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   OLG Karlsruhe, 17.01.2023 - 12 U 92/22   

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OLG Karlsruhe, 17.01.2023 - 12 U 92/22 (https://dejure.org/2023,5585)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.01.2023 - 12 U 92/22 (https://dejure.org/2023,5585)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17. Januar 2023 - 12 U 92/22 (https://dejure.org/2023,5585)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • RA Kotz

    Bauherr überträgt Verkehrssicherungspflicht auf Bauunternehmer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauunternehmer beschädigt Wurzeln: Bauherr haftet dem Nachbarn!

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei Bauarbeiten Nachbars Baum beschädigt - Die Baugenehmigung enthielt detaillierte Auflagen zum Schutz der Bäume

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauunternehmer beschädigt Wurzeln: Bauherr haftet dem Nachbarn! (IBR 2023, 291)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2023, 656
  • NZBau 2023, 309
  • NZM 2023, 949
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (31)

  • OLG Brandenburg, 08.02.2018 - 5 U 109/16

    Schadensersatzanspruch wegen Rückschnitts überhängender Baumäste:

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2023 - 12 U 92/22
    Bei der Würdigung eines Sachverständigengutachtens können Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen bestehen, wenn das Gutachten widersprüchlich oder unvollständig ist, wenn der Sachverständige erkennbar nicht sachkundig war, sich sein Gutachten nicht mit allen entscheidungserheblichen Punkten befasst, sich die Tatsachengrundlage durch zulässigen neuen Sachvortrag geändert hat oder wenn neue wissenschaftliche Erkenntnismöglichkeiten zur Beantwortung der Fragen vorliegen (BGH, Urteil vom 15.07.2003 - VI ZR 361/02; Beschluss vom 05.09.2006 - VI ZR 176/05; OLG Brandenburg, Urteil vom 08.02.2018 - 5 U 109/16).

    Aus der Sicht eines vernünftig und besonnen handelnden Nachbarn (vgl. zu diesem Maßstab OLG Brandenburg, Urteil vom 08.02.2018 - 5 U 109/16) war es geboten, für die Umsetzung der Auflagen Sorge zu tragen und sie zu befolgen, um nachteilige Auswirkungen bei der Umsetzung ihres Bauvorhabens auf den im Eigentum der Kläger stehenden Walnussbaum zu verhindern.

    Die Anwendung des bei Baumbeschädigungen durchzuführenden Sachwertverfahrens nach der "Methode Koch" erfordert regelmäßig - wie hier geschehen - die Einholung eines Gutachtens eines Baum- oder Gehölzsachverständigen (OLG Brandenburg, Urteil vom 08.02.2018 - 5 U 109/16 m.w.N.).

  • OLG München, 11.05.2016 - 20 U 4831/15

    Kein Schadensersatzanspruch des Nachbarn für Beschädigung eines Baumes auf dem

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2023 - 12 U 92/22
    Liegen die Voraussetzungen des § 910 BGB aber nicht vor, können dem Grundstückseigentümer gegen den die Selbsthilfe ausübenden Nachbarn Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB zustehen (Senat, Urteil vom 15.03.2019 - 12 U 77/18; OLG München, Urteil vom 11.05.2016 - 20 U 4831/15; Staudinger/Roth, BGB, Neubearbeitung 2020, § 910 Rn. 30).

    Entgegen der Ansicht der Beklagten kommt es in diesem Zusammenhang weder darauf an, dass die Satzung der Stadt K zum Schutz von Grünbeständen vom 8. Oktober 1996 (Baumschutzsatzung) keine drittschützende Wirkung entfaltet (Senat, Urteil vom 15.03.2019 - 12 U 77/18; OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.12.1987 - 13 U 79/87; vgl. auch OLG München, Urteil vom 11.05.2016 - 20 U 4831/15), noch darauf, ob eine Baugenehmigung bzw. die Eingriffsnorm, auf der sie beruht, ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB darstellt (dazu BGH, Urteil vom 26.02.1993 - V ZR 74/92; Grüneberg, BGB, 81. Aufl. 2022, § 823 Rn. 57).

    Ob infolgedessen eine Selbsthilfe entgegen bestehender Verbote einer Baumschutzsatzung zu einem Schadensersatzanspruch wegen Eigentumsverletzung führt (ablehnend OLG München, Urteil vom 11.05.2016 - 20 U 4831/15; Senat, Urteil vom 15.03.2019 - 12 U 77/18), ist vorliegend nicht entscheidend.

  • OLG Karlsruhe, 15.03.2019 - 12 U 77/18

    Rückschnitt von herüberhängenden Zweigen - Schadensersatzanspruch Nachbarn

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2023 - 12 U 92/22
    Liegen die Voraussetzungen des § 910 BGB aber nicht vor, können dem Grundstückseigentümer gegen den die Selbsthilfe ausübenden Nachbarn Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB zustehen (Senat, Urteil vom 15.03.2019 - 12 U 77/18; OLG München, Urteil vom 11.05.2016 - 20 U 4831/15; Staudinger/Roth, BGB, Neubearbeitung 2020, § 910 Rn. 30).

