn. 7; BGH…, Urteil vom 09.12.1986 - VI ZR 65/86 -, juris, Rn. 24).

  Wird ein Produkt mehreren Adressatenkreisen angeboten, muss es erhöhten Sicherheitsanforderungen genügen, die auf das Wissen und Gefahrsteuerungspotential der am wenigsten informierten und zur Gefahrsteuerung kompetenten Gruppe Rücksicht nehmen (…vgl. BGH Urteil vom 17.03.2009 - VI ZR 176/08 -, VersR 2009, 649, Rn. 7 - Kirschtaler;… Münchener Kommentar/Wagner, BGB, 7. Aufl., § 3 ProdHaftG, Rn. 10;… Kullmann, Produkthaftung, 6. Aufl. 2010, § 3 Rn. 6;… Graf von Westphalen in Foerste/Graf von Westphalen, Produkthaftungshandbuch, 3. Aufl., § 48 Rn. 16, jeweils m.w.N; BGH, Urteil vom 05.02.2013 - VI ZR 1/12 -, Rn. 12, juris).

  Der Geschädigte muss im Prozess zudem zunächst nur darlegen und beweisen, dass das Produkt des von ihm verklagten Herstellers beim Inverkehrbringen einen Fehler aufwies (vgl. etwa BGH, Urteil vom 05.02.2013 - VI ZR 1/12 - Heißwasser-Untertischgerät - NJW 2013, 1302, Rn. 12 ff.).

  Ist daher zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens noch nicht erkennbar, dass ein neuer bei der Herstellung verwendeter Werkstoff ein erhöhtes Krebsrisiko für jeden Produktbenutzer birgt, so bleibt das Produkt dennoch hinter den zu diesem Zeitpunkt bestehenden Sicherheitserwartungen zurück; denn gleichgültig, welche Vorstellungen die Betroffenen von der technischen Beschaffenheit des Werkstoffs haben, erwarten sie doch nicht, bei seiner Benutzung einem erhöhten Krebsrisiko ausgesetzt zu sein (Taschner NJW 1986, 611, 615; BGH, Urteil vom 05.02.2013 - VI ZR 1/12 -, Rn. 12, juris).

  Dabei ist unter potenzieller Gefährlichkeit des Produkts nicht der konkrete Fehler des schadensstiftenden Produkts, sondern das zugrunde liegende allgemeine, mit der gewählten Konzeption verbundene Fehlerrisiko zu verstehen (BGH…, Urteil vom 16.06.2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253 Rn. 27 f.; BGH, Urteil vom 05.02.2013 - VI ZR 1/12 - juris Rn. 10).

  Erkennbar/Vorhersehbar sein muss damit nicht etwa der Haarriss in einer konkreten Mineralwasserflasche oder hier die klinischen Auswirkungen, sondern das zugrunde liegende allgemeine Fehlerrisiko, d.h. die Gefahr, dass gläserne Mineralwasserflaschen Risse ziehen und unter Druck explodieren können - hier die grundsätzlich möglichen Auswirkungen des Materialverlusts inklusive der Kenntnis der Auswirkung von Metallverlust im Körper - (BGH NJW 1995, 2162, 2163; BGHZ 181, 253 = NJW 2009, 2952 Rn 28 und 31; BGH NJW 2013, 1302 - Heißwasser-Untertischgerät Rn 9; OLG Frankfurt NJW 1995, 2498, 2499; OLG München Urteil vom 11.01.2011 - 5 U 3158/10 -, juris Rn 19: explodierende Piccoloflasche; vgl auch OLG Frankfurt, Urteil vom 20.05.2010 - 1 U 99/09 -, MPR 2010, 311 - juris Rn 8 und OLG Hamm, Urteil vom 26.10.2010 - 21 U 163/08 -, VersR 2011, 637, juris Rn 21 zu einem undichten Herzschrittmacher: Nicht die Undichtigkeit des einzelnen Herzschrittmachers ist ausschlaggebend, sondern der Fehler der Baureihe, der im Einzelfall die Gefahr der Undichtigkeit begründet).

