Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zustimmung zur Kündigung einer früheren ehelichen Wohnung; Zumutbarkeit der Reduzierung der Wohnungsansprüche; Durchsetzung der Kündigung auch gegen den Willen des in der Wohnung verbliebenen Ehegatten

 
• Judicialis

  BGB § 426 Abs. 1 S. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 426 Abs. 1 S. 1 § 568
  Zustimmung des Ehegatten zur Kündigung der Ehewohnung bei endgültiger Trennung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kündigung der gemeinsamen Wohnung nach Trennung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Haftung für Mietrückstände für den ausgezogenen Partner?

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Zustimmung zur Kündigung der ehemaligen Ehewohnung

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Kündigung der Ehewohnung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Kündigung der Ehewohnung nach Trennung

Besprechungen u.ä. (3)

• bethgeundpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

  Scheidung der Mieter: Kann der ausgezogene Ehepartner die Zustimmung zur Kündigung der Wohnung verlangen?

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kündigung des Mietvertrages durch geschiedene Ehepartner

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ex-Frau muss Kündigung der Wohnung zustimmen! (IMR 2006, 1068)

Papierfundstellen

• ZMR 2006, 770
• FamRZ 2007, 46

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Bremen, 12.11.2020 - 4 WF 67/20

  Antrag auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags ist Familienstreitsache

  Daher ist der Gegenstandswert unter Beachtung des in § 41 Abs. 1 GKG zum Ausdruck gekommenen Rechtsgedankens mit einer Jahresnettomiete zu bemessen (vgl. OLG Köln, FamRZ 2007, 46, 47; KG, NJW-RR 1992, 1490, 1491).
• AG Frankfurt/Main, 19.03.2021 - 477 F 23297/20

  Getrenntlebende Ehefrau muss bei der Kündigung der Ehewohnung mitwirken

  Das Gericht schließt sich nach eigener rechtlicher Prüfung den Ausführungen des Oberlandesgerichts Köln in seinen Entscheidungen vom 11.04.2006 zu Aktenzeichen 4 UF 169/05 sowie vom 04.10.2010 zu Aktenzeichen 4 UF 154/10 an, wonach ein Ehepartner nach endgültiger Trennung der Eheleute die Zustimmung zur beziehungsweise die Mitwirkung bei der Kündigung der ehemaligen Ehewohnung dann verlangen kann, wenn unterhaltsrechtliche Gründe oder auch der Gesichtspunkt nachehelicher Solidarität dem nicht entgegenstehen.
• OLG Köln, 04.10.2010 - 4 UF 154/10

  Kostenentscheidung nach Zurücknahme eines Antrags auf Verurteilung des …

  Danach dürfen einem Kündigungsverlangen keine Gesichtspunkte aus den Gründen (nach-) ehelicher Solidarität entgegenstehen (vgl. Senat v. 14.3.2006, FamRZ 2007, 46;… Handbuch des Fachanwalts, Familienrecht, 6. Aufl., 8. Kapitel, Rz.114 ff, 116 a m.w.N.).