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   OLG Oldenburg, 17.03.2011 - 8 U 139/10   

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https://dejure.org/2011,6079
OLG Oldenburg, 17.03.2011 - 8 U 139/10 (https://dejure.org/2011,6079)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 17.03.2011 - 8 U 139/10 (https://dejure.org/2011,6079)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 17. März 2011 - 8 U 139/10 (https://dejure.org/2011,6079)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art. 101 Abs. 1 S. 1 GG; § 78 Abs. 3 VwVollstrG Niedersachsen; Gesetz für den Freistaat Oldenburg betreffend die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg (Staatsbank) vom 22.09.1933
    Verfassungsmäßigkeit der Regelungen betreffend die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg (Staatsbank) hinsichtlich der Vollstreckbarkeit von Forderungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit der Regelungen betreffend die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg (Staatsbank) hinsichtlich der Vollstreckbarkeit von Forderungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Regelungen betreffend die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg (Staatsbank) hinsichtlich der Vollstreckbarkeit von Forderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vorlagebeschluss: BVerfG soll über das Selbsttitulierungsrecht einiger Banken entscheiden

  • nwzonline.de (Pressemeldung, 18.03.2011)

    Bankenrecht verfassungswidrig?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2011, 7
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • FG Nürnberg, 20.09.2011 - 1 K 13/08

    Kein Anspruch auf einen niedrigeren Körperschaftsteuersatz für beschränkt

    Auszug aus OLG Oldenburg, 17.03.2011 - 8 U 139/10
    Das Amtsgericht Nordenham (Aktenzeichen 1 K 13/08) hat die Zwangsversteigerung des genannten Grundbesitzes mit Beschluss vom 5. Mai 2008 angeordnet.

    die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuld Abteilung III Nr. 1 des Grundbuchs von B..., Grundstücksblatt ... (Aktenzeichen des Amtsgerichts Nordenham 1 K 13/08) wird für unzulässig erklärt.

    das angefochtene Urteil zu ändern und die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuld Abteilung III Nr. 1 des Grundbuchs von B..., Grundstücksblatt ... (Aktenzeichen des Amtsgerichts Nordenham 1 K 13/08), für unzulässig zu erklären.

  • BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 28/82

    Verfassungsmäßigkeit des Energiewirtschaftsgesetzes

    Auszug aus OLG Oldenburg, 17.03.2011 - 8 U 139/10
    Der nachkonstitutionelle Gesetzgeber hat diese Bestimmung jedoch in seinen Willen aufgenommen und damit bestätigt (zu den Anforderungen daran vgl. BVerfGE 66, 248, 254 f.. 70, 126, 129 f.).
  • BGH, 18.11.1993 - IX ZR 244/92

    Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage wegen mangelnder Bestimmtheit eines

    Auszug aus OLG Oldenburg, 17.03.2011 - 8 U 139/10
    Die Klage ist, soweit sie auf die formelle Unwirksamkeit des Titels gestützt wird, als prozessuale Gestaltungsklage analog § 767 Abs. 1 ZPO zulässig (BGH BGHZ 124, 164, 168 ff. Hüßstege in: Thomas/Putzo, ZPO, 31. Auflage, § 767 Rdnr.8a. Zöller/Herget, ZPO, 28. Auflage, § 767 Rdnr.7, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99

    Rechtsschutz gegen den Richter II

    Auszug aus OLG Oldenburg, 17.03.2011 - 8 U 139/10
    für die das Gebot effektiven Rechtsschutzes gilt (ständige Rechtsprechung des BVerfG, vgl. etwa BVerfGE 108, 341, 347 f.).
  • BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

    Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG

    Auszug aus OLG Oldenburg, 17.03.2011 - 8 U 139/10
    Der Justizgewährungsanspruch beinhaltet das Recht auf Zugang zu den Gerichten und auf eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands sowie eine verbindliche Entscheidung durch den Richter(vgl. BVerfG BVerfGE 85, 337, 345).
  • OLG Koblenz, 29.01.1998 - 11 U 1690/96

    Keine Anwendbarkeit des HWiG auf die Grundschuldbestellung

    Auszug aus OLG Oldenburg, 17.03.2011 - 8 U 139/10
    Er muss beweisen, dass das Darlehen nicht gewährt worden ist, weiterhin trägt er nach allgemeinen Grundsätzen die Beweislast für die Rückführung des Darlehens (vgl. OLG Koblenz WM 1999, 2068, 2071. Schimanski/Bunte/Lwowski/Epp a.a.O., § 94 Rn. 302).
  • BGH, 04.04.2012 - V ZA 8/12

    Rüge der formellen Unwirksamkeit eines Vollstreckungstitels mit der

    Sollte das Gesetz, durch das der Beteiligten zu 1 ein Selbsttitulierungsrecht eingeräumt worden ist, mit dem Grundgesetz unvereinbar sein (so für eine vergleichbare Vorschrift: OLG Oldenburg, Beschluss vom 17. März 2011 - 8 U 139/10, juris), wäre die materielle Wirksamkeit des Vollstreckungstitels bzw. -antrags betroffen.
  • BGH, 21.06.2012 - V ZB 270/11

    Vereinbarkeit eines nach dem Landesrecht bestehenden Selbsttitulierungsrechts von

    Denn die Feststellung, dass § 16 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes für den Landesteil O. betreffend die Landessparkasse zu O. gegen höherrangiges Recht verstößt, liegt - wie der Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 17. März 2011 (8 U 139/10, juris) und nicht zuletzt die Begründung des Beschwerdegerichts deutlich machen - nicht auf der Hand.
  • BGH, 21.06.2012 - V ZB 269/11

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei der Geltendmachung einer Einwendung gegen

    Denn die Feststellung, dass § 16 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes für den Landesteil O. betreffend die Landessparkasse zu O. gegen höherrangiges Recht verstößt, liegt - wie der Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 17. März 2011 (8 U 139/10, juris) und nicht zuletzt die Begründung des Beschwerdegerichts deutlich machen - nicht auf der Hand.
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