  Allein der Umstand, dass der Produktfehler - die Möglichkeit des Abriebs - anlässlich der Sicherheitsüberprüfung zwecks Zuerkennung des CE-Zeichens nicht entdeckt wurde, besagt nicht, dass die potenzielle Gefährlichkeit des Produkts unter Zugrundelegung des im Zeitpunkt seiner Inverkehrgabe objektiv zugänglichen Gefahrenwissens nicht hätte erkannt werden können (…vgl. Kullmann, ProdHaftG, 6. Aufl. 2010, § 1 Rn. 65; BGH, Urteil vom 05.02.2013 - VI ZR 1/12 -, Heißwasser-Untertischgerät Rn. 10, juris).

 
• BGH, 09.05.1995 - VI ZR 158/94

  Überprüfungs- und Befundsicherungspflicht des Herstellers kohlensäurehaltigen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.06.2020 - 14 U 171/18

  Entscheidend ist allein, dass er gegen die berechtigten Sicherheitserwartungen des jeweils geschützten Personenkreises verstößt (BGH NJW 1995, 2162, 2163).

  Danach sind die Sicherungsmaßnahmen, die nach dem im Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produkts vorhandenen neuesten Stand der Wissenschaft und Technik konstruktiv möglich sind (BGHZ 104, 323, 326; 129, 353, 361; BGH, Urteil vom 17.10.1989 - VI ZR 258/88 - VersR 1989, 1307, 1308) und als geeignet und genügend erscheinen, um Schäden zu verhindern, nicht gewahrt.

  Im Urteil vom 09. Mai 1995 (- VI ZR 158/94 -, BGHZ 129, 353-366) hat der Bundesgerichtshof zu Haarrissen ausgeführt, dass in einem solchen Fall die Haftung der Beklagten aus § 1 Abs. 1 Satz1 ProdHaftG nur entfallen könnte, wenn der Hersteller beweisen könnte, dass nach den Umständen davon auszugehen ist, dass der Haarriss noch nicht vorhanden war, als er die wiederbefüllte Flasche in den Verkehr gegeben hat.

  Entwicklungsrisiken sind dabei nur Gefahren, die von der Konstruktion eines Produkts ausgehen, aber nach dem neuesten Stand der Technik nicht zu vermeiden waren (BGH, Urteil vom 09.05.1995 - VI ZR 158/94 -, BGHZ 129, 353;… Kullmann, ProdHaftG, 6. Aufl. 2010, § 3 Rn. 46).

  Erkennbar/Vorhersehbar sein muss damit nicht etwa der Haarriss in einer konkreten Mineralwasserflasche oder hier die klinischen Auswirkungen, sondern das zugrunde liegende allgemeine Fehlerrisiko, d.h. die Gefahr, dass gläserne Mineralwasserflaschen Risse ziehen und unter Druck explodieren können - hier die grundsätzlich möglichen Auswirkungen des Materialverlusts inklusive der Kenntnis der Auswirkung von Metallverlust im Körper - (BGH NJW 1995, 2162, 2163; BGHZ 181, 253 = NJW 2009, 2952 Rn 28 und 31; BGH NJW 2013, 1302 - Heißwasser-Untertischgerät Rn 9; OLG Frankfurt NJW 1995, 2498, 2499; OLG München Urteil vom 11.01.2011 - 5 U 3158/10 -, juris Rn 19: explodierende Piccoloflasche; vgl auch OLG Frankfurt, Urteil vom 20.05.2010 - 1 U 99/09 -, MPR 2010, 311 - juris Rn 8 und OLG Hamm, Urteil vom 26.10.2010 - 21 U 163/08 -, VersR 2011, 637, juris Rn 21 zu einem undichten Herzschrittmacher: Nicht die Undichtigkeit des einzelnen Herzschrittmachers ist ausschlaggebend, sondern der Fehler der Baureihe, der im Einzelfall die Gefahr der Undichtigkeit begründet).

