Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GBO § 22, § 53; EuErbVO Art. 1, Art. 23, Art. 62; ABGB § 531 bis § 825
  Kein Nachweis von Miteigentum an einem Grundstück mit Europäischem Nachlasszeugnis eines österreichischen Erblassers

• Deutsches Notarinstitut

  GBO §§ 22, 53; EuErbVO Artt. 1, 23, 63; ABGB §§ 531-825
  Grundbucheintragung einer Erbengemeinschaft bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

 
• rewis.io

  Kein Nachweis von Miteigentum an einem Grundstück mit Europäischem Nachlasszeugnis eines österreichischen Erblassers

• erbrechtsiegen.de

  Alleineigentumserwerb Miteigentümer durch Zuweisung im Europäischen Nachlaßzeugnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berichtigung des Grundbuchs; Grundbuchamt; Erbschein; gesetzliche Vermutung; numerus clausus

• rechtsportal.de

  GBO § 55
  Beschwerde gegen den Beschluss eines Grundbuchamts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Nachweis von Miteigentum an einem Grundstück mit Europäischem Nachlasszeugnis eines ...

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zulässigkeit der Eintragung einer Erbengemeinschaft im Grundbuch

Papierfundstellen

• NJW-RR 2020, 468
• FGPrax 2020, 90
• FamRZ 2020, 1043
• NZG 2020, 1229

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG München, 12.09.2017 - 31 Wx 275/17

  Eintragung von Rechten an unbeweglichen Vermögenständen

  Auszug aus OLG München, 10.02.2020 - 34 Wx 357/17

  Eine Angabe einzelner Nachlassgegenstände, die einem bestimmten Erben zustehen, kommt nur in Betracht, wenn die Gegenstände diesem Erben mit dinglicher Wirkung ("unmittelbar") zugewiesen sind, wie dies etwa bei in manchen Rechtsordnungen bekannten dinglich wirkenden Teilungsanordnungen oder Vindikationslegaten denkbar ist (OLG München ZEV 2017, 580; OLG Nürnberg ZEV 2017, 579 mit Anmerkung Weinbeck;… Nordmeier in Hüßtege/Mansel BGB, Rom-Verordnungen - EuErbVO - HUP 3. Aufl. Art. 68 EuErbVO Rn. 21;… Kleinschmidt jurisPK-BGB Band 6 Art. 63 EuErbVO Rn. 33, Art. 28 EuErbVO Rn. 25).

  Insoweit kommt der Aufnahme des Liegenschaftsanteils in dem ENZ lediglich unverbindliche informatorische Wirkung und nicht die Richtigkeits- und Vermutungswirkung der EuErbVO zu (vgl. OLG München ZEV 2017, 580, 581; OLG Nürnberg ZEV 2017, 579 mit Anmerkung Weinbeck; Schmid in jurisPR-FamR 8/2018 m.w.N. - jeweils zum deutschen Recht).

• OLG Nürnberg, 05.04.2017 - 15 W 299/17

  Zurückweisung der Nachlassbeschwerde wegen unverbindlicher informatorischer …

  Auszug aus OLG München, 10.02.2020 - 34 Wx 357/17

  Eine Angabe einzelner Nachlassgegenstände, die einem bestimmten Erben zustehen, kommt nur in Betracht, wenn die Gegenstände diesem Erben mit dinglicher Wirkung ("unmittelbar") zugewiesen sind, wie dies etwa bei in manchen Rechtsordnungen bekannten dinglich wirkenden Teilungsanordnungen oder Vindikationslegaten denkbar ist (OLG München ZEV 2017, 580; OLG Nürnberg ZEV 2017, 579 mit Anmerkung Weinbeck;… Nordmeier in Hüßtege/Mansel BGB, Rom-Verordnungen - EuErbVO - HUP 3. Aufl. Art. 68 EuErbVO Rn. 21;… Kleinschmidt jurisPK-BGB Band 6 Art. 63 EuErbVO Rn. 33, Art. 28 EuErbVO Rn. 25).

  Insoweit kommt der Aufnahme des Liegenschaftsanteils in dem ENZ lediglich unverbindliche informatorische Wirkung und nicht die Richtigkeits- und Vermutungswirkung der EuErbVO zu (vgl. OLG München ZEV 2017, 580, 581; OLG Nürnberg ZEV 2017, 579 mit Anmerkung Weinbeck; Schmid in jurisPR-FamR 8/2018 m.w.N. - jeweils zum deutschen Recht).

