Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 02.02.2015 - 4 Ss 721/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot durch einen Fahrschüler während einer Ausbildungsfahrt; Kraftfahrzeugführereigenschaft eines Fahrlehrers

  • verkehrslexikon.de

    Fahrlehrer als Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 2 Abs. 15 S. 2; OWiG § 47
    Fahrlässiges Nichtbeachten des Rechtfahrgebots (mit Verursachung eines Unfalls) während einer Fahrschulfahrt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Die "Haftung” des Fahrlehrers - Fahrzeugführer nein, Verkehrsteilnehmer ja.

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Fahrlehrer ist kein Fahrzeugführer, aber Verkehrsteilnehmer

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verantwortlichkeit eines Fahrlehrers als Fahrzeugführer

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Der Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • AG Landstuhl, 20.10.2016 - 2 OWi 4286 Js 10115/16  

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Täterschaft eines Fahrlehrers als Beifahrer

    Ein bußgeldbewehrtes Verhalten des Fahrlehrers als Verkehrsteilnehmer kann in einem Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO liegen (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 02.02.2015 - 4 Ss 721/13 - juris; Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl. 2016, § 1 StVO Rn. 15-21; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., 2015, § 1 StVO, Rn. 17; König in: Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 315b, Rn. 18; BGH, Beschl. v. 25.11.1959 - 4 StR 424/59 - BGHSt 14, 24).
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