Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen (§§ 311 - 361) |
| Titel 1 - Begründung, Inhalt und Beendigung (§§ 311 - 319) |
| Untertitel 4 - Einseitige Leistungsbestimmungsrechte (§§ 315 - 319) |
(1) Die einem Dritten überlassene Bestimmung der Leistung erfolgt durch Erklärung gegenüber einem der Vertragschließenden.
(2) 1Die Anfechtung der getroffenen Bestimmung wegen Irrtums, Drohung oder arglistiger Täuschung steht nur den Vertragschließenden zu; Anfechtungsgegner ist der andere Teil. 2Die Anfechtung muss unverzüglich erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. 3Sie ist ausgeschlossen, wenn 30 Jahre verstrichen sind, nachdem die Bestimmung getroffen worden ist.
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Rechtsprechung zu § 318 BGB
73 Entscheidungen zu § 318 BGB in unserer Datenbank:
- LSG Baden-Württemberg, 18.08.2021 - L 5 KR 2097/20
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Schiedsverfahren gemäß § 132a SGB ...
- AG Mettmann, 24.05.2012 - 20 C 168/11
Verbrauch des Bestimmungsrechts bei Berichtigung auf den Antrag auf die ...
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2020 - L 4 KR 438/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Krankenversicherung - Streit um ...
- LAG Düsseldorf, 01.03.2006 - 4 Sa 1568/05
Eine Vertragsstrafenregelung in einem Fußballlizenzspielervertrag, die bei ...
- LG Kiel, 12.11.2012 - 7 S 53/12
Vergütungsanspruch des Schiedsgutachters bei einem wegen Begründungsmängeln nicht ...
- AG Ahaus, 24.06.2009 - 16 C 646/08
Es besteht kein Überprüfungsanspruch des Stromkunden in Bezug auf eine Erhöhung ...
- BGH, 13.12.1956 - VII ZR 22/56
Pflichten des überstimmten Schiedsgutachters
- LAG Baden-Württemberg, 05.11.2013 - 5 Ta 126/13
Streitwert - Zwischenzeugnis und Beendigungszeugnis im Rahmen eines ...
- BGH, 14.07.1971 - V ZR 54/70
Leistungsbestimmung durch Dritte
- OLG München, 16.01.2008 - 7 U 3972/07
Kein Einwendungsdurchgriff im Gesamtschuldnerausgleich
Querverweise
Auf § 318 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Erbrecht
- Testament
- Vermächtnis
- § 2156 (Zweckvermächtnis)