Volltextveröffentlichungen (3)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Schwenkkran über Nachbargrundstück

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Besitzstörung durch Schwenkkranaufstellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Schwenkarm eines Baukrans darf nicht in den Luftraum des Nachbargrundstücks eindringen - OLG Karlsruhe zum nachbarrechtlichen Verbot einer Schwenkkranaufstellung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Turmdrehkran und Nachbarrecht (IBR 1992, 362)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1993, 91

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (2)

• LG Kiel, 30.10.1990 - 2 O 427/90

  Auf der Grundstücksgrenze stehender Baukran; Duldung durch Nachbarn

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.12.1991 - 6 U 121/91

  Das Verschwenken des Kranarmes zum Lasttransport über den Grundstücken der Kläger stellt entgegen der Ansicht des Landgerichts Kiel (BauR 91, 380) daher keine bloße Gebrauchshinderung ohne einen Eingriff in die Sachherrschaft dar.
• KG, 26.08.1976 - 22 U 1386/76

  Beseitigung einer Besitzstörung; Errichtung eines Grenzüberbaus auf Boden und …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.12.1991 - 6 U 121/91

  Das ist nur dann der Fall, wenn das Gesetz die Entziehung oder Störung unmittelbar gestattet, jedoch dann nicht, wenn es nur ein im Wege der Klage durchsetzbares Recht verleihen will, wie es gem. § 7 c NRG Bd.-W. beim Hammerschlags- und Leiterrecht der Fall ist (…vgl. Palandt, BGB 50. Aufl., § 858 BGB Rdnr. 7; KG OLGZ 77, 448).

• OLG Frankfurt, 11.01.2011 - 4 W 43/10

  Nachbarrecht: Hammerschlags- und Leiterrecht (hier: Baukran)

  Ob den Verfügungsklägern daneben ein Anspruch gleichen Inhalts aus §§ 862, 858 BGB zustand, weil selbst bei einem Duldungsanspruch aus § 28 HessNachbarRG der bauende Nachbar nicht nicht berechtigt ist, im Wege der Selbsthilfe ohne Titel dass Nachbargrundstück in Anspruch zu nehmen (vgl. Rammert, Nachbarrecht Hessen, 2. Aufl., S. 57; OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 91; and Auff.
• OLG Düsseldorf, 26.02.2007 - 9 W 105/06

  Keine Besitzstörung durch Überschwenken eines Kranes auf Nachbargrundstück einer …

  Befürchtungen und Empfindungen dieser Art können, auch wenn sie letztlich objektiv und sachlich nicht begründet sein mögen, jedenfalls durchaus auch von verständigen Personen geteilt werden, weil sie ihrerseits nicht ohne Weiteres in der Lage sind, sich ein eigenes Urteil darüber zu bilden, ob und inwieweit den an sich mit einem solchen Überschwenken verbundenen und vorstellbaren Gefahren durch besondere Sicherungsvorkehrungen und Maßnahmen vorgebeugt worden ist (OLG Düsseldorf MDR 1989, 993; OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 91).
• OLG München, 15.10.2020 - 8 U 5531/20

  Schwenken eines Baukrans über dem Luftraum eines Nachbargrundstücks in Bayern

  Es entspricht daher allgemeiner Meinung, der sich der Senat anschließt, dass die sog. "Überschwenkfälle" grundsätzlich unter Art. 46 b Abs. 1 BayAGBGB fallen (LG München I, Urteil vom 13.7.2018 - 11 O 2717/17, NJOZ 2019, 1221; Kichhof, ZfIR 2012, 777 [778];… Grziwotz/Saller, Bayerisches Nachbarrecht, 3. A. 2015, 4. Teil B. Rz. 13, beck-online; für Baden-Württemberg ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.12.1991 - 6 U 121/91, NJW-RR 1993, 91; für Hessen OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 11.01.2011 - 4 W 43/10, NJOZ 2011, 1015, beck-online).

  Das entspricht auch der, soweit ersichtlich, einhelligen Rspr. der anderen deutschen Obergerichte, in deren Ländern vergleichbare Regelungen bestehen (für Niedersachsen: OLG Braunschweig NdsRpfl 1971, 231, 232; für Berlin: KG, OLGZ 1977, 448 = NJW 1977, 2364 (LS); für Baden-Württemberg: OLG Karlsruhe, NJW-RR 1993, 91; für Hessen: OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 11.01.2011 - 4 W 43/10, NJOZ 2011, 1015, beck-online).