• LG Freiburg, 15.10.2018 - 1 O 26/17

  Produkthaftung bei einer Hüfttotalendoprothese

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.06.2020 - 14 U 171/18

  Für die schlüssige Darlegung eines Fehlers einer Hüftprothese durch Metallabrieb genügt daher grundsätzlich, (…Staudinger/Oechsler (2018) Aktualisierung vom 28.02.2020 ProdHaftG § 1, Rn. 160.2, mit Hinweis auf BGH, Urteil vom 16.04.2019 - VI ZR 157/18 -, VersR 2019, 1105 Rn 13 ff; ähnlich LG Freiburg, Urteil vom 02.08.2019 - 1 O 223/12 - LG Freiburg, Urteil vom 02.08.2019 - 1 O 266/12 - LG Freiburg, Urteil vom 02.08.2019 - 1 O 460/11 - LG Freiburg, Urteil vom 25.02.2019 - 6 O 83/12 - LG Freiburg, Urteil vom 15.10.2018 - 1 O 26/17 - a.A. KG, Urteil vom 27.05.2019 - 20 U 115/17 -, VersR 2019, 1100 Rn 28), dass nach der Implantation im Blut des Patienten erhöhte Chrom- und Kobaltwerte gemessen werden und der Hersteller die Prothese nicht vor dem Inverkehrbringen auf die Gefahr eines Metallabriebs getestet hatte (BGH…, Urteil vom 16.04.2019 - VI ZR 157/18 -, VersR 2019, 1105 Rn. 13 ff).

  Da aber die Titanlegierung im Vergleich zur Kobalt-Chrom-Legierung das negativere Potential besitzt und die elektrochemisch stabilere ist (Protokoll LG Freiburg - 1 O 26/17 - vom 17.05.2018, S. 9 ff.), kann aus dem Imprinting auf eine stattgehabte galvanische Korrosion geschlossen werden (vgl. Prof. Dr. K. LG Protokoll I S. 9 f. ).

  Die hier verwendete Kobalt-Chrom-Molybdän-Legierung hat das negativere elektrochemische Potenzial (vgl. Protokoll LG Freiburg - 1 O 26/17 - vom 17.05.2018, S. 11).

• BGH, 17.03.2009 - VI ZR 176/08

  Haftung des Herstellers eines Gebäcks mit Kirschfüllung für Schäden durch Biss …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.06.2020 - 14 U 171/18

  Diese "berechtigten Sicherheitserwartungen" ergeben sich - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - in wertender Betrachtung nach denselben objektiven Maßstäben wie bei der Bestimmung von Verkehrssicherungspflichten des Herstellers im Rahmen der deliktischen Haftung (…vgl. Wagner, in Münchner Kommentar, 7. Aufl. 2017, ProdHaftG § 3 Rn. 6 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.2009 - VI ZR 176/08 - juris, Rn. 5 ff.).

  Bei erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen sind dem Hersteller weitergehende Maßnahmen abzuverlangen, als bei bloßer Gefährdung von Sachwerten (BGH…, Urteil vom 05.02.2013 - VI ZR 1/12 - Heißwasser-Untertischgeräte, juris, Rn. 13; BGH, Urteil vom 17.03.2009 - VI ZR 176/08 - juris, Rn. 7; BGH…, Urteil vom 09.12.1986 - VI ZR 65/86 -, juris, Rn. 24).

  Die Verantwortung des Herstellers erweitert sich gegenüber diesen allgemeinen Maßstäben, wenn das Produkt an Risikogruppen vertrieben wird (vgl. BGH, Urteil vom 17.03.2009 - VI ZR 176/08 - juris, Rn. 7).

  Wird ein Produkt mehreren Adressatenkreisen angeboten, muss es erhöhten Sicherheitsanforderungen genügen, die auf das Wissen und Gefahrsteuerungspotential der am wenigsten informierten und zur Gefahrsteuerung kompetenten Gruppe Rücksicht nehmen (vgl. BGH Urteil vom 17.03.2009 - VI ZR 176/08 -, VersR 2009, 649, Rn. 7 - Kirschtaler;… Münchener Kommentar/Wagner, BGB, 7. Aufl., § 3 ProdHaftG, Rn. 10;… Kullmann, Produkthaftung, 6. Aufl. 2010, § 3 Rn. 6;… Graf von Westphalen in Foerste/Graf von Westphalen, Produkthaftungshandbuch, 3. Aufl., § 48 Rn. 16, jeweils m.w.N; BGH…, Urteil vom 05.02.2013 - VI ZR 1/12 -, Rn. 12, juris).

