Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 29.11.2022 - 3 U 493/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,35033
OLG Nürnberg, 29.11.2022 - 3 U 493/22 (https://dejure.org/2022,35033)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 29.11.2022 - 3 U 493/22 (https://dejure.org/2022,35033)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 29. November 2022 - 3 U 493/22 (https://dejure.org/2022,35033)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,35033) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    VO (EU) Nr. 1215/2012 Art. 7 Nr. 2,; VO (EU) Nr. 1215/2012 Art. 26 Abs. 1; MarkenG § 14 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 6,; MarkenG § 19,; MarkenG § 24 Abs. 1; BGB § 242
    Kerngleichheit unterschiedlicher Handlungsmodalitäten bei Markenrechtsverletzungen

  • rewis.io

    Zeichen, Revision, Marke, Wiederholungsgefahr, Werbung, Abmahnkosten, Verpackung, Urheberrecht, Unterlassung, Auskunft, Teil-Anerkenntnis, Vermutung, Kollision, Markenrecht, Bundesrepublik Deutschland, besondere Schwierigkeit, Darlegungs und Beweislast

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Im Regelfall begründet die Verwirklichung einer der in § 14 Abs. 3 MarkenG genannten Verwertungshandlungen die Vermutung der Wiederholungsgefahr für sämtliche darin aufgeführte Handlungsmodalitäten. Eine andere Beurteilung ist nur dann veranlasst, wenn vor dem Hintergrund ...

  • rechtsportal.de

    Ansprüche nach einer Kennzeichenverletzung; Vermutung einer Wiederholungsgefahr; Begriff der Kerngleichheit; Tathandlungen im europäischen Ausland

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (24)

  • BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02

    Markenparfümverkäufe

    Auszug aus OLG Nürnberg, 29.11.2022 - 3 U 493/22
    b) Anders als im Urheberrecht - wo die einzelnen Verwertungsrechte selbständige Tatbestände darstellen (vgl. BGH, GRUR 2020, 843 Rn. 81 - Metall auf Metall IV) - folgt im Markenrecht regelmäßig aus der Verwirklichung einer der in § 14 Abs. 3 MarkenG genannten Handlungsmodalitäten die Erstreckung des Verbots auf sämtliche in dieser Vorschrift genannten Verwertungshandlungen (BGH, GRUR 2016, 197 Rn. 47 - Bounty; BGH, GRUR 2006, 421 Rn. 42 - Markenparfümverkäufe).

    Die Schadensersatzpflicht kann dann über den konkret nachgewiesenen Verletzungsfall hinaus in Bezug auf gleichliegende Verletzungshandlungen festgestellt werden, wenn - wie im vorliegenden Fall - eine Schädigung durch weitere rechtlich gleich zu beurteilende Handlungen wahrscheinlich ist und auch hinsichtlich dieser weiteren Handlungen über alle Einwendungen, die den Bestand des Schadensersatzanspruchs oder seine Durchsetzbarkeit berühren, abschließend entschieden werden kann (vgl. BGH, GRUR 2006, 421 Rn. 47 f. - Markenparfümverkäufe).

  • OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 U 208/11

    Höhe der Geschäftsgebühr für kennzeichenrechtliche Abmahnung; Lizenzanalogie als

    Auszug aus OLG Nürnberg, 29.11.2022 - 3 U 493/22
    Hierfür müssen konkrete Anhaltspunkte, die eine abweichende Einordnung von der Regelgebühr von 1, 3 rechtfertigen könnten, dargetan werden (OLG Frankfurt, Urteil vom 08.11.2012 - 6 U 208/11, GRUR-RS 2012, 24218 - disapo.de).
  • BGH, 15.03.2012 - I ZR 137/10

    CONVERSE II

    Auszug aus OLG Nürnberg, 29.11.2022 - 3 U 493/22
    Die darlegungsbelastete Beklagte (vgl. BGH, GRUR 2012, 630 Rn. 29 - CONVERSE II) hatte in erster Instanz zwar (zunächst) den Erschöpfungseinwand erhoben, jedoch ohne substantiiert darzulegen, dass die mit der Marke gekennzeichneten Waren vom Inhaber Marke oder mit seiner Zustimmung in der Europäischen Union in Verkehr gebracht worden sind.
  • BGH, 14.01.2010 - I ZR 92/08

    DDR-Logo

    Auszug aus OLG Nürnberg, 29.11.2022 - 3 U 493/22
    Die aus dieser Verletzungshandlung resultierende Erstbegehungsgefahr wäre daher entfallen (vgl. BGH, GRUR 2010, 838 Rn. 27 - DDR-Logo).
  • BGH, 28.07.2022 - I ZR 141/20