    Entgegen der Ansicht der Beklagten kommt es in diesem Zusammenhang weder darauf an, dass die Satzung der Stadt K zum Schutz von Grünbeständen vom 8. Oktober 1996 (Baumschutzsatzung) keine drittschützende Wirkung entfaltet (Senat, Urteil vom 15.03.2019 - 12 U 77/18; OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.12.1987 - 13 U 79/87; vgl. auch OLG München, Urteil vom 11.05.2016 - 20 U 4831/15), noch darauf, ob eine Baugenehmigung bzw. die Eingriffsnorm, auf der sie beruht, ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB darstellt (dazu BGH, Urteil vom 26.02.1993 - V ZR 74/92; Grüneberg, BGB, 81. Aufl. 2022, § 823 Rn. 57).

    Ob infolgedessen eine Selbsthilfe entgegen bestehender Verbote einer Baumschutzsatzung zu einem Schadensersatzanspruch wegen Eigentumsverletzung führt (ablehnend OLG München, Urteil vom 11.05.2016 - 20 U 4831/15; Senat, Urteil vom 15.03.2019 - 12 U 77/18), ist vorliegend nicht entscheidend.

  • BGH, 18.11.2014 - VI ZR 47/13

    Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses; Zuordnung des Unfalls und

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2023 - 12 U 92/22
    Er ist dann verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer zu verhindern (BGH, Urteile vom 18.11.2014 - VI ZR 47/13; vom 10.03.1977 - VII ZR 278/75).

    Ein solcher Hinweis auf etwaige Gefahren bietet aber keine Gewähr dafür, dass Dritte nicht zu Schaden kommen (vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2014 - VI ZR 47/13).

  • OLG Karlsruhe, 29.02.2012 - 7 U 92/11

    Verkehrssicherungspflicht: Haftung für einen Drosselschacht mit einer nicht gegen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2023 - 12 U 92/22
    Voraussetzung für eine Verkehrssicherungspflicht ist, dass sich vorausschauend für ein sachkundiges Urteil die naheliegende Gefahr ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können (OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.02.2012 - 7 U 92/11 m.w.N.; BGH, Urteil vom 15.02.2011 - VI ZR 176/10 m.w.N.).

    Verstößt der Verkehrssicherungspflichtige gegen Nebenbestimmungen oder Auflagen in einer ihm erteilten baurechtlichen Genehmigung, führt dies umgekehrt nicht zwangsläufig zu einer Haftung wegen einer Verletzung von Verkehrssicherungspflichten (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.02.2012 - 7 U 92/11).

  • BGH, 23.02.2001 - V ZR 389/99

    Ausgleichsanspruch in Geld bei verbotener Eigenmacht

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2023 - 12 U 92/22
    aa) Für das Fehlverhalten selbständiger Handwerker und Unternehmer, die in der Regel keine Verrichtungsgehilfen des Bauherrn gemäß § 831 BGB sind, hat der Bauherr haftungsrechtlich grundsätzlich nicht einzustehen (BGH, Urteile vom 23.02.2001 - V ZR 389/99; vom 21.06.1994 - VI ZR 215/93; OLG Koblenz, Urteil vom 17.07.2003 - 5 U 18/03).

    Insbesondere muss er einschreiten, wenn ihm Versäumnisse auffallen (BGH, Urteil vom 23.02.2001 - V ZR 389/99).

  • LG Karlsruhe, 04.02.2022 - 6 O 280/19

    Deliktische Haftung eines Grundstückeigentümers für am Nachbargrundstück

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2023 - 12 U 92/22
    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 04.02.2022, Az. 6 O 280/19, wird zurückgewiesen.

    das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 04.02.2022, Az. 6 O 280/19, wird aufgehoben und abgeändert, dass es lautet wie folgt: Die Klage wird abgewiesen.

  • BGH, 15.07.2003 - VI ZR 361/02

    Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzlich getroffene Feststellungen;

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2023 - 12 U 92/22
    Bei der Würdigung eines Sachverständigengutachtens können Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen bestehen, wenn das Gutachten widersprüchlich oder unvollständig ist, wenn der Sachverständige erkennbar nicht sachkundig war, sich sein Gutachten nicht mit allen entscheidungserheblichen Punkten befasst, sich die Tatsachengrundlage durch zulässigen neuen Sachvortrag geändert hat oder wenn neue wissenschaftliche Erkenntnismöglichkeiten zur Beantwortung der Fragen vorliegen (BGH, Urteil vom 15.07.2003 - VI ZR 361/02; Beschluss vom 05.09.2006 - VI ZR 176/05; OLG Brandenburg, Urteil vom 08.02.2018 - 5 U 109/16).
  • BGH, 16.10.2012 - X ZR 37/12

    Kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt"

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2023 - 12 U 92/22
    Nach dem für die Auslegung der Erklärung maßgeblichen Empfängerhorizont (BGH, Urteil vom 16.10.2012 - X ZR 37/12) musste die Streithelferin sie nicht als verbindlichen Antrag zur Umsetzung der Auflagen verstehen, sondern konnte sie ebenso als Mitteilung bzw. bloßen Hinweis auf die Baugenehmigung im Rahmen des bestehenden Vertrags auffassen.
  • BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

    Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren;

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2023 - 12 U 92/22
    Anhaltspunkte, die gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der im Rahmen der erstinstanzlichen Beweisaufnahme getroffenen Feststellungen begründen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 09.03.2005 - VIII ZR 266/03), können sich insbesondere daraus ergeben, dass die Würdigung unvollständig oder widersprüchlich ist, oder dass sie gegen Denk- und Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urteil vom 12.03.2004 - V ZR 257/03).
  • BGH, 09.09.2008 - VI ZR 279/06

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters von Fahrten mit einem sog.

  • BGH, 31.10.2006 - VI ZR 223/05

    Einzelhändler haftet nicht für explodierte Limonadenflasche

  • BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03

    Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen

  • OLG Karlsruhe, 26.01.2005 - 7 U 161/03

    Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbauarbeiten: Verweisungsprivileg bei Haftung

  • BGH, 15.02.2011 - VI ZR 176/10

    Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Schussgeräusche einer Jagd

  • BGH, 05.09.2006 - VI ZR 176/05

    Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des Gutachtens

  • BGH, 10.03.1977 - VII ZR 278/75

    Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn und des Architekten

  • BGH, 13.01.2015 - VI ZR 551/13

    Berufungsverfahren: Berücksichtigung unstreitigen neuen Sachvortrags; Umfang der

  • OLG Karlsruhe, 14.05.2003 - 7 U 138/01

    Verkehrssicherungspflichten für Zugänge und Treppenanlagen in einem öffentlichen

  • VGH Hessen, 25.06.2014 - 3 A 1024/13

    Schriftformerfordernis der Baugenehmigung und Verwirkung von Nachbarrechten

  • BGH, 11.06.2021 - V ZR 234/19

    Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes

  • BGH, 28.11.2003 - V ZR 99/03

    Pflichtenstellung des Eigentümers eines Baumes gegenüber dem Grundstücksnachbarn

  • OLG Karlsruhe, 27.05.2014 - 12 U 168/13

    Nachbarrecht in Baden-Württemberg: Wesentliche Beeinträchtigung durch vom

  • BGH, 21.06.1994 - VI ZR 215/93

    Haftung des Bauunternehmers für Pflichtverletzungen eines eingeschalteten

  • OLG Koblenz, 17.07.2003 - 5 U 18/03

    Zur Exculpation der Haftung und zum Ausgleich des Bauherren für baubedingte

  • BGH, 26.02.1993 - V ZR 74/92

    Quasinegatorische Unterlassungsklage zur Durchsetzung von Lärmschutzauflagen

  • BGH, 26.11.2004 - V ZR 83/04

    Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrages; Pflicht des

  • BGH, 13.05.1975 - VI ZR 85/74

    Grundsatz der Naturalrestitution - Anspruch des Gläubigers auf Geldentschädigung

  • OLG Hamm, 06.11.2007 - 3 Ss OWi 494/07

    Baumschutzsatzung; Eigentumsrecht; Verhältnis

  • OLG Düsseldorf, 18.10.1991 - 22 U 220/90

    Methode zur Wertermittlung von Ziergehölz im Privatgarten

  • OLG Karlsruhe, 16.12.1987 - 13 U 79/87

    Verletzung des Nießbrauchsrechts ; Schutzzweck der Baumschutzverordnung;

  • OLG Frankfurt, 06.02.2024 - 9 U 35/23

    Schadenersatz wegen unrechtmäßigem Einkürzen von Bäumen auf Nachbargrundstück -

    Diese Werteinbuße ist nach ebenfalls inzwischen gefestigter einhelliger Rechtsprechung gemäß § 287 ZPO durch den Tatrichter zu schätzen, wobei regelmäßig auf die sogenannte Bewertungsmethode von Koch zurückzugreifen ist (BGH, Urteil vom 25.1.2013 - V ZR 222/12, BGHZ 196, 111 Rn 7; OLG Frankfurt, Beschluss vom 5.2.2014 - 13 U 2/12, juris Rn 14; OLG Koblenz, Urteil vom 13.6.1997 - juris Rn 10; OLG Celle, Urteil vom 9.12.1982 - 5 U 69/62, a.a.O.; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 31.1.2005 - 12 U 256/01, juris Rn 36 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 8.2.2018 - 5 U 109/16, juris Rn 45 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5.8.2009 - I-15 U 100/08, juris Rn 43; OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.1.2023 - 12 U 92/22, juris Rn 69; OLG Hamm, Urteil vom 18.2.2002 - 5 U 120/01, NuR 2005, 276 f.).

    Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass wegen der Beschädigung eines 40 Jahre alten Walnussbaums Wertersatz in Höhe von 7.671 EUR geschuldet wird (OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.1.2023 - 12 U 92/22, a.a.O. Rn 70), was impliziert, dass auch dort andere Größen zugrunde gelegt wurden als vorliegend.

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