• EuGH, 12.10.2017 - C-218/16

  Kubicka - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus OLG München, 10.02.2020 - 34 Wx 357/17

  Durch die Entscheidung des EuGH (NJW 2017, 3767 - Kubicka; vgl. auch Weber DNotZ 2018, 16; Dorth ZEV 2018, 11; Wilsch ZfIR 2018, 253; Leitzen ZEV 2018, 311) steht nunmehr fest, dass die EuErbVO so zu verstehen ist, dass das Vindikationslegat volle Wirksamkeit nach dem Erbstatut auch in denjenigen Rechtsordnungen entfaltet, die nur das schuldrechtlich wirkende Vermächtnis kennen.

  Dies hat der EuGH in der bereits zitierten Entscheidung in der Rechtssache Kubicka (NJW 2017, 3767) dahingehend konkretisiert, dass die Voraussetzungen, unter denen Rechte erworben werden, nicht zu den nach dieser Bestimmung vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossenen Bereichen gehören (…Burandt/Schmuck in Burandt/Rojahn Erbrecht 3. Aufl. Art. 1 EuErbVO Rn. 15).

 
• OLG München, 16.01.2007 - 32 Wx 163/06

  Keine Unrichtigkeit des Grundbuchs bei endgültiger Zurückweisung des …

  Auszug aus OLG München, 10.02.2020 - 34 Wx 357/17

  Ein solcher ist im Grundbuch einzutragen, wenn das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, durch die das Grundbuch unrichtig geworden ist (…Hügel/Holzer § 53 Rn. 15 f. und 24) und sich an die Eintragung gutgläubiger Erwerb anschließen kann (OLG Frankfurt FGPrax 2019, 104; OLG München FGPrax 2007, 63).

  Dabei sind nur solche Eintragungen betroffen, die - wie vorliegend - dem öffentlichen Glauben unterliegen (Senat vom 16.1.2007, 34 Wx 163/06 = FGPrax 2007, 63).

• OLG Saarbrücken, 23.05.2019 - 5 W 25/19

  Wirkung von französischem Vindikationslegat und europäischem Nachlasszeugnis

  Auszug aus OLG München, 10.02.2020 - 34 Wx 357/17

  Übergangsmodalitäten werden aber von Art. 1 Abs. 2 lit. k) EuErbVO nicht erfasst (OLG Saarbrücken FGPrax 2019, 169;… Pawlytta/Pfeiffer Art. 1 EuErbVO Rn. 108).
• BGH, 26.09.2018 - VIII ZR 187/17

  Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH: Vorliegen eines Rechtskaufs; …

  Auszug aus OLG München, 10.02.2020 - 34 Wx 357/17

  Dazu unterstellt Art. 21 EuErbVO die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Osterholzer JA 2019, 382).
• OLG München, 14.01.2016 - 34 Wx 383/15

  Rechtserwerb und Eintragung der Gemeinde als Eigentümerin

  Auszug aus OLG München, 10.02.2020 - 34 Wx 357/17

  Bei mit der beschränkten Beschwerde anfechtbaren Entscheidungen ist nach allgemeiner Ansicht nur derjenige beschwerdeberechtigt, der im Fall der Unrichtigkeit der Eintragung einen Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs nach § 894 GB hätte (Senat vom 14.1.2016, 34 Wx 389/15 = NJOZ 2017, 726; BayObLG …
• OLG Frankfurt, 15.11.2018 - 20 W 213/17

  Grundbuch: Ermittlung ausländischen Rechts

  Auszug aus OLG München, 10.02.2020 - 34 Wx 357/17

  Ein solcher ist im Grundbuch einzutragen, wenn das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, durch die das Grundbuch unrichtig geworden ist (…Hügel/Holzer § 53 Rn. 15 f. und 24) und sich an die Eintragung gutgläubiger Erwerb anschließen kann (OLG Frankfurt FGPrax 2019, 104; OLG München FGPrax 2007, 63).
• OLG München, 24.09.2010 - 34 Wx 120/10

  Grundbuchverfahren: Beschwerdeberechtigung für ein beschränktes Rechtsmittel …

  Auszug aus OLG München, 10.02.2020 - 34 Wx 357/17

  Bei einer unrichtigen Eigentümereintragung, wie sie gegenständlich behauptet wird, ist demnach beschwerdeberechtigt nur der wahre Eigentümer (Senat vom 24.9.2010, 34 Wx 120/10 = NJW-RR 2011, 235).