Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BGB § 280; GWB § 1, § 2; Vertikal-GVO Art 2; ZPO § 516
  Bewerbung von Billigpreisen durch den Franchisegeber einer Restaurantkette

• rewis.io

  Bewerbung von Billigpreisen durch den Franchisegeber einer Restaurantkette

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Preiswerbung des Franchisegebers für Franchisenehmer keine verbotene Preisbindung

Verfahrensgang

• LG München I, 26.10.2018 - 37 O 10335/15
• OLG München, 07.11.2019 - 29 U 4165/18 Kar

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2020, 331

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• LG München I, 26.10.2018 - 37 O 10335/15

  Verbotene Wettbewerbsbeschränkung innerhalb eines Franchisesystems

  Auszug aus OLG München, 07.11.2019 - 29 U 4165/18

  Die Klägerinnen zu 1) und zu 2) werden ihrer jeweiligen Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 26.10.2018, Az. 37 O 10335/15 für verlustig erklärt.

  37 O 10335/15 abgeändert und die Klage der Klägerinnen per Endurteil abgewiesen.

  das Urteil des Landgerichts München vom 26.10.2018, Az. 37 O 10335/15, teilweise abzuändern, soweit es der Klage stattgegeben hat, und die Klage insgesamt abzuweisen.

• BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11

  Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II

  Auszug aus OLG München, 07.11.2019 - 29 U 4165/18

  aa) Zu beachten ist allerdings, dass grundsätzlich sichergestellt werden muss, dass ein Urteilsausspruch bei Erlass des Urteils inhaltlich bestimmt ist, weshalb der Urteilsausspruch in aller Regel aus sich heraus oder gegebenenfalls im Zusammenhang mit seiner Begründung bestimmbar sein muss und der Urteilsinhalt daher grundsätzlich in einer einheitlichen Urkunde festzulegen ist (BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 36 - Videospiel-Konsolen II).

  Ungeachtet dessen ist zu berücksichtigen, dass in besonders gelagerten Fällen bei der Bemessung der Anforderungen, die zur Sicherung der Bestimmtheit des Urteilsspruchs (und damit auch des Antrags) aufzustellen sind, die Erfordernisse der Gewährung eines wirksamen Rechtsschutzes oder der Vermeidung eines unangemessenen Aufwands mit abzuwägen sein können (vgl. BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 36 - Videospiel-Konsolen II mit Verweis auf BGH, GRUR 2000, 228 - Musical-Gala).

• BGH, 05.06.2012 - X ZR 161/11

  Zivilrechtlicher Anspruch eines potenziellen Bieters in einem künftigen …

  Auszug aus OLG München, 07.11.2019 - 29 U 4165/18

  Dies gilt jedoch nur in den Konstellationen, in denen eine Verletzungshandlung entweder innerhalb eines konkreten Vertragsverhältnisses noch andauert oder ein daraus resultierender Schaden noch nicht irreparabel ist, mithin durch ein gerichtliches Verbot abgewendet werden kann (vgl. BGH, NZBau 2012, 652 Rn.15 - Güteschutzgemeinschaft Verkehrszeichen;… BGH, GRUR 2009, 173 Rn. 17 - bundesligakarten.de; BGH NJW 1995, 1284, 1285;… Schaffert, in: MüKoUWG, 3. Aufl. 2020, § 3a Rn. 61).

  (vii) Hinsichtlich zukünftiger - auch ähnlich gelagerter - unterstellt vertragswidriger Verwendungen der Werbekostenbeiträge der Klägerin durch die Beklagte steht der Klägerin zu 1) indes kein Unterlassungsanspruch zu (…BGH GRUR 2009, 175 Rn. 17 - bundesligakarten.de; BGH NZBau 2012, 652 Rn. 15 - Güteschutzgemeinschaft Verkehrszeichen).

 
• BGH, 22.11.2005 - XI ZB 43/04

  Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers; Einlegung der Berufung …

  Auszug aus OLG München, 07.11.2019 - 29 U 4165/18

  So ist nach ständiger Rechtsprechung der Formvorschrift des § 519 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nur entsprochen, wenn bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist zweifelsfrei angegeben wird, für wen und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt werden soll (BGH, NJW-RR 2006, 284 Rn. 8 mit Verweis auf die weiteren Nachweise bei BGH, NJW-RR 2004, 572 [573]).