  Allerdings spricht viel dafür, dass auch insoweit Art. 46 b Abs. 1 BayAGBGB die vorrangige Regelung darstellt (so LG München I, Urteil vom 13.7.2018 - 11 O 2717/17, NJOZ 2019, 1221; für Baden-Württemberg OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.12.1991 - 6 U 121/91, NJW-RR 1993, 91; für Hessen OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 11.01.2011 - 4 W 43/10, NJOZ 2011, 1015, beck-online).

 
• OLG Stuttgart, 31.08.2022 - 4 U 74/22

  Nachbarschutz in Baden-Württemberg: Unterlassungsverfügung wegen Schwenkens eines …

  Es liegt ein Eingriff in die tatsächliche Herrschaftsmacht und damit ein dem Inhalt des Besitzes widersprechender Zustand vor (vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 11.01.2011, 4 W 43/10, juris Rn. 12; OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.12.1991 - 6 U 121/91, juris Rn. 17 ff;… Staudinger/Bund, § 858 BGB Rn. 33).
• LG Duisburg, 09.10.2008 - 3 O 449/06

  Eindringen der Schwenkarme von Hochbaukränen von einem Bauplatz in den Luftraum …

  Die Antragsgegnerin kann auch nicht darauf verwiesen werden, die seitens der Antragstellerin bestrittene Duldungspflicht zunächst einzuklagen, bevor sie den Luftraum nutzen kann (so wohl zum baden-württembergischen Nachbarrecht OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 91;… dagegen zu Recht Schäfer a.a.O. Rdnr. 11).

  Auch der vom Oberlandesgericht Karlsruhe (NJW-RR 1993, 91) beurteilte Sachverhalt ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin nur ansatzweise vergleichbar, da dort offenbar mit dem Kran Lasten über das Grundstück der dortigen Kläger transportiert wurden, wobei die Befürchtung auftrat, von her-abfallenden Lasten/Materialien gefährdet zu werden.

• AG Hamm, 13.11.1996 - 17 C 435/96

  Verbotene Eigenmacht, Selbsthilferecht

  Eine gesetzliche Gestattung im Sinne des § 858 BGB liegt nur vor, wenn das Gesetz eigenmächtiges Handeln gestattet, zum Beispiel die Vornahme der Handlung unmittelbar durch Selbsthilfe (§§ 229, 859 BGB) ausdrücklich zuläßt, nicht hingegen, wenn nur ein Anspruch auf Vornahme der Handlung besteht (…vergl. Palandt-Bassenge, 55. Aufl., § 858, Rndnr. 7; OLG Karlsruhe, NJW-RR 93, 91).

  Ebenso wie das Hammerschlags- und Leiterrecht (vergl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 93, 91) räumt § 22 Nachbarrechtsgesetz NW Berechtigten nur ein Recht auf Duldung ein, dessen Vorraussetzungen (Art der Ausführung, Ankündigung, Sicherheitsleistung) erst in einem gerichtlichen Verfahren festgestellt werden müssen.

• OLG Hamm, 25.09.2001 - 24 U 70/01

  Baunachbarn: Wann ist ein Bauverbot gerechtfertigt?

  Das bedeutet hier, daß bei Widerspruch des Nachbarn ein etwaiger Duldungsanspruch aus § 22 Abs. 3 Nachbarrechtsgesetz Nordrhein-Westfalen ebenso wie ein Hammerschlags- und Leiterrecht (vgl. KG OLGZ 77, 448; OLG Karlsruhe NJW-RR 93, 91) zunächst gerichtlich durchgesetzt werden muß.
• LG Lüneburg, 06.11.1998 - 1 T 177/98

  Anspruch auf Unterlassung der Beeinträchtigung des Luftraumes über einem …

  Das Eindringen des Schwenkarms eines Baukrans in den Luftraum des Nachbargrundstücks ist als verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB anzusehen (OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 91 [OLG Karlsruhe 11.12.1991 - 6 U 121/91] ;… Staudinger-Bund, BGB, 13. Aufl., § 858 Rn. 33).
• OLG Düsseldorf, 17.07.2000 - 9 U 112/00

  Besitzschutzansprüche des Nachbarn

  Vielmehr liegt eine - die verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB ausschließende - gesetzliche Gestattung nur dann vor, wenn das Gesetz nicht nur ein einklagbares Recht verleiht, sondern auch und gerade das eigenmächtige Handeln selbst gestattet (…vgl. Palandt/Bassenge, BGB , 59. Aufl., § 858, 7; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1993, 91 ).