Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 13.07.2006 - 7 U 1801/05   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Notare Bayern PDF, S. 55

    BGB §§ 362, 2325, 2330
    Einschränkung Pflichtteilsrecht zur Absicherung des überlebenden Ehegatten

  • IWW
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 288 BGB, § 291 BGB, § 362 BGB, § 2325 Abs 2 S 2 BGB, § 2330 BGB
    Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen einer vom Erblasser an den überlebenden Ehegatten verschenkten Immobilie: Rechtfertigung der Schenkung durch eine sittliche Pflicht; Berücksichtigung eines vorbehaltenen lebenslangen Nutzungsrechts bei dem vorzunehmenden Vergleich der Werte zur Zeit der Schenkung und zur Zeit des Erbfalls; Ende der Zinszahlungspflicht mit Zahlung des Urteilsbetrages zur Abwendung der Zwangsvollstreckung; Berücksichtigung des Zinsanspruchs bei der Kostenentscheidung

  • Judicialis
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Pflichtteilseinschränkung zur Absicherung des überlebenden Ehegatten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2330 § 2325 Abs. 2 S. 2; ZPO § 4 § 92
    Rechtfertigung der Einschränkung des Pflichtteilsrechts zur Absicherung des überlebenden Ehegatten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Rechtfertigung einer Einschränkung des Pflichtteilsrechts naher Angehöriger i. S. des § 2330 BGB zur Absicherung des überlebenden Ehegatten; Berücksichtigungsfähigkeit des Nutzungsrechtes an einer vom Erblasser verschenkten Immobilie, an der sich dieser ein lebenslanges dingliches oder schuldrechtliches Nutzungsrecht vorbehielt, beim Wertvergleich nach § 2325 Abs. 2 S. 2 BGB; Anforderungen an eine "Anstandsschenkung" i.S. des § 2330 BGB; Anforderungen an eine Schenkung "aus sittlicher Verpflichtung" i.S. des § 2330 BGB; Berücksichtigung der (teilweisen) Abweisung eines Zinsanspruchs bei der Kostenentscheidung, insbesondere wenn sich dieser nicht streitwerterhöhend auswirkt; Voraussetzungen der Parteivernehmung; Tragweite des Grundsatzes der Vollständigkeit und Richtigkeit notarieller Urkunden; Auslegung einer (Teil)Vergleichsvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Pflichtteilsergänzung - Bei verschenkter Immobilie bleibt ein vorbehaltenes Nutzungsrecht unberücksichtigt

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Pflichtteilsrecht - Durchsetzung von Ergänzungsansprüchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1789
  • FamRZ 2006, 1790



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Köln, 11.05.2009 - 2 U 77/05

    Anspruch auf Zahlung eines erbrechtlichen Pflichtteils an den enterbten Sohn ist

    Dass der Leistungsanspruch noch nicht beziffert war, ist unschädlich, da mit der Stufenklage auch der Leistungsanspruch bereits rechtshängig wird (vgl. OLG Koblenz, FamRZ 2006, 1789 [1792]).
  • OLG Stuttgart, 13.12.2007 - 19 U 140/07

    Pflichtteilsergänzungsanspruch: Schenkungsgegenstand bei einer Lebensversicherung

    Dass der Erblasser der Beklagten die Lebensversicherungen zugewandt hat und diese Zuwendungen jedenfalls hier wie Schenkungen zu behandeln sind (vgl. BGH, Urt. v. 27. November 1991 - IV ZR 164/90 BGHR BGB § 2287 Abs. 1 Schenkung 1; vgl. auch OLG Koblenz FamRZ 2006, 1789), zieht die Berufung zu Recht nicht in Zweifel.
  • OLG Frankfurt, 12.06.2013 - 1 U 30/11

    Pflicht des Steuerberaters zur Offenbarung einer Provisonsvereinbarung

    Ist die abgewiesene, streitwertmäßig nicht zu berücksichtigende Nebenforderung als "erheblich" anzusehen, überschreitet sie nämlich 10 % eines fiktiven Streitwerts aus Hauptforderung und Nebenforderung, ist gemäß § 92 Abs. 1 ZPO zu quoteln (OLG Schleswig, OLGR 2009, 46; OLG Koblenz, BeckRS 2006, 10309; Zöller-Herget, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 92 Rn. 11; Beck OK ZPO-Jaspersen/Wache, Edition 8, Stand 15.01.2013, § 92 Rn. 26, 26.1).
  • OLG Zweibrücken, 09.05.2007 - 1 U 56/00

    Honorarforderungen für Planungsleistungen - Risiko des Nichtzustandekommens der

    Deshalb ist das Teilunterliegen des Klägers auch mit einem erheblichen Teil seiner Zinsforderung in die Abwägung mit einzubeziehen (vgl. z .B. OLG Koblenz FamRZ 2006, 1789; Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 92 Rn. 11).
  • LG Bonn, 13.04.2018 - 1 O 218/11

    Niederstwertprinzip, Pflichtteilsrecht

    Ergibt sich so, dass der Grundstückswert zum Zeitpunkt des Erbfalls wegen inzwischen gesunkener Preise maßgeblich ist, bleibt der Nießbrauch stets unberücksichtigt, da er zu diesem Zeitpunkt erloschen ist und deshalb den Wert nicht mehr mindern kann (BGH 125, 395; BGH ZEV 2003, 416; NJW-RR 1996, 705; OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 1236; OLG Koblenz FamRZ 2006, 1789).

    Denn der Vorteil beim Beschenkten, der darin liegt, dass der Nießbrauch mit dem Tode des Erblassers endet, fällt damit nicht unter diejenigen Wertsteigerungen, die § 2325 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 BGB dem Erben vorbehalten will und die dem Pflichtteilsberechtigten daher nicht zugute kommen (BGHZ 118, 49; OLG Koblenz FamRZ 2006, 1789 Rn. 42 f.).

  • LG Neuruppin, 20.02.2014 - 5 O 273/12

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

    Zwar handelt es sich bei dem entgangenen Gewinn um eine den Streitwert nicht erhöhende Nebenforderung, jedoch unterliegt der Kläger teilweise, weil dieser Forderung aufgrund des langen Zeitraums auch im Verhältnis zu der Hauptforderung ein erhebliches Gewicht zukommt (vgl.OLG Koblenz, Urteil vom 13. Juli 2006 - 7 U 1801/05 -, juris).
  • OLG Koblenz, 13.10.2009 - 2 U 200/09

    Begriff der gemischten Schenkung im Rahmen der Pflichtteilsergänzung

    Deren Bewertungen in einem Versorgungs- oder Übergabevertrag müssen grundsätzlich anerkannt werden (BGH NJW 1982, 43), weil es ihnen aufgrund ihrer Privatautonomie grundsätzlich freisteht, auch die objektiv wesentlich geringere Gegenleistung subjektiv noch als gleichwertig anzusehen (vgl. im Übrigen zum Pflichtteilsergänzungsanspruch auch OLG Koblenz Urteil vom 13.07.2006 - 7 U 1801/05 - FamRZ 2006, 1789).
  • LG Bochum, 15.07.2014 - 1 O 292/10

    Keine Unmöglichkeit, wenn veräußerte Kaufsache zurückerworben werden kann/

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Absatz 1 ZPO, da die Abweisung der Zinsforderung zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Urteil vom 04.06.1992 - IX ZR 149/91 Rn. 108 zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 13.07.2006-7 U 1801/05, Rn. 58 zitiert nach juris).
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