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   OLG Koblenz, 14.11.2011 - 12 U 712/10   

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OLG Koblenz, 14.11.2011 - 12 U 712/10 (https://dejure.org/2011,3018)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 14.11.2011 - 12 U 712/10 (https://dejure.org/2011,3018)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 14. November 2011 - 12 U 712/10 (https://dejure.org/2011,3018)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 421 BGB, § 426 Abs 1 BGB
    Ehegattendarlehen: Ausschluss der gesamtschuldnerischen Ausgleichspflicht der Ehefrau nach dem Tod des Ehemannes bei Tilgung des gemeinsamen Darlehens durch Verwertung der als Sicherheit abgetretenen Lebensversicherungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze zum Gesamtschuldnerausgleich des verdienenden und des haushaltsführenden Ehegatten nach dem Tod des verdienenden Ehepartners

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 738
  • FamRZ 2012, 1053
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 17.05.1983 - IX ZR 14/82

    Neuregelung der Verwaltung und der Nutzung eines gemeinsamen Hauses nach

    Auszug aus OLG Koblenz, 14.11.2011 - 12 U 712/10
    Nach § 426 Abs. 1 BGB haften Gesamtschuldner im Innenverhältnis zu gleichen Anteilen, wenn sich nicht aus Gesetz, aus einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung, aus Inhalt und Zweck des Rechtsverhältnisses oder aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens etwas anderes ergibt (BGHZ 87, 265, 268; BGH NJW-RR 1988, S. 259; NJW-RR 1993, S. 386, 387; NJW 2010, S. 868).

    Dem verdienenden Ehegatte wird dann regelmäßig kein Ausgleichsanspruch gegen den anderen Ehegatten zukommen; denn die finanziellen Leistungen des einen und die Haushaltsführung des anderen Teils bilden grundsätzlich gleichwertige Beiträge zur ehelichen Lebensgemeinschaft (BGHZ 87, 265, 269; BGH NJW 1983, S. 1845; NJW-RR 1993, S. 386, 387; NJW 1995, S. 652; NJW 2010, S. 868, 869; Grüneberg, in: Palandt, BGB, 70. Aufl., § 426 Rdn. 11).

    Dass die Eheleute ihre Beiträge zu ihrer Lebensführung als gleichwertig angesehen haben, haben sie auch dadurch zum Ausdruck gebracht, dass sie das Hausgrundstück zu hälftigem Miteigentum erworben haben (vgl. BGHZ 87, 265, 296).

    Denn der Grund für die bisherige Handhabung der Schuldentragung ist mit der trennungsbedingten Aufhebung der Lebensgemeinschaft entfallen; für den einen Ehegatten besteht im Allgemeinen kein Grund mehr, dem anderen eine weitere Vermögensmehrung zukommen zu lassen (BGHZ 87, 265, 270; BGH NJW 1983, S. 2449; NJW 1986, S. 1339; NJW 1993, S. 386, 387; NJW 2005, S. 2307; OLG Koblenz NJW-RR 2010, S. 653; Bydlinski, in: Münchener Kommentar, BGB, 5. Aufl., § 426 Rdn. 17; Wolf, in: Soergel, BGB, 13. Aufl., § 426 Rdn. 26; Grüneberg, in: Palandt, BGB, 70. Aufl., § 426 Rdn. 11).

    Dass die Ehegatten einen über die Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausreichenden Zweck verfolgt haben (vgl. BGHZ 84, 361; 87, 265), hat der Kläger nicht behauptet.

  • BGH, 13.01.1993 - XII ZR 212/90

    Nutzungsentgelt für gemeinsames Haus nach Trennung der Ehegatten

    Auszug aus OLG Koblenz, 14.11.2011 - 12 U 712/10
    Nach § 426 Abs. 1 BGB haften Gesamtschuldner im Innenverhältnis zu gleichen Anteilen, wenn sich nicht aus Gesetz, aus einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung, aus Inhalt und Zweck des Rechtsverhältnisses oder aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens etwas anderes ergibt (BGHZ 87, 265, 268; BGH NJW-RR 1988, S. 259; NJW-RR 1993, S. 386, 387; NJW 2010, S. 868).

    Dem verdienenden Ehegatte wird dann regelmäßig kein Ausgleichsanspruch gegen den anderen Ehegatten zukommen; denn die finanziellen Leistungen des einen und die Haushaltsführung des anderen Teils bilden grundsätzlich gleichwertige Beiträge zur ehelichen Lebensgemeinschaft (BGHZ 87, 265, 269; BGH NJW 1983, S. 1845; NJW-RR 1993, S. 386, 387; NJW 1995, S. 652; NJW 2010, S. 868, 869; Grüneberg, in: Palandt, BGB, 70. Aufl., § 426 Rdn. 11).

