Volltextveröffentlichungen (2)

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  Pachtverhältniskündigung - ergänzende Vertragsauslegung

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  Ordentliche Kündigung eines Pachtverhältnisses durch ergänzende Vertragsauslegung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (34)

• BGH, 04.03.2004 - III ZR 96/03

  Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen, durch ein heimlich installiertes …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.07.2021 - 7 U 88/20

  Falls die Vertragschließenden zu einem bestimmten Punkt keine Regelung treffen, kann meist angenommen werden, dass sie die Ausgestaltung ihrer vertraglichen Beziehungen den Gesetzesvorschriften überlassen (BGH NJW 1980, 2347; NJW 2004, 1590, 1591).

  Bei der Ermittlung dieses hypothetischen Parteiwillens sind in erster Linie die in dem Vertrag schon vorhandenen Regelungen und Wertungen zu berücksichtigen; die hieraus herzuleitende Vertragsauslegung muss sich als zwanglose Folge aus dem gesamten Zusammenhang des Vereinbarten ergeben (vgl. BGH NJW 2004, 1590, 1592;… NZM 2015, 211 Rn. 70).

• BGH, 17.01.2007 - VIII ZR 171/06

  Voraussetzungen der Befreiungswirkung der Hinterlegung eines Geldbetrages des …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.07.2021 - 7 U 88/20

  (1) Eine ergänzende Vertragsauslegung setzt voraus, dass die Vereinbarung der Parteien eine Regelungslücke, also eine planwidrige Unvollständigkeit aufweist (BGHZ 127, 138, 142; BGH WM 2002, 1229, 1230; BGHZ 170, 311 Rn. 26).

  Von einer planwidrigen Unvollständigkeit kann nur gesprochen werden, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen wäre (BGH NJW-RR 2005, 205, 206; BGHZ 170, 311 Rn. 26).

• BGH, 01.04.2009 - XII ZR 95/07

  Ordentliche Kündbarkeit eines unter einer auflösenden Bedingung (hier: …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.07.2021 - 7 U 88/20

  Die Pachtzeit ist unbestimmt, wenn nicht nur ungewiss ist, wann ein Ereignis eintreten wird, das nach dem Pachtvertrag zu dessen Beendigung führen soll, sondern wenn außerdem ungewiss ist, ob dieses Ereignis überhaupt jemals eintreten wird (BGH NJW-RR 2009, 927 Rn. 11;… NK-BGB/Friedrich Klein-Blenkers, 4. Aufl. 2021, BGB § 584 Rn. 7).

  Ob der Vereinbarung einer auflösenden Bedingung eine solche weitergehende, das ordentliche Kündigungsrecht ausschließende Bedeutung zukommt, hat im Streitfall diejenige Vertragspartei darzulegen und zu beweisen, die sich auf diese Bedeutung beruft (zum Ganzen: BGH NJW-RR 2009, 927 Rn. 14).

 
• BGH, 13.05.1996 - II ZR 275/94

  Aufbringung des Fehlbetrages durch die übrigen Gesellschafter; Zulässigkeit einer …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.07.2021 - 7 U 88/20

  Hierin liegt eine aufschiebende innerprozessuale Bedingung für die Erhebung dieser Widerklageanträge, die als solche zulässig ist (vgl. BGH MDR 1996, 1065, 1066; MDR 1996, 1135;… Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 33 Rn. 33).
• BGH, 19.03.2009 - IX ZB 152/08

  Bedeutung einer nach Schluss der mündlichen Verhandlung geltend gemachten …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.07.2021 - 7 U 88/20

  Wie sich aus § 256 Abs. 2, § 261 Abs. 2, § 297 ZPO ergibt, ist die Erhebung einer, neuen Klageforderung oder einer Klageerweiterung durch einen nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz unzulässig, weil Sachanträge spätestens in der letzten mündlichen Verhandlung gestellt werden müssen (BGH NJW-RR 1997, 1486; NJW-RR 2009, 853 Rn. 8).
• BGH, 04.12.2014 - VII ZR 4/13

  Erstreckung der Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.07.2021 - 7 U 88/20

  Bei der Schließung der Vertragslücke durch ergänzende Auslegung ist darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten (…BGH NJW 2013, 678 Rn. 16; NJW 2015, 955 Rn. 28).
• BGH, 15.11.2012 - VII ZR 99/10

  Ergänzende Auslegung eines dreiseitigen Vertrages: Zahlungspflicht des …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.07.2021 - 7 U 88/20

  Bei der Schließung der Vertragslücke durch ergänzende Auslegung ist darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten (BGH NJW 2013, 678 Rn. 16;… NJW 2015, 955 Rn. 28).
• BGH, 07.02.1986 - V ZR 176/84

