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OLG Naumburg, 30.08.2012 - 3 WF 166/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Form einer gemäß § 260 Abs. 1 BGB zu erteilenden Auskunft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 260 Abs. 1; BGB § 126
Anforderungen an die Form einer gemäß § 260 Abs. 1 BGB zu erteilenden Auskunft
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Auskunft des Schuldners bedarf einer eigenen und schriftlichen verkörperten Erklärung
Verfahrensgang
- AG Dessau-Roßlau, 26.04.2012 - 3 F 658/10 ZV 2
- OLG Naumburg, 28.08.2012 - 3 WF 166/12
- OLG Naumburg, 30.08.2012 - 3 WF 166/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.11.2007 - XII ZB 225/05
Anforderungen an die Erteilung einer Auskunft
Auszug aus OLG Naumburg, 30.08.2012 - 3 WF 166/12
Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts bedarf eine Auskunft nach § 260 Abs. 1 BGB einer eigenen und schriftlichen verkörperten Erklärung des Auskunftsschuldners, die jedoch nicht die gesetzliche Schriftform nach § 126 BGB erfüllen muss und auch durch einen Boten, z. B. einen Rechtsanwalt, an den Gläubiger übermittelt werden darf (BGH FamRZ 2008, 600 ).