Rechtsprechung
   OLG München, 02.10.2008 - 34 Wx 10/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Ingewahrsamnahme: Pflicht zu Anhörung eines Betroffenen im Rahmen einer nachträglichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer angeschlossenen polizeilichen Ingewahrsamnahme

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorbeugende Ingewahrsamnahme nach Polizeirecht bei Vermummung - keine Pflicht zur mündlichen Anhörung im Verfahren zur nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für den polizeilichen Präventivgewahrsam nach den Vorschriften des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG,BY); Zweck und Rechtsnatur der in Art. 17 Abs. 1 Nr. 2 PAG,BY enthaltenen Kriterien; Sonstige Gegenstände i.S. des Art. 17 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b PAG,BY; Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot durch Verwendung eines Halstuches; Maßgeblicher Zeitpunkt und Notwendigkeit der Anhörung des Betroffenen nach den Vorschriften des Freiheitsentziehungsgesetz (FreihEntzG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2009, 38



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Celle, 14.09.2011 - 22 W 2/11  

    Niedersächsisches Polizeirecht: Zuständigkeit für weitere sofortige Beschwerde

    Es ist auch nicht festgestellt worden, dass er irgendwelche Aggressionsmittel oder Schutzgegenstände i.S.v. § 17a VersG mit sich geführt hat oder früher bereits einmal bei Demonstrationen durch gewalttätiges Verhalten auffällig geworden ist (vgl. dazu OLG München FGPrax 2009, 38).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2009 - 1 L 124.08  

    Rechtswegzuweisung; Freiheitsentziehung; Amtsrichter; Polizeigewahrsam

    So zeigt OLG München in seinem Beschluss vom 2. Oktober 2008 - 34 Wx 10/08 - beispielhaft, wie auch die ordentliche Gerichtsbarkeit die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Ingewahrsamnahme nachträglich überprüft und sich von der Prüfintensität der Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht unterscheidet (wiedergegeben bei juris, Rn. 13 bis 31); auch die Art und Weise des Vollzugs kann dabei in den Blick genommen werden (a.a.O. juris, Rn. 32; die Zuständigkeit des Amtsgerichts bejahend auch für die Beurteilung der während der Freiheitsentziehung auferlegten Beschränkungen VGH München, Urteil vom 25. Oktober 1988 - 21 B 88.01491 -, NJW 1989, 1754 [1755] und Ehlers, aaO., § 40 Rn. 621).
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