• KG, 27.05.2019 - 20 U 115/17

  Deliktshaftung: Schuldhafte Körperverletzung durch Metallabrieb einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.06.2020 - 14 U 171/18

  Das Prothesensystem ist danach fehlerhaft, wenn die Möglichkeit des Auftretens eines erhöhten Metallaustritts - insbesondere in der Konussteckverbindung - in den Körper besteht, der gesundheitlich bedenklich ist (…so auch Staudinger/Oechsler (2018) ProdHaftG, Aktualisierung vom 28.02.2020, § 3 Rn. 88.1 und 108.1: "Der erhöhte Metallabrieb bei einem künstlichen Hüftgelenk stellt einen Fehler dar" mit Hinweis auf BGH, Urteil vom 16.04.2019 - VI ZR 157/18 -, VersR 2019, 1105 Rn 13 ff; ; KG, Urteil vom 27.05.2019 - 20 U 115/17 -, VersR 2019, 1100 Rn 28: streng allerdings hinsichtlich der Darlegungslast).

  Soweit das Kammergericht (KG Berlin, Urteil vom 27. Mai 2019 - 20 U 115/17 -, Rn. 26 - 31, juris) ausführt,.

  Für die schlüssige Darlegung eines Fehlers einer Hüftprothese durch Metallabrieb genügt daher grundsätzlich, (…Staudinger/Oechsler (2018) Aktualisierung vom 28.02.2020 ProdHaftG § 1, Rn. 160.2, mit Hinweis auf BGH, Urteil vom 16.04.2019 - VI ZR 157/18 -, VersR 2019, 1105 Rn 13 ff; ähnlich LG Freiburg, Urteil vom 02.08.2019 - 1 O 223/12 - LG Freiburg, Urteil vom 02.08.2019 - 1 O 266/12 - LG Freiburg, Urteil vom 02.08.2019 - 1 O 460/11 - LG Freiburg, Urteil vom 25.02.2019 - 6 O 83/12 - LG Freiburg, Urteil vom 15.10.2018 - 1 O 26/17 - a.A. KG, Urteil vom 27.05.2019 - 20 U 115/17 -, VersR 2019, 1100 Rn 28), dass nach der Implantation im Blut des Patienten erhöhte Chrom- und Kobaltwerte gemessen werden und der Hersteller die Prothese nicht vor dem Inverkehrbringen auf die Gefahr eines Metallabriebs getestet hatte (BGH…, Urteil vom 16.04.2019 - VI ZR 157/18 -, VersR 2019, 1105 Rn. 13 ff).

• BGH, 16.04.2019 - VI ZR 157/18

  Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei bei der Feststellung eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.06.2020 - 14 U 171/18

  Das Prothesensystem ist danach fehlerhaft, wenn die Möglichkeit des Auftretens eines erhöhten Metallaustritts - insbesondere in der Konussteckverbindung - in den Körper besteht, der gesundheitlich bedenklich ist (…so auch Staudinger/Oechsler (2018) ProdHaftG, Aktualisierung vom 28.02.2020, § 3 Rn. 88.1 und 108.1: "Der erhöhte Metallabrieb bei einem künstlichen Hüftgelenk stellt einen Fehler dar" mit Hinweis auf BGH, Urteil vom 16.04.2019 - VI ZR 157/18 -, VersR 2019, 1105 Rn 13 ff; ; KG, Urteil vom 27.05.2019 - 20 U 115/17 -, VersR 2019, 1100 Rn 28: streng allerdings hinsichtlich der Darlegungslast).

  Für die schlüssige Darlegung eines Fehlers einer Hüftprothese durch Metallabrieb genügt daher grundsätzlich, (…Staudinger/Oechsler (2018) Aktualisierung vom 28.02.2020 ProdHaftG § 1, Rn. 160.2, mit Hinweis auf BGH, Urteil vom 16.04.2019 - VI ZR 157/18 -, VersR 2019, 1105 Rn 13 ff; ähnlich LG Freiburg, Urteil vom 02.08.2019 - 1 O 223/12 - LG Freiburg, Urteil vom 02.08.2019 - 1 O 266/12 - LG Freiburg, Urteil vom 02.08.2019 - 1 O 460/11 - LG Freiburg, Urteil vom 25.02.2019 - 6 O 83/12 - LG Freiburg, Urteil vom 15.10.2018 - 1 O 26/17 - a.A. KG, Urteil vom 27.05.2019 - 20 U 115/17 -, VersR 2019, 1100 Rn 28), dass nach der Implantation im Blut des Patienten erhöhte Chrom- und Kobaltwerte gemessen werden und der Hersteller die Prothese nicht vor dem Inverkehrbringen auf die Gefahr eines Metallabriebs getestet hatte (BGH, Urteil vom 16.04.2019 - VI ZR 157/18 -, VersR 2019, 1105 Rn. 13 ff).

