Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 09.02.2004 - 12 U 11/03   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 836
    Begriff des Eigenbesitzers; Ersatzfähigkeit von Orkanschäden

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung des Grundstückbesitzers als Ausprägung der allgemeinen Verkehrssicherungspflichten; Möglichkeit der Übernahme der Eigenbesitzerpflichten gegenüber der Allgemeinheit durch einen Verwalter; Art und Weise der Übernahme der Pflichten in derartigen Fällen; Ein an einer Halterung mit dem Boden verbundene Hinweisschild als ein mit einem Grundstück verbundenes Werk; Anforderungen an den Mangel bei § 836 BGB; Darlegungslast und Beweislast bei Beschädigungen durch vom Gebäude sich abgelöste Teile; Ausnahmen zur Haftung für ein Gebäude im Zusammenhang mit hohen Windgeschwindigkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 322
  • VersR 2005, 982



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Hamm, 14.07.2010 - 13 U 145/09

    Ablösen von Gebäudeteilen Folge fehlerhafter Errichtung

    Dementsprechend reichen zur Erschütterung des Anscheinsbeweises selbst ungewöhnlich starke Sturmböen jedenfalls der Stärke 12, der Dächer unstreitig nach der maßgebenden DIN mindestens standhalten müssen, nicht aus; zum großen Teil wird sogar bei Böen bis zu 13 Beaufort die Erschütterung des Anscheinsbeweises verneint (vgl. zum Ganzen nur Geigel/Haag, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl., Kap. 19, Rdn. 12; Palandt/Sprau, a.a.O., § 836, Rdn. 9; BGH, NJW 1993, 1782; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1992, 1244; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2002, 749 sowie OLG Koblenz, VersR 2005, 982, welches schon bei Böen mit einer Windstärke oberhalb von 12 Beaufort den Anscheinsbeweis als erschüttert ansieht).
  • OLG Stuttgart, 23.11.2016 - 4 U 97/16

    Haftung des Grundstücksbesitzers: Anscheinsbeweis für mangelhafte Errichtung oder

    Nur außergewöhnliche Naturereignisse, denen auch ein fehlerfrei errichtetes oder mit der erforderlichen Sorgfalt unterhaltenes Bauwerk nicht standhalten könnte, lassen den Anscheinsbeweis entfallen (BGH NJW 1972, 724; BGH NJW 1993, 1782 [1783]; BGH NJW 1999, 2593; OLG Hamm BeckRS 2010, 29594 II.2.d. = MDR 2010, 1386 [mehr als 13 Beaufort]; OLG Hamm OLGR 1992, 123 [7 Beaufort]; OLG Koblenz NVwZ-RR 2004, 322, 323; OLG Rostock NJW-RR 2004, 825; OLG Köln VersR 2005, 512; LG Baden-Baden VersR 2003, 517; Diehl ZfS 2011, 258).

    Jedenfalls Werte im mittleren Bereich von 14 Beaufort (Sturm "Lothar" - Weihnachten 1999) beziehungsweise von mehr als 150 km/h sollen den Anscheinsbeweis erschüttern (OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, 749; OLG Koblenz NVwZ-RR 2004, 322 [323]).

  • LG Frankfurt/Main, 24.09.2008 - 15 S 108/08

    Haftung des Grundstücksbesitzers: Anscheinsbeweis bei Schäden durch herabfallende

    Dass der zugunsten des Geschädigten sprechende Anscheinsbeweis nur unter ganz engen Voraussetzungen entkräftet werden kann, entspricht auch der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Zweibrücken in seiner Entscheidung vom 29.01.2002, Az.: 3 W 11/02 und der des Oberlandesgerichts Koblenz in seiner Entscheidung vom 09.02.2004, Az.: 12 U 11/03 (anders als dies der Verweis in der Kommentierung von Palandt-Sprau, § 836 Rdnr. 9 glauben lässt).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2016 - L 3 U 56/15

    Beitragszuschlag - Versicherungsfall - Arbeitgeber - höhere Gewalt - Windstärke

    Dies gilt u.a. deshalb, weil Windstärken bis 12 Bft bisher als Grenze der Windlast gelten, denen nach den für Baustatik geltenden Normen (Normenausschuss im Bauwesen im DIN, Deutsches Institut für Normung e.V., DIN 1055 Teil 4 - Lastannahmen für Bauten. Verkehrslasten. Windlasten nicht schwingungsanfälliger Bauwerke, 1977; zuletzt Ausgabe August 1986 mit Änderungen und Berichtigung von Juni 1987) Werke und Traglasten widerstehen sollen (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 09. Februar 2004 - 12 U 11/03 -, zitiert nach juris und OLGR Koblenz 2004, 367, 369).
  • AG Castrop-Rauxel, 23.09.2016 - 4 C 264/15

    Voraussetzungen für die Geltendmachung von Regressansprüchen einer

    Jeder Verkehrssicherungspflichtige hat - im Rahmen des Zumutbaren - Sicherungsmaßnahmen demgemäß nur zu treffen, wenn nicht nur die theoretische Möglichkeit besteht, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden, sondern wenn und soweit dies konkret naheliegt (so auch OLG Koblenz, Urteil vom 9. Februar 2004, 12 U 11/03).
  • OLG Hamm, 10.11.2008 - 13 U 5/08

    Nachweisanforderungen an unfallursächliches Verschulden nach

    Nach Art. 90 Abs. 2 GG i.V.m. § 20 Bundesfernstraßengesetz wird insoweit das Land (genauer gem. § 5 der entspr. Durchführungsverordnung das zuständige Ministerium und für dieses wiederum hier konkret der Landesbetrieb Straßenbau) lediglich im Auftrag des Bundes tätig; die sich daraus ergebenden Kosten trägt gem. Art. 104a Abs. 2 GG der Bund (vgl. zum Ganzen auch OLG Koblenz, VersR 2005, 982).
  • LG Köln, 14.10.2008 - 11 S 421/07

    Allgemeine Verkehrssicherungspflichten eines Besitzers eines Toilettenhäuschens

    Dem Kläger ist auch zuzugeben, dass in der Regel im Wege des Anscheinsbeweises vom witterungsbedingten Einsturz oder Ablösen von Teilen eines Bauwerks auf die fehlerhafte Errichtung oder mangelhafte Unterhaltung geschlossen werden kann (OLG Koblenz, Urteil vom 9.2.2004 - 12 U 11/03 - ; LG Karlsruhe, Urteil vom 7.8.2002 - 1 S 84/01 - zit nach Juris) .
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