Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Vergabeverfahren für öffentliche Bauaufträge: Ausschreibungspflicht für die verbilligte Veräußerung einer Grundstückfläche mit Käuferpflicht zu städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen eines öffentlichen Bauauftrags durch den Verkauf von bebauten oder unbebauten Grundstücken durch den öffentlichen Auftraggeber zur Erfüllung von städtebaulichen Zielen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 99 Abs. 3
  Vorliegen eines öffentlichen Bauauftrags durch den Verkauf von bebauten oder unbebauten Grundstücken durch den öffentlichen Auftraggeber zur Erfüllung von städtebaulichen Zielen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kommunaler Immobilienverkauf mit Bauauflagen: Ausschreibungspflichtig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Grundstücksverkauf mit Bauverpflichtung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Grundstücksveräußerung mit Bauverpflichtung: Ausschreibungspflichtig? (IBR 2011, 652)

Papierfundstellen

• NZBau 2012, 134
• BauR 2012, 553
• VergabeR 2012, 59

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 25.03.2010 - C-451/08

  Helmut Müller - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Öffentliche …

  Auszug aus OLG München, 27.09.2011 - Verg 15/11

  36 2. Nachdem in Literatur und Rechtsprechung lange umstritten war, unter welchen Umständen ein Bauauftrag im Sinne des § 99 Abs. 3 letzte Alternative vorliegt, hat der EuGH mit Urteil vom 25.3.2010 - C - 451/08 - folgende Voraussetzungen für das Vorliegen eines öffentlichen Bauauftrages genannt:.
• BGH, 22.02.2008 - V ZR 56/07

  Verfahren zur Überprüfung der Veräußerung eines Grundstücks durch einen Träger …

  Auszug aus OLG München, 27.09.2011 - Verg 15/11

  Aus diesen Voraussetzungen folgt, dass - so stellt es auch der EuGH einleitend fest, Rn 41 - allein der Verkauf von bebauten oder unbebauten Grundstücken durch den öffentlichen Auftraggeber kein öffentlicher Bauauftrag ist (so auch BGH vom 22.2.2008 - V ZR 56/07).
• OLG München, 25.03.2011 - Verg 4/11

  Öffentliche Auftragsvergabe: Breitbandkabelversorgung von Endkunden in einem …

  Auszug aus OLG München, 27.09.2011 - Verg 15/11

  Wie der Senat bereits im Beschluss vom 25.3.2011 - Verg 4/11 - ausgesprochen hat, hat bei der Prüfung der Frage, ob ein europaweit ausschreibungspflichtiger Vorgang vorliegt, die Frage nach der Beihilfe zunächst außen vor zu bleiben.

• OLG Schleswig, 15.03.2013 - 1 Verg 4/12

  Statthaftigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags

  Ein Bauauftrag dient der Herstellung von Bauwerken (ggf. i. V. mit ihrer Planung), die dem öffentlichen Auftraggeber unmittelbar wirtschaftlich zugutekommen (§ 99 Abs. 1 und 3 GWB ;… vgl. EuGH, Urt. v. 25.03.2010, Rs. C-451/08, NJW 2010, 2189 [bei [...] Rn. 36 f.]; OLG München, Beschl. v. 27. September 2011, Verg 15/11, NZBau 2012, 134).

  Der Annahme der Beschwerdeführerin, ein "Entgelt" der Beschwerdegegnerin könne auch in Form eines verbilligten Verkaufs der Grundstücke an die Beigeladene gewährt werden, ist im rechtlichen Ansatz zuzustimmen (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9. Juni 2010, a.a.O., [...] Rn. 57 f.; OLG München, Beschl. v. 27. September 2011, Verg 15/11, NZBau 2012, 134/136 [bei [...] Rn. 45]).

• OLG Brandenburg, 24.04.2012 - 6 W 149/11

  Verkauf eines städtischen Grundstücks im Wege öffentlicher Ausschreibung durch …

  Die bloße Ausübung von städtebaulichen Regelzuständigkeiten bzw. die Tatsache, dass mit dem Verkauf eines Grundstücks bestimmte städtebauliche Regelzuständigkeiten oder Maßnahmen verfolgt werden, begründet noch keinen öffentlichen Auftrag (s. hierzu auch OLG München, Beschluss vom 27.09.2011 - Verg 15/11 -, VergabeR 2012, 59).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.10.2011 - 3 VK 4/11

  Was ist ein "öffentlicher Bauauftrag"?

  Der Rechtsweg zu den Nachprüfungsinstanzen ist jedoch dann nicht eröffnet, wenn ein öffentlicher Auftrag nicht vorliegt (OLG München, Beschluss vom 27.09.2011, Az.: Verg 15/11).