Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 17.03.2020 - 1 Ws 285/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Baden-Württemberg
§ 130 Abs 2 Nr 1 Buchst a StGB, § 130 Abs 2 Nr 1 Buchst b StGB, § 152 Abs 2 StPO, § 160 StPO, § 172 StPO
Aufnahme von Ermittlungen bei Wahlplakaten mit volksverhetzendem Inhalt - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 172
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Karlsruhe, 26.02.2020 - 1 Ws 285/19
- OLG Karlsruhe, 17.03.2020 - 1 Ws 285/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.04.2008 - 3 StR 394/07
Freispruch eines NPD-Funktionärs teilweise aufgehoben
Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.03.2020 - 1 Ws 285/19
Zwar weist die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Gegenerklärung vom 04.03.2020 darauf hin, dass die Auslegung des Inhalts einer Schrift im Sinne des § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB wegen des Charakters der Vorschrift als Verbreitungsdelikt an seinem objektiven Sinngehalt, Zweck und Erklärungswert zu orientieren haben, wie sie von einem verständigen, unvoreingenommenen Durchschnittsleser aufgefasst werden, und dass die Frage, ob eine Schrift die inhaltlichen Anforderungen des objektiven Tatbestands erfüllt, sich grundsätzlich aus ihr selbst ergeben muss, weshalb Umstände, die in der Schrift selbst keinen Niederschlag gefunden haben, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben haben (BGH Urteil v. 03.04.2008 - 3 StR 394/07, BeckRS 2008, 6865). - AG Essen, 30.01.2015 - 57 Cs 631/14
Volksverhetzung Zionist Codewort Juden
Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.03.2020 - 1 Ws 285/19
Die Bezeichnung "Zionist" stellt aber im Sprachgebrauch des Antisemitismus auch ein Codewort für Juden dar (AG Essen, BeckRS 2015, 3321, beck-online).