Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 23.08.2007 - 5 W 31/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 317 Abs 1 BGB, § 318 BGB, § 319 BGB
    Leistungsbestimmung durch Dritten: Fahrzeugverwertung durch eine kreditgebende Bank nach sofortiger Kündigung eines Darlehensvertrages; Bestimmung des gewöhnlichen Verkaufswerts

  • Judicialis

    Fahrzeugverwertung durch kreditgebende Bank nach sofortiger Kündigung des Darlehensvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 317; BGB § 318; BGB § 319
    Fahrzeugverwertung durch kreditgebende Bank nach sofortiger Kündigung des Darlehensvertrages - Leistungsbestimmung durch Dritten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückabwicklungsansprüche nach fristloser Kündigung eines Darlehensvertrages; Herausgabeverlangen bezogen auf das Sicherungsgut bei sofortiger Kündigung; Vereinbarung der Vergütung des gewöhnlichen Verkaufswerts bei Rücknahme eines Fahrzeugs; Unbilligkeit der Wertbestimmung bei Rücknahme eines Fahrzeugs nach Kündigung des Darlehensvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kfz-Finanzierung - Kfz-Verwertung nach Kündigung des Darlehensvertrags

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Fahrzeugverwertung nach Kündigung des Darlehens

  • fahrschule-online.de (Leitsatz)

    Darlehen: Nach Kündigung zählt nicht der Händlereinkaufspreis

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Bank verwertet ein sicherungsübereignetes Fahrzeug: Schätzung darf nicht ohne weiteres nach Händlereinkaufspreis erfolgen

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Nach Kündigung zählt nicht der Händlereinkaufspreis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 96



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamburg, 11.07.2007 - 5 U 174/06

    "DSL-Testpaket"

    Der Senat folgt der erstgenannten Auffassung, dass die Wiederholungsgefahr als ein durch ein unrechtmäßiges Verhalten des Rechtsvorgängers begründeter Umstand auch im Falle einer Haftung des Unternehmensinhabers nach § 8 Abs. 2 UWG nicht auf den Rechtsnachfolger übergeht ( in diesem Sinne auch bereits der unveröffentlichte Beschluss des Senats vom 14.3.2007 zum Aktz. 5 W 31/07 : " ...durch die Verschmelzung auf die S...AG sind zwar ihre Vermögenswerte und ihre Verbindlichkeiten auf das aufnehmende Unternehmen übergegangen. Eine Unterlassungsverpflichtung aus vorangegangenem wettbewerbsrechtlichem Handeln ist hiervon jedoch nicht ( notwendigerweise ) umfasst.
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