Rechtsprechung
OLG Schleswig, 23.08.2007 - 5 W 31/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückabwicklungsansprüche nach fristloser Kündigung eines Darlehensvertrages; Herausgabeverlangen bezogen auf das Sicherungsgut bei sofortiger Kündigung; Vereinbarung der Vergütung des gewöhnlichen Verkaufswerts bei Rücknahme eines Fahrzeugs; Unbilligkeit der ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 317; BGB § 318; BGB § 319
Fahrzeugverwertung durch kreditgebende Bank nach sofortiger Kündigung des Darlehensvertrages - Leistungsbestimmung durch Dritten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- IWW (Kurzinformation)
Kfz-Finanzierung - Kfz-Verwertung nach Kündigung des Darlehensvertrags
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Fahrzeugverwertung nach Kündigung des Darlehens
- fahrschule-online.de (Leitsatz)
Darlehen: Nach Kündigung zählt nicht der Händlereinkaufspreis
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Bank verwertet ein sicherungsübereignetes Fahrzeug: Schätzung darf nicht ohne weiteres nach Händlereinkaufspreis erfolgen
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Nach Kündigung zählt nicht der Händlereinkaufspreis
Verfahrensgang
- LG Kiel, 26.04.2007 - 6 O 476/06
- OLG Schleswig, 23.08.2007 - 5 W 31/07
Papierfundstellen
- MDR 2008, 96
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Oldenburg, 07.01.1997 - 12 U 69/96
Bestmögliche Verwertung eines Leasingfahrzeuges; Begriff des "gewöhnlichen …
Auszug aus OLG Schleswig, 23.08.2007 - 5 W 31/07
Es entspricht der ganz überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass unter den gewöhnlichen Verkaufswert der gegenüber dem Letztverbraucher erzielbare Verkaufspreis und nicht der Händlereinkaufspreis zu verstehen ist (OLG Stuttgart NJW-RR 1996, 596f;… Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl. 2005, Rn. 812 a. E. mwN.; vgl. auch OLG Oldenburg DAR 1997, 203). - OLG Stuttgart, 07.11.1995 - 6 U 118/95
Rücknahme der auf Grund eines Kreditvertrages gelieferten Sache durch den …
Auszug aus OLG Schleswig, 23.08.2007 - 5 W 31/07
Es spricht derzeit überwiegendes dafür, dass es sich dabei um den Händler-Einkaufspreis handelt (zum Unterschied zwischen Einkaufswert und Verkaufswert bei der Fahrzeugbewertung vgl. nur den Tatbestand des Urteils des OLG Stuttgart NJW-RR 1996, 563 f). - OLG Hamm, 22.11.1995 - 3 U 64/95
Auszug aus OLG Schleswig, 23.08.2007 - 5 W 31/07
Es entspricht der ganz überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass unter den gewöhnlichen Verkaufswert der gegenüber dem Letztverbraucher erzielbare Verkaufspreis und nicht der Händlereinkaufspreis zu verstehen ist (OLG Stuttgart NJW-RR 1996, 596f;… Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl. 2005, Rn. 812 a. E. mwN.; vgl. auch OLG Oldenburg DAR 1997, 203).
- OLG Hamburg, 11.07.2007 - 5 U 174/06
"DSL-Testpaket"
Der Senat folgt der erstgenannten Auffassung, dass die Wiederholungsgefahr als ein durch ein unrechtmäßiges Verhalten des Rechtsvorgängers begründeter Umstand auch im Falle einer Haftung des Unternehmensinhabers nach § 8 Abs. 2 UWG nicht auf den Rechtsnachfolger übergeht ( in diesem Sinne auch bereits der unveröffentlichte Beschluss des Senats vom 14.3.2007 zum Aktz. 5 W 31/07 : " ...durch die Verschmelzung auf die S...AG sind zwar ihre Vermögenswerte und ihre Verbindlichkeiten auf das aufnehmende Unternehmen übergegangen. Eine Unterlassungsverpflichtung aus vorangegangenem wettbewerbsrechtlichem Handeln ist hiervon jedoch nicht ( notwendigerweise ) umfasst.