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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 20.11.2008 - 17 U 364/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 314; ZPO § 320
    Zulässigkeit der Berichtigung des Tatbestandes des Berufungsurteils

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Berichtigung des Tatbestandes des Berufungsurteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Karlsruhe - 3 O 124/03
  • OLG Karlsruhe, 20.11.2008 - 17 U 364/08



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 10.08.2016 - Kart 3/16  

    Geplante Tengelmann-Übernahme: Gabriels Antrag zurückgewiesen

    Eine Tatbestandsberichtigung ist daher nur zulässig, soweit der Tatbestand die verstärkte (positive) Beweiskraft gemäß § 314 S. 1 ZPO besitzt (vgl. BGH, Urteil v. 10. März 1983 -VII ZR 135/82, NJW 1983, 2030 [2032]; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 20. November 2008 -17 U 364/08, OLGR 2009, 147, Rz. 4 bei juris; vgl. auch Vollkommer , in Zöller, ZPO, 31. Aufl. [2016], § 320 Rz. 1).
  • OLG Jena, 04.05.2009 - 4 U 757/07  

    Unzulässiger Antrag auf Tatbestandsberichtigung eines Berufungsurteils

    Den Beweis für das Vorbringen erster Instanz liefert allein der Tatbestand des angefochtenen Urteils, während der Darstellung dieses Vorbringens im Berufungsurteil als bloßer Wiedergabe der Verfahrensgeschichte keine verstärkte Beweiskraft nach § 314 ZPO zukommt (BGH NJW 1999, 1339; OLG Karlsruhe, OLGR 2009, 147, OLG Stuttgart, NJW 1973, 1049).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2011 - 4 Sa 142/11  

    Zulässigkeit eines Antrags auf Berichtigung des Tatbestandes eines nicht mehr

    Die Tatbestandsberichtigung dient ausschließlich dem Zweck zu verhüten, dass ein unrichtig beurkundeter Parteivortrag infolge der Beweiskraft des §°314 ZPO fehlerhafte Grundlage für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wird (st. Rechtsprechung vgl. bereits BGH 27. Juni 1956 - IV ZR 317/55 - NJW 1956, 1480; OLG Karlsruhe 20. November 2008 - 17 U 364/08 - zitiert nach juris; LAG Berlin 19. Januar 1981 - 9 Sa 79/80 - AP Nr. 3 zu § 320 ZPO ) oder dass infolge der unrichtigen Beurkundung eine an sich gerechtfertige Urteilsergänzung nach § 321 ZPO versagt bleiben müsste (BGH 27. Juni 1956 - IV ZR 317/55 - NJW 1956, 1480; LAG Berlin 19. Januar 1981 - 9 Sa 79/80 - AP Nr. 3 zu § 320 ZPO ).
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