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| OLG München, 03.09.2003 - 21 U 1897/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- archive.org
Positive Vertragsverletzung eines Direkt-Brokers; Aufrechnung
Verfahrensgang
- LG München II, 16.12.2002 - 5 O 6602/01
- OLG München, 03.09.2003 - 21 U 1897/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 17.12.1998 - 2 BvR 1556/98
Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör und des Willkürverbots durch eine …
Auszug aus OLG München, 03.09.2003 - 21 U 1897/03
Der Senat hält die Auffassung des Landgerichts für zutreffend und nimmt auf das angefochtene Urteil (Bl. 123/141 d.A.) Bezug, In der für ein Berufungsurteil gesetzlich vorgeschriebenen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und zulässigen (BVerfG NJW 1996, 2785; 1999, 1387/1388) Kürze - die sich aus daraus erklärt, dass die Sache in der mündlichen Vorhandlung vor dem Senat sachlich und rechtlich eingehend erörtert wurde (…vgl. hierzu Thomas/ Putzo/ Reichold. ZPO, 25. Auflage, § 313 Rn. 27) - wird ausgeführt:. - BGH, 13.12.2001 - VII ZR 148/01
Berufungsbeschwer bei Prozeßaufrechnung
Auszug aus OLG München, 03.09.2003 - 21 U 1897/03
Das von der Klägerin geltend gemachte (Mit-)Verschulden des Beklagten betrifft im wesentlichen die Klageforderung, von deren Bestehen gegen den Beklagten, der nicht seinerseits Berufung eingelegt hat (vgl. BGH NJW 2002, 900), bereits das Landgericht ausgegangen ist, nicht aber die Gegenforderung, mit welcher der Beklagte aufgerechnet hat. - OLG Zweibrücken, 22.04.1997 - 5 U 48/95
Pflichten des Bankkunden bei Abhebung eines ungewöhnlichen Guthabens vom …
Auszug aus OLG München, 03.09.2003 - 21 U 1897/03
Aus jenem Grund kommt es hier auch nicht mehr an auf die Fragen angeblicher Bösgläubigkeit des Beklagten (vgl. §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 292, 969 BGB), eines Wegfalls der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) bei dem Beklagten sowie angeblicher weiterer Anspruchsgrundlagen für die Klageforderung (vgl. Nr. 11 Abs. 4 AGB Banken: OLG München WM 1971, 264 ff.; OLG Zweibrücken WM 1997, 2398 ff.) an. - LG München II, 16.12.2002 - 5 O 6602/01
Auszug aus OLG München, 03.09.2003 - 21 U 1897/03
Das Urteil des Landgerichts München II vom 16.12.2002 (Az. 5 O 6602/01) wird aufgehoben.