Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 18.12.2019 - 5 WF 190/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Baden-Württemberg
§ 42 ZPO, § 113 Abs 1 S 2 FamFG, § 128 Abs 1 FamFG
Ablehnung eines Familienrichters: Besorgnis der Befangenheit bei Anhörung eines Verfahrensbeteiligten mit anschließender Verhandlung trotz Terminsaufhebung und Abwesenheit der übrigen Beteiligten - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 42
- rechtsportal.de
FamFG § 113 Abs. 1 S. 2
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Ablehnung eines Richters in einem Scheidungsverfahren bei einem Gehörsverstoß
Verfahrensgang
- AG Überlingen, 10.09.2019 - 2 F 23/17
- OLG Karlsruhe, 18.12.2019 - 5 WF 190/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.03.2003 - IXa ZB 27/03
Besorgnis der Befangenheit des Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren
Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.12.2019 - 5 WF 190/19
Entscheidend ist, ob ein Verfahrensbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BGH NJW-RR 2003, 1220, juris Rn. 6;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 33. Auflage 2020, § 42 Rn. 8 f.). - OLG Köln, 05.03.2001 - 14 WF 7/01
Richterablehnung - Terminsnachricht an Anwalt - Verkündungstermin nach Ablehnung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.12.2019 - 5 WF 190/19
Etwas anderes gilt aber dann, wenn das prozessuale Vorgehen des Richters nach den vorgenannten Maßstäben bei den dadurch betroffenen Beteiligten den Anschein einer sachwidrigen auf Voreingenommenheit beruhenden Handlungsweise erweckt, was insbesondere bei Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör der Fall sein kann (…OLG Frankfurt vom 15.07.2010 - 3 WF 178/10, juris Rn. 10; OLG Köln FamRZ 2001, 1003, juris Rn. 12;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 42 Rn. 23 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 15.07.2010 - 3 WF 178/10
Ablehnung eines Familienrichters durch das Jugendamt
Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.12.2019 - 5 WF 190/19
Etwas anderes gilt aber dann, wenn das prozessuale Vorgehen des Richters nach den vorgenannten Maßstäben bei den dadurch betroffenen Beteiligten den Anschein einer sachwidrigen auf Voreingenommenheit beruhenden Handlungsweise erweckt, was insbesondere bei Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör der Fall sein kann (OLG Frankfurt vom 15.07.2010 - 3 WF 178/10, juris Rn. 10;… OLG Köln FamRZ 2001, 1003, juris Rn. 12;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 42 Rn. 23 m.w.N.).