Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 26.06.2003 - 3 W 79/03   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Notare Bayern PDF, S. 52

    GBO §§ 53 Abs. 1 Satz 1, 71 Abs. 2; EGBGB Art. 184, 187, 189 Abs. 3; Code Civil von 1804 Art. 688, 691, 703 ff
    Fortbestehen eines Wegerechts nach Code Civil

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 688 CC FRA 1804, Art 691 CC FRA 1804, Art 703 CC FRA 1804, Art 703 ff CC FRA 1804, § 53 Abs 1 S 1 GBO
    Fortbestand einer Grunddienstbarkeit nach altem pfälzischen Recht

  • Judicialis
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Wegedienstbarkeit nach code civil von 1804

  • Deutsches Notarinstitut

    GBO §§ 53 Abs. 1, 71 Abs. 2, EGBGB Art. 184, 187, 189 Abs. 3, Code Civil von 1804 Art. 688
    Fortbestand alrechtlicher Dienstbarkeiten nach Code Civil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Löschung einer Grunddienstbarkeit nach altem Recht - Eintragung eines Amtswiderspruchs?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Begründung einer Wegerechtsdienstbarkeit nach dem code civil (1804)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Begründung einer Wegerechtsdienstbarkeit nach dem pfälzischen Zivilrecht des 19. Jahrhunderts und zum Nachweis des (Fort-) Bestehens eines solchen Rechts; Eintragung einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit; Glaubhaftmachung der durch die Eintragung bewirkten Unrichtigkeit des Grundbuchs; Anspruch auf Grundbuchberichtigung; Aufhebung und Erlöschen altrechtlicher Dienstbarkeiten nach Anlegung des Grundbuchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3358 (Ls.)
  • NJW-RR 2003, 1316
  • Rpfleger 2003, 645



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Jena, 23.10.2008 - 1 U 118/08  

    Sachmängelhaftung bei Verbrauchsgüterkauf und Offenbarungspflicht bei

    aa) Der Berufung ist einzuräumen, dass nach der bisherigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte der Reimport eines Gebrauchtwagens durch einen Gebrauchtwagenhändler einen offenbarungspflichtigen Umstand darstellt, wenn der Wert des Fahrzeugs dadurch vermindert ist (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 1999, 278 ; OLG Hamm, NJW-RR 2003, 1316 ; OLG Naumburg, DAR 2006, 327).

    cc) Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 1999, 278 ; OLG Hamm, NJW-RR 2003, 1316 ; OLG Naumburg, DAR 2006, 327) hat allerdings ihre Grundlage darin, dass auf dem Markt für ein Importfahrzeug ein deutlich niedrigeres Preisgefüge besteht und dies damit ein erheblicher preisbildender Faktor ist.

    Dieses Misstrauen schlage sich auch im Marktwert nieder, wobei das OLG Hamm (NJW-RR 2003, 1316 ) betont hat, dass in jüngster Zeit und damit im Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung im Jahr 2003 eine gewisse Veränderung auf dem Markt zu beobachten sei.

  • OLG Saarbrücken, 04.07.2007 - 1 U 451/06  

    Beweislast und Beweisumfang für das Bestehen einer altrechtlichen Dienstbarkeit;

    Nichtständige Dienstbarkeiten konnten, ob sie sichtbar waren oder nicht, nicht durch 30-jährigen Besitz (Art. 690 CC) und auch nicht durch unvordenkliche Verjährung erworben werden (vgl. hierzu OLG Zweibrücken, NJW-RR 2003, 1316).

    Insoweit unterscheidet sich vorliegender Fall auch grundlegend von den Sachverhalten, die der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10.11.1999 (OLGR Düsseldorf 2000, 138) und des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 26.06.2003 (NJW-RR 2003/1316) zugrunde lagen.

  • OLG Jena, 22.12.2010 - 4 U 610/10  

    Räumpflicht bei Gehweg mit geringer Verkehrsbedeutung und Haftung bei Verstoß

    aa) Der Berufung ist einzuräumen, dass nach der bisherigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte der Reimport eines Gebrauchtwagens durch einen Gebrauchtwagenhändler einen offenbarungspflichtigen Umstand darstellt, wenn der Wert des Fahrzeugs dadurch vermindert ist (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 1999, 278; OLG Hamm, NJW-RR 2003, 1316; OLG Naumburg, DAR 2006, 327).

    cc) Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 1999, 278; OLG Hamm, NJW-RR 2003, 1316; OLG Naumburg, DAR 2006, 327) hat allerdings ihre Grundlage darin, dass auf dem Markt für ein Importfahrzeug ein deutlich niedrigeres Preisgefüge besteht und dies damit ein erheblicher preisbildender Faktor ist.

    Dieses Misstrauen schlage sich auch im Marktwert nieder, wobei das OLG Hamm (NJW-RR 2003, 1316) betont hat, dass in jüngster Zeit und damit im Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung im Jahr 2003 eine gewisse Veränderung auf dem Markt zu beobachten sei.

  • OLG Zweibrücken, 29.09.2008 - 7 U 9/08  

    Entstehen und Erlöschen einer Grunddienstbarkeit nach dem französichen Code civil

    Erlöschen konnte die Grunddienstbarkeit (von einem in Art. 703 geregelten Sonderfall des "Aufhörens" abgesehen) nur durch 30-jährige Nichtausübung vor oder 10-jährige Nichtausübung nach der Anlegung des Grundbuchs (Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 26. Juni 2003, Az.: 3 W 79/03, Fundstelle: NJW-RR 2003, 1316).
  • VG Gera, 22.09.2005 - 4 K 235/02  

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Erschließungsbeitrag; Kostenspaltung;

    26. Juni 2003 - 3 W 79/03; Bayrisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 2. Dezember 1996 - 1 Z RR 236/94; Urteil vom 15. Dezember 1997 - 1 Z RR 610/96 - alle zit. nach juris; Falckenberg, in: Münchener Kommentar, § 1018 BGB, Rn. 62, 3.
  • LG Frankenthal, 21.11.2014 - 6 O 221/14  

    Herausgabeanspruch bezüglich eines Kelleraums: Entstehung und Fortbestand einer

    Zitierung zu Leitsatz 2: Anschluss OLG Zweibrücken, 26. Juni 2003, 3 W 79/03, NJW-RR 2003, 1316.
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