  Für die schlüssige Darlegung eines Fehlers einer Hüftprothese durch Metallabrieb genügt demnach sogar schon (…so Staudinger/Oechsler, a.a.O., Aktualisierung vom 28.02.2020 Rn 160.2), dass nach der Implantation im Blut des Patienten erhöhte Chrom- und Cobaltwerte gemessen werden und der Hersteller die Prothese nicht vor dem Inverkehrbringen auf die Gefahr eines Metallabriebs getestet hatte (BGH, Urteil vom 16.04.2019 - VI ZR 157/18 -, VersR 2019, 1105 Rn 13 ff).

• EuGH, 05.03.2015 - C-503/13

  Hat ein medizinisches Gerät einen potenziellen Fehler, können alle Produkte …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.06.2020 - 14 U 171/18

  Gemäß Erwägungsgrund 6 der Produkthaftungsrichtlinie (Richtlinie 85/374/EWG) ist zur Bestimmung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts nicht auf dessen mangelnde Gebrauchsfähigkeit, sondern auf einen Mangel an Sicherheit abzustellen, die von der Allgemeinheit berechtigterweise erwartet werden darf (EuGH, Urteil vom 05.03.2015, - C-503/13 -, juris, Rn. 27 ff.).

  Der Generalanwalt/die Generalanwältin des EuGHs leitet besonders hohe Anforderungen bei Herzschrittmachern u.a. aus der Tatsache her, dass diese ausweislich des Anhangs IX dieser Richtlinie in die höchste Klasse III eingestuft werden (vgl. Schlussanträge vom 21.10.2014, - C-503/13 -, juris, Rn. 44).

  Diese Auslegung steht im Einklang mit den vom Unionsgesetzgeber verfolgten Zielen, die insbesondere, wie sich aus den Erwägungsgründen 2 und 7 der Richtlinie 85/374/EWG ergibt, darin bestehen, eine gerechte Verteilung der mit der modernen technischen Produktion verbundenen Risiken zwischen dem Geschädigten und dem Hersteller zu gewährleisten (vgl. EuGH, Urteil vom 05.03.2015, - C-503/13 -, juris, Rn. 42).

• LG Freiburg, 25.02.2019 - 6 O 83/12

  Produkthaftung: Fehlerhaftigkeit einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.06.2020 - 14 U 171/18

  Für die schlüssige Darlegung eines Fehlers einer Hüftprothese durch Metallabrieb genügt daher grundsätzlich, (…Staudinger/Oechsler (2018) Aktualisierung vom 28.02.2020 ProdHaftG § 1, Rn. 160.2, mit Hinweis auf BGH, Urteil vom 16.04.2019 - VI ZR 157/18 -, VersR 2019, 1105 Rn 13 ff; ähnlich LG Freiburg, Urteil vom 02.08.2019 - 1 O 223/12 - LG Freiburg, Urteil vom 02.08.2019 - 1 O 266/12 - LG Freiburg, Urteil vom 02.08.2019 - 1 O 460/11 - LG Freiburg, Urteil vom 25.02.2019 - 6 O 83/12 - LG Freiburg, Urteil vom 15.10.2018 - 1 O 26/17 - a.A. KG, Urteil vom 27.05.2019 - 20 U 115/17 -, VersR 2019, 1100 Rn 28), dass nach der Implantation im Blut des Patienten erhöhte Chrom- und Kobaltwerte gemessen werden und der Hersteller die Prothese nicht vor dem Inverkehrbringen auf die Gefahr eines Metallabriebs getestet hatte (BGH…, Urteil vom 16.04.2019 - VI ZR 157/18 -, VersR 2019, 1105 Rn. 13 ff).

