Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 19.07.2012 - 1 (8) Ss 64/12, 1 (8) Ss 64/12 - AK 40/12   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • olgkarlsruhe.de (Pressemitteilung)

    Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift "A.C.A.B." bei einem Fußballspiel kann grundsätzlich als Beleidigung bestraft werden.

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    ACAB-Freispruch aufgehoben

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    ACAB-Transparent in Fussballstadion kann strafbare Beleidigung sein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Beleidigung - Mit Spruchband Polizei als Bastarde bezeichnet

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    "A.C.A.B". kann grundsätzlich als Beleidigung strafbar sein - Ein Banner bei einem Fußballspiel mit "A.C.A.B." kann grundsätzlich eine Beleidigung der anwesenden Polizisten sein

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Transparent mit der Aufschrift "A.C.A.B." - Gezeigt bei einem Bundesliga-Fußballspiel, beleidigt es die Polizisten im Einsatz

  • express.de (Pressemeldung, 02.11.2012)

    Als Beleidigung: "A.C.A.B."-Plakat kann strafbar sein

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Transparent mit Aufschrift "A.C.A.B." bei einem Fußballspiel ist strafbare Beleidigung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Beleidigung der Polizei durch Transparente mit "A.C.A.B."

  • stephan-lampe.de (Kurzinformation)

    Beleidigung der Polizei

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    ACAB Banner im Fußballstadion erfüllt den Tatbestand einer strafbaren Beleidigung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift "A.C.A.B." bei einem Fußballspiel kann als Beleidigung bestraft werden

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift "A.C.A.B." bei einem Fußballspiel kann grundsätzlich als Beleidigung bestraft werden

Besprechungen u.ä. (3)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Beleidigung von Polizeibeamten durch Verwendung der Abkürzung "A.C.A.B." (Prof. Dr. Mark A. Zöller; ZJS 2013, 102)

  • strafrechtsblogger.de (Entscheidungsbesprechung)

    Eine Zweitliga-Begegnung mit Folgen: Die Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift "A.C.A.B." kann grundsätzlich als Beleidigung bestraft werden

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Transparent mit der Aufschrift A.C.A.B. bei einem Fußballspiel als Beleidigung

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    A.C.A.B.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG München, 18.12.2013 - 4 OLG 13 Ss 571/13  

    Beleidigung einer Mehrheit einzelner Personen unter einer Kollektivbezeichnung:

    Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 19.7.2012 (Az.: 1 Ss 64/12 - AK 40/12 [richtig: 1 (8) Ss 64/12 - AK 40/12 - d. Red.] ) ein freisprechende Urteil des Landgerichts aufgehoben, da es nicht den Anforderungen genügte, die nach § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO an ein freisprechendes Urteil zu stellen sind.
  • LG Mannheim, 02.02.2015 - 1 S 163/14  

    Voraussetzungen eines Stadionverbots: Sachlicher Grund; öffentliches Anbieten der

    Voraussetzung für die Strafbarkeit einer solchen unter einer Sammelbezeichnung erfolgenden Beleidigung ist, dass sich die ehrkränkende Äußerung gegen eine deutlich aus der Allgemeinheit hervortretende, nach äußeren Merkmalen sozial abgrenzbare sowie hinreichend überschau- und individualisierbare Personengesamtheit richtet, dass also ein erkennbarer Bezug der Äußerung auf einen hinsichtlich der Individualität seiner Mitglieder hinreichend umgrenzten und überschaubaren Personenkreis besteht (BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91, 1 BvR 1980/91, 1 BvR 102/92, 1 BvR 221/92 -, BVerfGE 93, 266-319; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. Juli 2012 - 1 (8) Ss 64/12, 1 (8) Ss 64/12 - AK 40/12 -, Rn. 11, juris).

    Auch insoweit haben Vorstellungen, Absichten und Motive des Täters, die nach außen nicht hervorgetreten sind, außer Betracht zu bleiben (OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. Juli 2012 - 1 (8) Ss 64/12, 1 (8) Ss 64/12 - AK 40/12 -, Rn. 11, juris, m. w. N.).

    Losgelöst von der ursprünglichen Bedeutung als uneheliches Kind hat der Begriff nach wie vor einen eindeutig abwertenden Charakter und wird auch heute ausschließlich dazu benutzt, die Minderwertigkeit des so Bezeichneten zum Ausdruck zu bringen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. Juli 2012 - 1 (8) Ss 64/12, 1 (8) Ss 64/12 - AK 40/12 -, Rn. 14, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 23. Juni 2008 - 1 Ss 329/08 -, Rn. 6, juris).

  • AG Bückeburg, 07.11.2013 - 60 Ds 407 Js 4872/13  

    FCK CPS Fuck Cops

    Maßgebend ist, ob sich aus dem Inhalt und den Umständen der herabsetzenden Äußerung ein zeitlicher und örtlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Vorkommnis ergibt oder aus dem Sinngehalt der Äußerung deutlich wird, dass eine persönliche, örtliche oder in sonstiger Weise hinreichend abgrenzbare Gruppe von Polizeibeamten - etwa die Beamten eines bestimmten Einsatzes oder einer bestimmten Einrichtung - getroffen werden sollen (vgl. BGH in StV 1982, 222; BayObLG in NJW 1990, 921; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.07.2012 (1 (8) Ss 64/12), vgl. auch NJW - Spezial 2012, 729 und JA 2013, 232 - 234).
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