Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 20.02.2008 - 4 U 1780/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Wahrung der Klagefrist und Rechtsschutzbedürfnis bei Klageerhebung einer anwaltlich nicht vertretenen Partei bei einem unzuständigen Gericht; unschädliche nachträgliche Belegvorlage
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wahrung der Klagefrist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen durch Klageerhebung einer anwaltlich nicht vertretenen Partei bei einem örtlich und sachlich unzuständigen Amtsgericht; Relevanter Zeitpunkt für das Vorliegen einer ablehnenden Entscheidung im ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StrEG § 10 Abs. 1 Satz 2; StrEG § 13 Abs. 1 Satz 2
Wahrung der Klagefrist und Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich einer Klage nach § 13 StrEG; Vorlage von Belegen nach Ablauf der Frist des § 10 Abs. 1 S. 2 StrEG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 31.07.2007 - 4 O 2621/07
- OLG Nürnberg, 20.02.2008 - 4 U 1780/07
Papierfundstellen
- MDR 2008, 708
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 08.06.1989 - III ZR 82/88
Anforderungen an Antrag im Betragsverfahren
- BGH, 21.09.1961 - III ZR 120/60
Wahrung der Klagefrist durch Klageerhebung bei sachlich unzuständigem Gericht
Auszug aus OLG Nürnberg, 20.02.2008 - 4 U 1780/07
Ein "schlechthin wirkungsloser Versuch, Recht zu nehmen", liegt somit nicht vor, da auf dem Wege der Verweisung nach § 281 ZPO der Zuständigkeitsmangel im gleichen Verfahren behoben werden kann (vgl. BGH NJW 61, 2259). - BGH, 20.02.1986 - III ZR 232/84
Wahrung der Klagefrist
Auszug aus OLG Nürnberg, 20.02.2008 - 4 U 1780/07
a) Eine Ausschlussfrist wird auch durch eine vor Fristablauf bei einem unzuständigen Gericht erhobene Klage gewahrt, wenn anschließend - auf Antrag des Klägers - die Verweisung an das zuständige Gericht erfolgt (vgl. BGHZ 34, 230; BGHZ 97, 155;… Meyer, Kommentar zum StrEG, 6. Auflage, § 13 Rn 9). - BGH, 06.02.1961 - III ZR 13/60
Fristen des Finanzvertrages
Auszug aus OLG Nürnberg, 20.02.2008 - 4 U 1780/07
a) Eine Ausschlussfrist wird auch durch eine vor Fristablauf bei einem unzuständigen Gericht erhobene Klage gewahrt, wenn anschließend - auf Antrag des Klägers - die Verweisung an das zuständige Gericht erfolgt (vgl. BGHZ 34, 230; BGHZ 97, 155;… Meyer, Kommentar zum StrEG, 6. Auflage, § 13 Rn 9).