  Eine Erklärung findet die Schwierigkeit der kontrollierten Kraftaufwendung in den in den Fragen des Senats vor der mündlichen Verhandlung angesprochenen Angaben des Dr. R. (Chefarzt der Streithelferin) im Verfahren vor dem LG Freiburg - 6 O 83/12 -, dortiges Protokoll I 25, bestätigt vom SV Prof. M. : Der Oberschenkel des Patienten, in den der Schaft bereits eingeschlagen sei und auf den dann die Kugel mit dem Adapter eingeschlagen werden müsse, sei nicht fest fixiert; er werde während des Einschlagens vielmehr von zwei Assistenten gehalten und gebe dabei um ca. 2 bis 3 cm nach.

• BGH, 19.02.1975 - VIII ZR 144/73

  Aufklärungspflicht beim Vertrieb kosmetischer Präparate
• BGH, 15.11.2007 - IX ZR 44/04

  Anwaltshaftung bei gerichtlicher Fehlentscheidung; Voraussetzungen der Zurechnung …
• OLG Hamm, 26.10.2010 - 21 U 163/08

  Begriff des Herstellers i.S. von § 4 Abs. 1 ProdHaftG
• BGH, 10.05.1990 - IX ZR 113/89

  Zurechenbarkeit eines Schadens bei Verursachung durch mehrere Personen; Haftung …
• LG Bonn, 25.01.2017 - 9 O 125/14

  Schadensersatzanspruch wegen Produkthaftung bei Implantation einer Hüftprothese …
• BGH, 28.06.1962 - VII ZR 8/61
• LG Freiburg, 02.08.2019 - 1 O 223/12

  Produkthaftung: Konstruktions- und Instruktionsfehler bei einer …
• LG Freiburg, 02.08.2019 - 1 O 460/11

  Produkthaftung: Konstruktions- und Instruktionsfehler bei einer …
• EuGH, 21.06.2017 - C-621/15

  Der Fehler eines Impfstoffs und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2019 - L 14 U 17/19
• OLG Düsseldorf, 23.10.2019 - 14 U 84/18

  Schadensersatz wegen unrichtiger Erstellung eines in Anlagenprospekten …
• OLG Frankfurt, 20.05.2010 - 1 U 99/09

  Produkthaftung für potenziell funktionsuntüchtige Herzschrittmacher
• BGH, 24.01.1989 - VI ZR 112/88

  Warnhinweise in Gebrauchsinformation eines Arzneimittels
• RG, 10.03.1910 - VI 211/09

  Wissentlich falsche Auskunftserteilung.
• RG, 28.02.1908 - VII 214/07

  Ursächlicher Zusammenhang. Konkurrierendes Verschulden.
• BGH, 25.10.1988 - VI ZR 344/87

  Eigentumsverletzung durch Beimischung pharmokologischer Stoffe in Tierfutter; …
• OLG Frankfurt, 16.02.1995 - 1 U 31/94

  Haftung des Gastwirts für Erkrankung durch infizierte Speisen
• BGH, 12.11.1991 - VI ZR 7/91

  Kindertee; Beweislastumkehr im Produkthaftungsprozeß
• BGH, 17.10.1989 - VI ZR 258/88

  Pferdebox - § 823 Abs. 1 BGB, Produzentenhaftung, Konstruktionsfehler, Maßstab …
• LG Freiburg, 02.08.2019 - 1 O 266/12

  Produkthaftung: Konstruktions- und Instruktionsfehler bei einer …
• BGH, 07.06.1988 - VI ZR 91/87

  Beweislast bei Produzentenhaftung; Wiederverwendung von Mehrweg-Limonadenflaschen
• OLG Celle, 07.11.2017 - 14 U 24/17

  Verkehrsunfall - Reparaturkosten - Überschreitung der 130 %-Grenze
• BGH, 07.06.1968 - VI ZR 42/67

  Haftungsrechtliche Regulierung der bei einem Unfall zwischen einem Fahrradfahrer …
• BGH, 19.05.1970 - VI ZR 8/69

  Zurechnung des Schadens bei Herbeiführung durch zwei Ursachen
• OLG München, 11.01.2011 - 5 U 3158/10

  Produkthaftung: Haftung von Flaschen- und Getränkehersteller für eine durch …
• BGH, 09.12.1986 - VI ZR 65/86

  Pflicht des Herstellers zur Produktbeobachtung
• KG, 28.08.2015 - 4 U 189/11

  Produkthaftung: Fehlerhaftigkeit einer Hüftprothese