    Elektronischer Pressespiegel II - Reichweite urheberrechtlicher

    Auszug aus OLG Nürnberg, 29.11.2022 - 3 U 493/22
    Ein Anspruch auf Auskunftserteilung besteht nicht auch über mögliche andere Verletzungsfälle, da dies darauf hinausliefe, unter Vernachlässigung allgemein gültiger Beweislastregeln der Ausforschung Tür und Tor zu öffnen (BGH, GRUR 2022, 1427 Rn. 120 - Elektronischer Pressespiegel II).
  • BGH, 31.10.2018 - I ZR 73/17

    Beschränken der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich

    Auszug aus OLG Nürnberg, 29.11.2022 - 3 U 493/22
    Dies ist jedoch unschädlich, da es Sache des Beklagten als Schuldner war, aufgrund der Abmahnung die zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr erforderliche Erklärung abzugeben (vgl. BGH, GRUR 2019, 82 Rn. 35 - Jogginghosen).
  • BGH, 13.11.2013 - X ZR 171/12

    Zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und

    Auszug aus OLG Nürnberg, 29.11.2022 - 3 U 493/22
    Anzusetzen ist lediglich eine Geschäftsgebühr von 1, 3, da nicht dargetan ist, dass die der Abmahnung zugrundeliegende Kennzeichenstreitsache i.S.v. KV 2300 RVG als nach Umfang und Schwierigkeit überdurchschnittlich einzustufen ist (vgl. BGH GRUR 2014, 206 Rn. 23 - Einkaufskühltasche).
  • BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07

    Sondernewsletter

    Auszug aus OLG Nürnberg, 29.11.2022 - 3 U 493/22
    Zwar ist bei einer nur teilweise berechtigten Abmahnung die Höhe des Ersatzanspruchs nach dem Verhältnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils der Abmahnung zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung zu bestimmen (BGH, GRUR 2010, 744 Rn. 52 - Sondernewsletter).
  • EuGH, 23.03.2010 - C-236/08

    Google-Adwords-System verstößt nicht gegen das Markenrecht

    Auszug aus OLG Nürnberg, 29.11.2022 - 3 U 493/22
    In der Vorschrift des § 14 Abs. 3 MarkenG sind - wie sich auch aus dem Begriff "insbesondere" § 14 Abs. 3 MarkenG ergibt - in einer nicht abschließenden Aufzählung (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 65 - Google France und Google) Beispiele für Benutzungsformen genannt, die eine rechtsverletzende Benutzung eines Zeichens sein können.
  • OLG Nürnberg, 16.02.2022 - 3 U 3933/21

    Kennzeichenverletzung durch Messeauftritt unter Verwendung eines

    Auszug aus OLG Nürnberg, 29.11.2022 - 3 U 493/22
    In der Ausstellung auf der Fachmesse liegt nur dann zugleich ein "Anbieten" unter Verwendung des Zeichens in Deutschland, wenn - insbesondere, weil es sich um eine Verkaufsmesse handelt - aus Sicht des Messepublikums konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass mit der Benutzung in der Werbung zugleich zum Erwerb der Produkte im Inland aufgefordert wird (OLG Frankfurt, GRUR 2015, 903 Rn. 13 f. - Tuppex; vgl. auch OLG Nürnberg, GRUR-RR 2022, 315 Rn. 21 ff. - Lavera).
  • BGH, 09.11.2017 - I ZR 134/16

    Markenrechtsverletzung: Relevanter Inlandsbezug einer Markenbenutzung bei

  • BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05

    Pralinenform II

  • BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10

    OSCAR

  • OLG Nürnberg, 16.08.2022 - 3 U 29/22

    Vermeintliches Lockvogelangebot einer Discounter-Kette mittels Handzettelwerbung

  • BGH, 20.12.2018 - I ZR 133/17

    Verlagsrecht: Unangemessene Benachteiligung durch Klausel in einem Verlagsvertrag

  • BGH, 30.04.2009 - I ZR 42/07

    DAX

  • OLG Karlsruhe, 25.05.2016 - 6 U 17/15
  • BGH, 30.04.2020 - I ZR 115/16

    Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings

  • BGH, 08.05.2018 - XI ZR 538/17

    Statthaftigkeit der Aufrechnung als neues Angriffs- oder Verteidigungsmittel in

  • OLG Frankfurt, 12.05.2015 - 6 W 43/15

    Markenverletzung durch Zeichenbenutzung auf dem Stand einer internationalen

  • BGH, 30.03.2006 - VII ZR 139/05

    Rechtsfolgen der Nichteinhaltung von Fristen im Zivilverfahren

  • BGH, 14.07.2022 - I ZR 121/21

    Google-Drittauskunft - Markenrechtsverletzung im Internet: Umfang der

  • BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06

    Augsburger Puppenkiste

  • BGH, 21.10.2015 - I ZR 23/14

    Markenverletzungsstreit: Verkehrsverständnis bei einer dreidimensionalen Marke

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht