Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 20.11.2008 - 17 U 364/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 314; ZPO § 320
    Zulässigkeit der Berichtigung des Tatbestandes des Berufungsurteils

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Berichtigung des Tatbestandes des Berufungsurteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Karlsruhe - 3 O 124/03
  • OLG Karlsruhe, 20.11.2008 - 17 U 364/08



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Flensburg, 01.02.2018 - 6 HKO 51/17  

    Ergänzungsantrag bzgl. des Tatbestands des Urteils wegen Unrichtigkeiten oder

    Aber auch ohne ausdrückliche Erwähnung der Schriftsätze und Anlagen sind sie Gegenstand des Streitstoffs, weil die Parteien mit der Antragstellung im Zweifel auf deren Inhalt Bezug nehmen (BGH, Urteil vom 07.12.1995, III ZR 141/93 NJW-RR 1996, 379, BGH, Urteil vom 16.06.1992, XI ZR 166/91, NJW 1992, 2148, [2149], zitiert Beck-online; OLG Karlsruhe Beschluss vom 20.11.2008, 17 U 364/08, zitiert Beck-online).

    Damit ist ein Rechtschutzbedürfnis betreffend Anträge zweifelhaft, die darauf gerichtet sind, die tatbestandlichen Feststellungen um das schriftsätzliche Vorbringen der Partei zu ergänzen (OLG Karlsruhe Beschluss vom 20.11.2008, 17 U 364/08, zitiert Beck-online).

  • OLG Jena, 04.05.2009 - 4 U 757/07  

    Unzulässiger Antrag auf Tatbestandsberichtigung eines Berufungsurteils

    Den Beweis für das Vorbringen erster Instanz liefert allein der Tatbestand des angefochtenen Urteils, während der Darstellung dieses Vorbringens im Berufungsurteil als bloßer Wiedergabe der Verfahrensgeschichte keine verstärkte Beweiskraft nach § 314 ZPO zukommt (BGH NJW 1999, 1339; OLG Karlsruhe, OLGR 2009, 147, OLG Stuttgart, NJW 1973, 1049).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2011 - 4 Sa 142/11  

    Zulässigkeit eines Antrags auf Berichtigung des Tatbestandes eines nicht mehr

    Die Tatbestandsberichtigung dient ausschließlich dem Zweck zu verhüten, dass ein unrichtig beurkundeter Parteivortrag infolge der Beweiskraft des §°314 ZPO fehlerhafte Grundlage für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wird (st. Rechtsprechung vgl. bereits BGH 27. Juni 1956 - IV ZR 317/55 - NJW 1956, 1480; OLG Karlsruhe 20. November 2008 - 17 U 364/08 - zitiert nach juris; LAG Berlin 19. Januar 1981 - 9 Sa 79/80 - AP Nr. 3 zu § 320 ZPO ) oder dass infolge der unrichtigen Beurkundung eine an sich gerechtfertige Urteilsergänzung nach § 321 ZPO versagt bleiben müsste (BGH 27. Juni 1956 - IV ZR 317/55 - NJW 1956, 1480; LAG Berlin 19. Januar 1981 - 9 Sa 79/80 - AP Nr. 3 zu § 320 ZPO ).
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