Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Justizverwaltungsakt: In den Akten festgehaltene Beobachtungen der Polizei über das Verhalten von Personen anlässlich strafprozessualer Ermittlungen als Justizverwaltungsakt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  "Sonstige Maßnahmen" i. S. des § 23 Abs. 1 S. 1 Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG); Statthaftigkeit des besonderen Rechtswegs gemäß § 22 EGGVG i.V.m. §§ 12 ff. EGGVG; Rechtsnatur anlässlich strafprozessualer Ermittlungen gemachter und in den Akten ...

• Judicialis

  EGGVG § 23 Abs. 1 Satz 1

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EGGVG § 23 Abs. 1 Satz 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2008, 359

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Stuttgart, 21.06.2001 - 4 VAs 3/01

  Gerichtliche Überprüfung einer gemeinsamen Presseerklärung der Staatsanwaltschaft …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 05.12.2006 - 4 VAs 14/06

  Anders liegt es bei der Entscheidung von Staatsanwaltschaft und Polizei, der Presse Auskünfte zu erteilen, da dies keine interne Weitergabe von Informationen darstellt (s. Senatsbeschluss vom 21. Juni 2001 - 4 VAs 3/01 = NJW 2001, 3797).

• OLG Hamm, 26.11.2013 - 1 VAs 116/13

  Einsichtsrecht von Zivilgerichten in Akten über Kartellordnungswidrigkeiten …

  Von der die Akteneinsicht begehrenden Justizbehörde ist also die Erforderlichkeit zu prüfen und auch zu verantworten, wobei sie die Notwendigkeit der Akteneinsicht in ihrem Ersuchen nicht näher darlegen muss; vielmehr kann die ersuchte Behörde vom Vorliegen dieser Voraussetzung ohne Weiteres ausgehen (vgl. OLG Schleswig…, Urteil vom 14.08.2012, 11 U 128/10, zitiert nach juris, Rdnr. 36; OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.12.2006, 4 VAs 14/06, zitiert nach juris, Rdnr. 21;… Löwe-Rosenberg, a.a.O., § 477 Rdnr. 16;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 474 Rdnr. 4, Karlsruher-Kommentar, StPO, 6. Auflage 2008, § 474 Rdnr. 2).
• OLG Schleswig, 14.08.2012 - 11 U 128/10

  Amtspflichten der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; …

  Dies oblag allein der beantragenden Justizbehörde selbst (…OLG Koblenz a.a.O.; OLG Stuttgart NStZ 2008, 359 ).
• VGH Hessen, 07.09.2018 - 8 E 2283/17

  Rechtsweg bei der Überprüfung von Maßnahmen des Bundeskriminalamtes

  Vielmehr wird es auf die Frage der Außenwirkung der angegriffenen Maßnahmen erst im Rahmen der allgemeinen Zulässigkeitsprüfung ankommen können, insbesondere, ob überhaupt ein anfechtbares hoheitliches Handeln mit einer möglichen Rechtsverletzung im Sinne von § 24 Abs. 1 EGGVG (vgl. etwa OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.12.2006 - 4 VAs 14/06 -, juris Rdnr. 16f.) oder ein rein internes Behördenvorgehen vorliegt.
• OLG Koblenz, 11.06.2010 - 2 VAs 1/10

  Umfang der Besichtigung von amtlich verwahrten Beweismitteln durch eine …

  Die Akteneinsicht wird von ihr auch für Zwecke der Rechtspflege begehrt, wobei die Erforderlichkeit der Akteneinsicht für das dort eingeleitete Disziplinarverfahren grundsätzlich nicht von der Staatsanwaltschaft als ersuchte Stelle, sondern von der beantragenden Justizbehörde zu prüfen (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.12.2006 - 4 VAs 14/06 -, NStZ 2008, 359 f, zit. n. juris Rdnr. 21 m.w.N.) und zu verantworten ist (§ 477 Abs. 4 Satz 1 StPO).
• VG München, 29.04.2016 - M 7 K0 14.4996

  Rechtsweg bei Rechtsschutz gegen repressives Handeln der Polizei

  Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG entscheidet die ordentliche Gerichtsbarkeit über die Rechtmäßigkeit von Anordnungen, Verfügungen oder sonstigen Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der Strafrechtspflege getroffen werden (vgl. dazu OLG Stuttgart, B.v. 5.12.2006 - 4 VAs 14/06 - juris Rn. 16 ff).