Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 02.02.2015 - 4 Ss 721/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,3456
OLG Stuttgart, 02.02.2015 - 4 Ss 721/13 (https://dejure.org/2015,3456)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02.02.2015 - 4 Ss 721/13 (https://dejure.org/2015,3456)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02. Februar 2015 - 4 Ss 721/13 (https://dejure.org/2015,3456)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot durch einen Fahrschüler während einer Ausbildungsfahrt; Kraftfahrzeugführereigenschaft eines Fahrlehrers

  • verkehrslexikon.de

    Fahrlehrer als Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit

  • Die Justiz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 2 Abs. 15 S. 2; OWiG § 47
    Fahrlässiges Nichtbeachten des Rechtfahrgebots (mit Verursachung eines Unfalls) während einer Fahrschulfahrt

  • rechtsportal.de

    StVG § 2 Abs. 15 S. 2; OWiG § 47
    Fahrlässiges Nichtbeachten des Rechtfahrgebots (mit Verursachung eines Unfalls) während einer Fahrschulfahrt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Die "Haftung” des Fahrlehrers - Fahrzeugführer nein, Verkehrsteilnehmer ja.

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Fahrlehrer ist kein Fahrzeugführer, aber Verkehrsteilnehmer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fahrlässiges Nichtbeachten des Rechtfahrgebots (mit Verursachung eines Unfalls) während einer Fahrschulfahrt; Verpflichtung des Fahrlehrers zum Verhindern einer Schädigung eines anderen Verkehrsteilnehmers nach § 1 Abs. 2 StVO; Verkehrsteilnehmereigenschaft eines ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fahrlehrer kann mangels Fahrereigenschaft das Rechtsfahrgebot nicht verletzen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verantwortlichkeit eines Fahrlehrers als Fahrzeugführer

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Der Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ordnungswidrigkeit eines Fahrlehrers als Verkehrsteilnehmer nach §§ 1 Abs. 2, 49 Abs. 1 Nr. 1 StVO - Anmerkung zum Beschluss des OLG Stuttgart vom 02.02.2015" von Ursula Weigel, original erschienen in: DAR 2015, 410 - 412.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Saarbrücken, 29.04.2016 - 13 S 3/16

    Wartepflichtiger Rechtsabbieger, Vorfahrtsberechtigter, Zusammenstoß,

    Welche Anforderungen das Rechtsfahrgebot im konkreten Fall stellt, ist daher unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Örtlichkeit, der Fahrbahnbreite und -beschaffenheit, der Fahrzeugart, eines vorhandenen Gegenverkehrs, der erlaubten und der gefahrenen Geschwindigkeit sowie der jeweiligen Sichtverhältnisse zu bestimmen (vgl. BGHZ 74, 25; OLG Stuttgart, VRS 128, 145; OLG Hamm, DAR 2004, 90).
  • AG Landstuhl, 20.10.2016 - 2 OWi 4286 Js 10115/16

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Täterschaft eines Fahrlehrers als Beifahrer

    Ein bußgeldbewehrtes Verhalten des Fahrlehrers als Verkehrsteilnehmer kann in einem Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO liegen (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 02.02.2015 - 4 Ss 721/13 - juris; Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl. 2016, § 1 StVO Rn. 15-21; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., 2015, § 1 StVO, Rn. 17; König in: Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 315b, Rn. 18; BGH, Beschl. v. 25.11.1959 - 4 StR 424/59 - BGHSt 14, 24).
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