    Vielmehr sei danach zu fragen, ob an die Stelle derjenigen Verhältnisse, die durch die Besonderheiten der ehelichen Lebensgemeinschaft geprägt waren, eine andere rechtliche oder tatsächliche Ausgestaltung tritt, die in ähnlicher Weise wie zuvor Einfluss auf das Ausgleichsverhältnis nehmen kann (BGH NJW-RR 1993, S. 386, 387).

  • BGH, 03.02.2010 - XII ZR 53/08

    Gesamtschuldnerausgleich nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

    Auszug aus OLG Koblenz, 14.11.2011 - 12 U 712/10
    Nach § 426 Abs. 1 BGB haften Gesamtschuldner im Innenverhältnis zu gleichen Anteilen, wenn sich nicht aus Gesetz, aus einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung, aus Inhalt und Zweck des Rechtsverhältnisses oder aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens etwas anderes ergibt (BGHZ 87, 265, 268; BGH NJW-RR 1988, S. 259; NJW-RR 1993, S. 386, 387; NJW 2010, S. 868).

    Dem verdienenden Ehegatte wird dann regelmäßig kein Ausgleichsanspruch gegen den anderen Ehegatten zukommen; denn die finanziellen Leistungen des einen und die Haushaltsführung des anderen Teils bilden grundsätzlich gleichwertige Beiträge zur ehelichen Lebensgemeinschaft (BGHZ 87, 265, 269; BGH NJW 1983, S. 1845; NJW-RR 1993, S. 386, 387; NJW 1995, S. 652; NJW 2010, S. 868, 869; Grüneberg, in: Palandt, BGB, 70. Aufl., § 426 Rdn. 11).

    spruches entstehen und sich erst mit Befriedigung des Gläubigers in einen Zahlungsanspruch umwandeln würde (vgl. BGHZ 181, 310; BGH NJW 2010, S. 868, 869), scheidet damit für die Zeit der Ehe aus.

  • BayObLG, 10.07.1997 - 2Z BR 105/96

    Ausgleichspflicht zwischen Ehegatten für Tilgungsleistungen vor und nach dem

    Auszug aus OLG Koblenz, 14.11.2011 - 12 U 712/10
    Hierbei handelt es sich aber nur um eine Leistung, die der ...[A]-Bank als Sicherheit erfüllungshalber hingegeben wurde (vgl. § 364 Abs. 2 BGB; BayObLG VersR 1998, S. 1382; Grüneberg, in: Palandt, BGB, 70. Aufl., § 364 Rdn. 6 f.).

    Teilweise wird dies auf alle Fälle der Beendigung der Ehe und Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft übertragen (Grüneberg a.a.O. Rdn. 12; Gehrlein, in: Bamberger/Roth, BGB, Ed. 20, § 426 Rdn. 7; vgl. auch BayObLG VersR 1998, S. 1382).

    Schließlich steht auch der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichtes vom 10. Juli 1997 (BayObLGR 1998, 19 = VersR 1998, S. 1382) der vorliegenden Bewertung nicht entgegen.

  • OLG Koblenz, 01.02.2007 - 2 U 898/05

    Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus einer Kapitallebensversicherung;

    Auszug aus OLG Koblenz, 14.11.2011 - 12 U 712/10
    Hierin läge zugleich ein Widerruf der Bezugsberechtigung, der sich jedenfalls auf die Abtretung und den Sicherungszweck beziehen würde (vgl. BGHZ 109, 67; 156, 350; BGH NJW 1996, S. 2230; OLG Koblenz VersR 2007, S. 1257).

    Denn die Beklagte hätte angesichts der vorrangigen Sicherungsabtretung ein Leistungsrecht nach § 159 Abs. 2 VVG am Nachlass vorbei allenfalls in dem Umfang erwerben können, in dem es für den Sicherungszweck nicht erforderlich gewesen wäre (vgl. BGH NJW 1996, S. 2230; OLG Koblenz VersR 2007, S. 1257).

  • BGH, 08.05.1996 - IV ZR 112/95

    Rechtsfolgen der Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung

    Auszug aus OLG Koblenz, 14.11.2011 - 12 U 712/10
    Hierin läge zugleich ein Widerruf der Bezugsberechtigung, der sich jedenfalls auf die Abtretung und den Sicherungszweck beziehen würde (vgl. BGHZ 109, 67; 156, 350; BGH NJW 1996, S. 2230; OLG Koblenz VersR 2007, S. 1257).

    Denn die Beklagte hätte angesichts der vorrangigen Sicherungsabtretung ein Leistungsrecht nach § 159 Abs. 2 VVG am Nachlass vorbei allenfalls in dem Umfang erwerben können, in dem es für den Sicherungszweck nicht erforderlich gewesen wäre (vgl. BGH NJW 1996, S. 2230; OLG Koblenz VersR 2007, S. 1257).