  Verurteilung zur Annahme eines Angebots

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.07.2021 - 7 U 88/20

  Die Regel gilt jedoch nur im Zweifel und hindert die Parteien nicht, sich durch den Abschluss eines Vorvertrags zunächst nur hinsichtlich einzelner Punkte zu binden und die Bereinigung der offen gebliebenen Punkte einer späteren Verständigung vorzubehalten (BGHZ 97, 147, 154).
• BGH, 07.11.2017 - XI ZR 529/17

  Festsetzung des Werts der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.07.2021 - 7 U 88/20

  Daran ändert auch der dem Beklagtenvertreter vom Landgericht gewährte Schriftsatznachlass nichts, da dieser nur im Rahmen des § 296 a Satz 2 ZPO für Angriffs- und Verteidigungsmittel beachtlich ist (BGH BeckRS 2017, 133092 Rn. 6).
• BGH, 26.06.2019 - VII ZB 61/18

  Schluss auf die Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens in der …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.07.2021 - 7 U 88/20

  Bei der Beurteilung ist im Grundsatz davon auszugehen, dass ein Rechtsmittel im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung gerichtet ist, diese also insoweit angreift, als der Rechtsmittelführer durch sie beschwert ist (BGH NJW-RR 2019, 1022 Rn. 9 m.w.N.).
• BGH, 21.10.1992 - XII ZR 173/90

  Umfang der Bindung an einen auf Abschluß eines gewerblichen Mietvertrages …
• BGH, 10.12.1998 - IX ZR 262/97

  Berufung auf die Befristung einer Ausfallverhütungsgarantie
• BGH, 12.05.2006 - V ZR 97/05

  Rechtsfolgen eines Vorvertrages
• BGH, 19.04.2000 - XII ZR 332/97

  Rechtsschutzbedürfnis bei Feststellungsklage
• BGH, 09.07.1997 - IV ZB 11/97

  Rechtshängigkeit einer nach Schluß der mündlichen Verhandlung erfolgten …
• BGH, 06.04.2009 - II ZR 255/08

  Schiedsfähigkeit II
• BVerwG, 01.02.1980 - 4 C 40.77

  Rechtsweg bei Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung; Rechtsnatur von …
• BGH, 15.10.2014 - XII ZR 111/12

  Auslegung von Verzichts- und Abgeltungsregelungen in einer privatrechtlichen …
• BGH, 06.03.1996 - VIII ZR 212/94

  Bestimmtheit einer vollstreckbaren Urkunde; Umfang der Bindungswirkung des …
• BGH, 09.01.2009 - V ZR 168/07

  Ergänzende Vertragsauslegung einer schuldrechtlichen Vereinbarung über die …
• VG Neustadt, 17.02.2020 - 3 K 885/18

  Schadensersatzanspruch eines gemeindlichen Eigenbetriebes gegen eine …
• BGH, 21.09.1994 - XII ZR 77/93

  Verzinsung einer Mietkaution
• BGH, 19.12.2001 - XII ZR 281/99

  Ergänzende Vertragsauslegung
• VG Neustadt, 28.10.2020 - 5 K 1374/19

  Abfallanlagen in Neustadt-Branchweiler: Betreiberklage der Stadt erfolglos
• BGH, 02.07.2004 - V ZR 209/03

  Verpflichtung des Käufers zur Zahlung der in einem Grundstückskaufvertrag offen …
• BGH, 13.07.1967 - VII ZR 128/65

  Entschädigung für Aufbauten auf einem Grundstück - Auslegung eines Mietvertrages …
• BGH, 30.03.1990 - V ZR 113/89

  Vollstreckung eines Grundstückskaufvertrages betreffend ein landwirtschaftliches …
• BGH, 25.06.1980 - VIII ZR 260/79

  Ergänzende Auslegung eines Pachtvertrages; Verpflichtung des Pächters zur …
• BayObLG, 02.07.1993 - REMiet 5/92

  Mietvertrag auf Lebenszeit als befristetes Mietverhältnis
• KG, 15.09.1997 - 12 U 8810/96
• BGH, 14.03.1990 - VIII ZR 18/89

  Verkauf eines Pfandrechts ohne die zugrundeliegende Forderung
• BGH, 24.04.1985 - IVb ZR 17/84

  Unwirksamkeit eines Unterhaltsverzichts
• BGH, 17.04.2002 - VIII ZR 297/01

  Auslegung eines Unternehmenskaufvertrages; Übernahme von Schulden durch den …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.05.2021 - 8 A 11566/20