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   OLG Zweibrücken, 10.11.1993 - 1 Ss 204/93   

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https://dejure.org/1993,4183
OLG Zweibrücken, 10.11.1993 - 1 Ss 204/93 (https://dejure.org/1993,4183)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 10.11.1993 - 1 Ss 204/93 (https://dejure.org/1993,4183)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 10. November 1993 - 1 Ss 204/93 (https://dejure.org/1993,4183)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 87 Abs. 3; StPO § 441 Abs. 1, 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Amtsgericht; Einspruch; Einziehungsbescheid; Verwaltungsbehörde; Selbständiges Verfahren; Beschluß; Anfechtbarkeit; Anfechtung; Landgericht; Beschwerde

Papierfundstellen

  • MDR 1994, 404
 
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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 11.09.2020 - 201 ObOWi 1065/20

    Statthaftes Rechtsmittel im selbständigen Einziehungsverfahren nach § 29a OWiG

    Da das Amtsgericht außerhalb einer Hauptverhandlung durch Beschluss entschieden hat, ist nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 18.06.2020 - 1 StR 95/20 = NStZ-RR 2020, 322 = wistra 2020, 472 = ZfSch 2021, 50 m.w.N.; vgl. auch BGHSt 31, 361 zum selbständigen Rückerstattungsverfahren des WiStG a.F. und BGHSt 39, 162, 164), die von vielen Obergerichten geteilt wird (OLG Köln wistra 1993, 39; OLG Zweibrücken VRS 86, 359; OLG Düsseldorf NVwZ 1996, 934, 935; OLG Hamburg StraFo 2011, 57, 58 bei einem Vorgehen nach § 82 Abs. 2, § 47 Abs. 2 OWiG; im Umkehrschluss wohl auch BayObLG NStZ 1994, 442 und NStZ-RR 1998, 23), das statthafte Rechtsmittel gegen einen amtsgerichtlichen Beschluss im selbständigen Einziehungsverfahren nach dem OWiG im ersten Rechtsgang die sofortige Beschwerde, über die das Landgericht (Kammer für Bußgeldsachen, § 46 Abs. 7 OWiG) zu befinden hat, und nicht die Rechtsbeschwerde.
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