  • BGH, 08.07.1982 - IX ZR 99/80

    Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs im Hinblick auf finanzielle

    Auszug aus OLG Koblenz, 14.11.2011 - 12 U 712/10
    Dass die Ehegatten einen über die Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausreichenden Zweck verfolgt haben (vgl. BGHZ 84, 361; 87, 265), hat der Kläger nicht behauptet.
  • BGH, 23.10.2003 - IX ZR 252/01

    Umfang des Anfechtungsanspruchs bei Einräumung eines Bezugsrechts für eine

    Auszug aus OLG Koblenz, 14.11.2011 - 12 U 712/10
    Hierin läge zugleich ein Widerruf der Bezugsberechtigung, der sich jedenfalls auf die Abtretung und den Sicherungszweck beziehen würde (vgl. BGHZ 109, 67; 156, 350; BGH NJW 1996, S. 2230; OLG Koblenz VersR 2007, S. 1257).
  • BGH, 18.06.2003 - IV ZR 59/02

    Erwerb von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag bei Einräumung eines

    Auszug aus OLG Koblenz, 14.11.2011 - 12 U 712/10
    Der Schuldner als Versicherungsnehmer hätte dann über den Anspruch auf die Versicherungsleistung nicht mehr als Berechtigter verfügen können (vgl. BGH NJW 2003, S. 2679; Schneider a.a.O. Rdn. 12; s. auch § 13 ALB 2008).
  • BGH, 11.05.2005 - XII ZR 289/02

    Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten wegen der Tilgung gemeinsamer Schulden

    Auszug aus OLG Koblenz, 14.11.2011 - 12 U 712/10
    Denn der Grund für die bisherige Handhabung der Schuldentragung ist mit der trennungsbedingten Aufhebung der Lebensgemeinschaft entfallen; für den einen Ehegatten besteht im Allgemeinen kein Grund mehr, dem anderen eine weitere Vermögensmehrung zukommen zu lassen (BGHZ 87, 265, 270; BGH NJW 1983, S. 2449; NJW 1986, S. 1339; NJW 1993, S. 386, 387; NJW 2005, S. 2307; OLG Koblenz NJW-RR 2010, S. 653; Bydlinski, in: Münchener Kommentar, BGB, 5. Aufl., § 426 Rdn. 17; Wolf, in: Soergel, BGB, 13. Aufl., § 426 Rdn. 26; Grüneberg, in: Palandt, BGB, 70. Aufl., § 426 Rdn. 11).
  • BGH, 30.11.1994 - XII ZR 59/93

    Ausgleichsansprüche des die gemeinsamen Schulden der Ehepartner allein

  • BGH, 28.04.1983 - IX ZR 1/82

    Anspruch des Ehegatten auf Anteil an weitere Vermögensmehrung nach Aufhebung der

  • BGH, 11.12.1985 - IVb ZR 83/84

    Berücksichtigung der alleinigen Benutzung der Ehewohnung durch einen Ehegatten

  • BGH, 18.10.1989 - IVa ZR 218/88

    Wirksamkeit und Auslegung des formularmäßigen Widerrufs eines Bezugsrechts bei

  • BGH, 25.11.1987 - IVb ZR 95/86

    Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten

  • BGH, 18.06.2009 - VII ZR 167/08

    Verjährung und Kenntnis bei Ausgleichsanspruch

  • OLG Koblenz, 08.09.2009 - 2 W 402/09

    Ausgleichsansprüche unter den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

  • FG Düsseldorf, 21.10.2014 - 13 K 1554/12

    Betriebsausgabenabzug für Raumkosten - Drittaufwand für Schuldzinsen bei

    Die Ausgleichung nach Kopfteilen werde der Lebensgemeinschaft nicht gerecht, da die finanzielle Leistung des einen und die Haushaltsführung durch den anderen gleichwertige Beiträge zur Lebensgemeinschaft bilden würden (vgl. etwa BGH-Urteil vom 3.11.1983 IX ZR 104/82, NJW 1984, 795; vgl. ferner Urteil des OLG Koblenz vom 14.11.2011 12 U 712/10, NJW-RR 2012, 738).
  • OLG Hamburg, 17.12.2013 - 7 UF 90/11

    Bereicherungsanspruch des früheren Grundstücksmiteigentümers gegenüber dem

    Sie ist wirtschaftlich nicht anders zu behandeln, als wenn die vom Antragsteller entrichteten Raten regelmäßig zur Tilgung des Darlehens eingesetzt worden wären (vgl. OLG Koblenz, Urteil v. 14. November 2011, 12 U 712/10, Rn. 24 zitiert nach juris; OLG Schleswig, Urteil vom 21. Oktober 2009, 10 UF 169/08, Rn. 30 zitiert nach juris).
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