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| OLG Karlsruhe, 14.06.2017 - 5 UF 43/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 21 FamFG, § 221 Abs 2 FamFG, § 221 Abs 3 FamFG, § 23 Abs 1 VersAusglG
Versorgungsausgleichsverfahren: Aussetzung eines anhängigen Verfahrens zur Klärung ausländischer Rentenanwartschaften in einem ausländischen Verfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Singen, 29.09.2014 - 4 F 219/14
- AG Singen, 22.02.2017 - 4 F 219/14
- OLG Karlsruhe, 14.06.2017 - 5 UF 43/17
Papierfundstellen
- FamRZ 2017, 1666
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 16.01.2017 - 5 UF 115/13
Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahrens zur Klärung ausländischer …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.06.2017 - 5 UF 43/17
Dies betrifft sowohl die Möglichkeit, dass hier der Antrag der Antragstellerin auf Abfindungszahlung abgewiesen wird, diese aber in der Schweiz mit ihrem Teilungsbegehren keinen Erfolg hat, als auch die Möglichkeit, dass hier der Antragsgegner zu einer Abfindungszahlung verpflichtet wird und die Antragstellerin dennoch in der Schweiz ohne Anrechnung dieses bereits erfolgten Ausgleichs eine vollständige dingliche Teilung der Rentenanwartschaft durchsetzt (vgl. zum Ganzen Senat vom 16.01.2017 - 5 UF 115/13, juris).
- BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 738/16
Altersversorgung - Rechtskraft des Versorgungsausgleichs
Damit liegt auch § 221 FamFG die Vorstellung zu Grunde, dass die Familiengerichte durch die Entscheidung über den Versorgungsausgleich nicht rechtskräftig über den Bestand und den Umfang der vom ausgleichspflichtigen Ehegatten erworbenen künftigen Versorgungsansprüche entscheiden (ebenso OLG Karlsruhe 14. Juni 2017 - 5 UF 43/17 - Rn. 11) .