Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 01.03.1996 - 2 Ss 635/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1996, 265
- NZV 1996, 415
Wird zitiert von ...
- AG Euskirchen, 18.12.2009 - KO-3162
Anforderungen an die Führung des Nachweises des aktuellen Gesellschafterbestandes …
Dabei genügt es nicht, dass die Behörde überhaupt befugt ist, eidesstattliche Versicherungen abzunehmen, sondern es ist zusätzlich erforderlich, dass die eidesstattliche Versicherung gerade über den Gegenstand, auf den sie sich bezieht und in dem Verfahren, zu dem sie abgegeben wird, auch abgegeben werden darf (OLG Stuttgart NStZ-RR 1996, 265; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 294).