Rechtsprechung
   OLG München, 03.07.2008 - 34 Wx 36/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Notare Bayern PDF, S. 68

    KostO §§ 19 Abs. 2, 30, 60 Abs. 1, 67 Abs. 1 und 3
    Grundbuchgebühr für die Eintragung eines GbR Gesellschafterwechsels

  • openjur.de

    Kosten einer Grundbucheintragung: Eintragung des Gesellschafterwechsels einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  • Deutsches Notarinstitut

    KostO §§ 19 Abs. 2, 30, 60 Abs. 1, 67 Abs. 1 und 3
    Grundbuchgebühr für die Eintragung eines GbR-Gesellschafterwechsels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FGPrax 2008, 222



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG München, 19.07.2012 - 34 Wx 522/11  

    Grundbuchsache: Gebühr und Geschäftswert für Grundbuchberichtigungen bei

    6 1. Gebühren und Geschäftswert für die Berichtigung des Grundbuchs bei Gesellschafterwechseln bestimmen sich nach der Rechtsprechung des Senats aus § 67 KostO (vgl. Beschluss vom 3.7.2008, 34 Wx 36/08 = FGPrax 2008, 222; siehe auch OLG Hamm FGPrax 2008, 84; OLG Düsseldorf JurBüro 2009, 524).

    Er beruft sich hierbei auf eine Entscheidung des Senats, die zur alten Rechtslage ergangen ist (FGPrax 2008, 222).

  • OLG München, 24.10.2008 - 34 Wx 67/08  

    Kostenentscheidung bei Grundbucheintragungen: Kostenprivilegierung bei

    c) Im Übrigen verweist der Senat auf seine den Beteiligten bekannte Rechtsprechung zu § 67 Abs. 1 KostO (Beschluss vom 3.7.2008 - 34 Wx 036/08), die mit der hier gefundenen Lösung in Einklang steht.
  • OLG München, 24.09.2010 - 34 Wx 2/10  

    Gerichtskosten: Anwendbarkeit der Vergünstigung über die bruchteilsmäßige

    Die mit der Neuorientierung verbundenen Vorteile, etwa im Fall der Übertragung eines Gesellschaftsanteils, was nach der Rechtsprechung des Senats nur die Gebühr nach § 67 KostO auslöst (Beschluss vom 3.7.2008, 34 Wx 036/08 = FGPrax 2008, 84; so auch OLG Düsseldorf JurBüro 2009, 322; a.A. OLG Frankfurt vom 19.11.2009, 20 W 70/09, bei juris), können nicht unbesehen mit Privilegierungen verbunden werden, die nach dem traditionellen Verständnis nur den als Eigentümern eingetragenen Beteiligten einer Gesamthand zugebilligt wurden.
  • OLG München, 13.11.2009 - 34 Wx 89/09  

    Grundbuchkosten: Bemessung der Geschäftsgebühr für die Grundbucheintragung bei

    5âEUR? Korintenberg/Lappe, KostO, § 61 Rdnr. 15.6âEUR? Zu den Gebühren eines Gesellschafterwechsels vgl. OLG München, MittBayNot 2009, 64.7âEUR? Palandt/Sprau, § 719 Rdnr. 1. Rechtsprechung MittBayNot 2/2010 Steuerrecht MittBayNot 2/2010 nauso wie die OHG und KG,8 für die jedoch die Ausnahmeregelung in § 61 Abs. 3 KostO besteht.
  • OLG Zweibrücken, 28.08.2008 - 3 W 68/08  

    Grundbuchverfahren: Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin eines zum

    Aus Vorstehendem folgt, dass durch einen Gesellschafterwechsel oder das Ausscheiden eines Gesellschafters das Grundbuch nicht unrichtig wird, denn dadurch findet kein konstitutiver Eigentumswechsel statt (OLG München, Beschluss vom 3.7.2008, 34 Wx 36/08, zitiert nach juris; OLG Dresden, NL-BzAR 2008, 349).
  • OLG Düsseldorf, 12.03.2009 - 10 W 15/09  

    Gebühren für die Berichtigung des Grundbuchs bei einem Gesellschafterwechsel in

    Es findet daher kein im Grundbuch einzutragender Eigentümerwechsel statt, sondern vielmehr nur eine Berichtigung der für die Gesellschaft als Eigentümerin notwendigen Identifizierungsmerkmale (vgl. OLG München, 03.07.2008, 34 Wx 36/08, JurBüro 2008, 658).
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