  Sie kann vielmehr auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst im Zeitpunkt des Ablaufs der Berufungsfrist vorliegenden Unterlagen gewonnen werden (BGH, NJW-RR 2006, 284 Rn. 8).

• BGH, 11.01.2018 - I ZR 187/16

  Prüfung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (hier: …

  Auszug aus OLG München, 07.11.2019 - 29 U 4165/18

  (ii) Der seitens der Klägerin zu 1) geltend gemachte und in die Zukunft gerichtete Unterlassungs anspruch setzt voraus, dass die beanstandete Verwendung von Werbekostenbeiträgen zum einen während der Handlungsvornahme eine Rechtsverletzung darstellte und zum anderen auch im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung als solche anzusehen ist (vgl. BGH, GRUR 2018, 832 Rn. 45 - Ballerinaschuh).
• BGH, 02.02.1999 - KZR 11/97

  Ersatzpflicht eines Autovermieters wegen Preisbindung bestätigt

  Auszug aus OLG München, 07.11.2019 - 29 U 4165/18

  Dieser daraufhin auf dem jeweiligen Franchisenehmer lastende Druck, während der jeweiligen Aktionszeiträume in Bezug auf die beworbenen Produkte nicht über diesen Preis hinaus zu gehen, dürfte über den jedem Wettbewerb immanenten "normalen" Wettbewerbsdruck hinausgehen, so dass die sich für den Franchisenehmer der Beklagten ergebende Situation grds. mit derjenigen vergleichbar sein dürfte, wie sie Gegenstand des Sixt-Urteil des BGH war (GRUR 1999, 1025, 1027).
• BGH, 29.01.1964 - V ZR 23/63

  Umfang des Berufungsverfahrens bei Abweisung eines Hauptantrages und Verurteilung …

  Auszug aus OLG München, 07.11.2019 - 29 U 4165/18

  Das Berufungsgericht hat deshalb, wenn es den Hauptantrag abweisen will, auch über die Hilfsanträge zu befinden (BGHZ 41, 38 Rn. 35, juris).
• OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - U (Kart) 20/10

  Rechte und Pflichten aus einem Franchisevertrag; Rechnatur von Beiträgen des …

  Auszug aus OLG München, 07.11.2019 - 29 U 4165/18

  Soweit das Landgericht wie auch die Klägerinnen ua unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (U (Kart) 20/10) die Auffassung vertreten, es handele sich bei den hiesigen Werbebeiträgen um treuhänderisch gebundenes Vermögen, folgt der Senat dem nicht, insbesondere kann die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf nicht auf den hiesigen Fall übertragen werden.
• BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06

  bundesligakarten.de - Wettbewerbswidrigkeit des Schleichbezugs: Ausnutzung …

  Auszug aus OLG München, 07.11.2019 - 29 U 4165/18

  Dies gilt jedoch nur in den Konstellationen, in denen eine Verletzungshandlung entweder innerhalb eines konkreten Vertragsverhältnisses noch andauert oder ein daraus resultierender Schaden noch nicht irreparabel ist, mithin durch ein gerichtliches Verbot abgewendet werden kann (vgl. BGH, NZBau 2012, 652 Rn.15 - Güteschutzgemeinschaft Verkehrszeichen; BGH, GRUR 2009, 173 Rn. 17 - bundesligakarten.de; BGH NJW 1995, 1284, 1285;… Schaffert, in: MüKoUWG, 3. Aufl. 2020, § 3a Rn. 61).
• BGH, 24.01.2019 - I ZR 200/17

  Das beste Netz - Wettbewerbsverstöße eines …

  Auszug aus OLG München, 07.11.2019 - 29 U 4165/18

  Dies ergibt sich bereits aus der vom BGH nicht beanstandeten Antragsfassung in der Entscheidung BGH GRUR 2019, 631 - Das beste Netz, der ebenfalls Anträge zugrunde lagen, die sich auf Datenträger bezogen.
• BGH, 14.10.1999 - I ZR 117/97

  Musical-Gala; Unterlassung der bühnenmäßigen Aufführung eines Werkes
• BGH, 12.01.1995 - III ZR 136/93

  Rechtsfolgen pflichtwidriger Verfügungen des Dienstverpflichteten über ein …
• BGH, 13.01.2004 - VI ZB 53/03

  Auslegung einer Berufungsschrift; Anforderungen an die Bezeichnung des …