Volltextveröffentlichungen (8)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufhebung einer Ausschreibungsaufhebung; Ausschreibung der Beteiligung an einer Gesellschaft zum Einsammeln und Befördern von Müll ; Beendigung des Vergabeverfahrens ; Aufhebung der Ausschreibung durch Kreistagsbeschluss ; Beauftragung einer kreiseigenen ...

• OLG Brandenburg
• oeffentliche-auftraege.de

  Vergabeverfahren: ein vorgeschalteter öffentlicher Teilnahmewettbewerb ist Teil des Vergabeverfahrens

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachprüfung der Aufhebung einer Ausschreibung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zulässigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Vergabeprüfung bei Ausschreibungswiderruf

Verfahrensgang

• VK Brandenburg, 30.07.2002 - VK 38/02
• OLG Brandenburg, 19.12.2002 - Verg W 9/02

Papierfundstellen

• NZBau 2003, 229
• BauR 2003, 775 (Ls.)
• VergabeR 2003, 168
• ZfBR 2003, 287

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 18.06.2002 - C-92/00

  HI

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.12.2002 - Verg W 9/02

  Unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 18.6.2002 (C 92/00 "Hospital Ingenieure") und bei europarechtskonformer Auslegung der Vorschriften der §§ 107 ff. GWB müsse die Überprüfung einer Aufhebungsentscheidung im Rahmen des Primärrechtsschutzes möglich sein.

  Die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Ausschreibung unterliegt aber, wie sich aus dem Urteil des EuGH vom 18.6.2062 (C 92/00 "Hospital Ingenieure"; VergabeR 2002, 361) ergibt, aus europarechtlichen Gesichtspunkten der Nachprüfung im Vergabeverfahren.

  Keiner Entscheidung bedarf im vorliegenden Fall die vom EuGH (Urteil vom 18.6.2002, a. a. O., Rdnr. 64) nur generell, nicht aber speziell auch für die vorliegende Fallgestaltung behandelte Frage, ob die Wirksamkeit der Aufhebung der Ausschreibung bei endgültigem Abstandnehmen von der Vergabe grundsätzlich daran zu messen ist, ob die Entscheidung willkürlich erfolgt ist oder darüber hinaus auch andere fundamentale Regeln des Gemeinschaftsrechtes, also das Transparenzgebot und das Diskriminierungsverbot (§ 97 Abs. 1 und 2 GWB) Prüfungsmaßstab sind.

• VK Brandenburg, 30.07.2002 - VK 38/02

  Aufhebung der Aufhebung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.12.2002 - Verg W 9/02

  Verg W 9/02 Brandenburgisches Oberlandesgericht VK 38/02 Vergabekammer des Landes Brandenburg.

  Auf die sofortige Beschwerde des Auftraggebers wird der Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 30.7.2002 - VK 38/02 - aufgehoben.

• EuGH, 18.11.1999 - C-107/98

  Teckal

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.12.2002 - Verg W 9/02

  Ein derartiges Geschäft ist dann gegeben, wenn die Leistungen zwar aufgrund eines Vertrags/Auftrags im Sinne des Vergaberechtes (so EuGH, Urteil v. 18.11.99 "Teckal und Vianol", NZbau 2000, 90) und von einem Unternehmen mit eigener, vom Auftraggeber verschiedener Rechtspersönlichkeit erbracht werden sollen, das beauftragte Unternehmen sich als "Eigengesellschaft" aber gänzlich in der Hand des öffentlichen Auftraggebers befindet, wie eine eigene Dienststelle beherrscht wird und seine Tätigkeit im wesentlichen für den Auftraggeber erbringt (EuGH, Urteil vom 18.11.1999 -C 107/98 Teckal und Viano, NZ-Bau 2000, 90).

 
• EuGH, 16.09.1999 - C-27/98

  Fracasso und Leitschutz

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.12.2002 - Verg W 9/02

  Dem öffentlichen Auftraggeber muß es nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH (…Urteil vom 17.12.1998 - T 203/96 Embassy und Limousines - Rdnr. 54, Slg. 1998, II - 4242; Urteil vom 16.9.1999 - C 27/98 Fracasso und Leitschutz, Rdnr. 25, SIg. 1999, I - 5709) möglich sein - also insbesondere ohne das Erfordernis schwerwiegender Gründe oder einer Ausnahmesituation - die Aufhebung eines Vergabeverfahrens herbeizuführen, wenn er gänzlich Abstand von der Vergabe eines zunächst ausgeschriebenen Auftrages nehmen will.
• OLG Hamburg, 04.11.2002 - 1 Verg 3/02

  Aufhebung einer Ausschreibung wegen Mitwirkung eines Bieters an der Ausarbeitung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.12.2002 - Verg W 9/02

  Diese Rechtsprechung ist nicht auf den nun eindeutig eröffneten Primärrechtschutz anzuwenden (s. auch Hanseat. OLG, Beschluß v. 23.10.02 - 1 Verg 3/02 -).
• EuG, 17.12.1998 - T-203/96

  Embassy Limousines & Services / Europäisches Parlament

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.12.2002 - Verg W 9/02

  Dem öffentlichen Auftraggeber muß es nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 17.12.1998 - T 203/96 Embassy und Limousines - Rdnr. 54, Slg. 1998, II - 4242;… Urteil vom 16.9.1999 - C 27/98 Fracasso und Leitschutz, Rdnr. 25, SIg. 1999, I - 5709) möglich sein - also insbesondere ohne das Erfordernis schwerwiegender Gründe oder einer Ausnahmesituation - die Aufhebung eines Vergabeverfahrens herbeizuführen, wenn er gänzlich Abstand von der Vergabe eines zunächst ausgeschriebenen Auftrages nehmen will.
• BGH, 11.10.2001 - VII ZR 383/99

  Bestreiten eines Mangels nach der Abnahme; Darlegungs- und Beweislast für das …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.12.2002 - Verg W 9/02

  Nach Auffassung des EuGH stellt auch die Aufhebung des Vergabeverfahrens im Sinne des Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665/EWG eine "Entscheidung" der Vergabestelle dar, hinsichtlich derer die Mitgliedstaaten durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen haben, daß sie im Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge wirksam und rasch auf Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht oder gegen zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts erlassene nationale Vorschriften überprüft werden kann (…EuGH, a.a.O., Rdnr. 48; Prieß, NZBau 2002, 34).
• OLG Düsseldorf, 24.09.2002 - Verg 48/02

  Begriff des Verhandlungsverfahrens; Beginn des Vergabeverfahrens; Grundlagen der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.12.2002 - Verg W 9/02

  Auch der öffentliche Teilnahmewettbewerb ist, weil er eine vorgezogene Prüfung der Eignungsvoraussetzungen (Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit) der teilnehmenden Unternehmen herbeiführen soll, Bestandteil des förmlichen Vergabeverfahrens (siehe hierzu auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.9.2002 - Verg 48/02).
• VK Bund, 26.01.2000 - VK 1-31/99

  Beschaffung von ballistischen Unterziehschutzwesten

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.12.2002 - Verg W 9/02

  Vielmehr kann den sich aus dem EuGH-Urteil ergebenden Erfordernissen nur dadurch Genüge getan werden, daß ein nachträglicher, auf Kontrolle der Rechtmäßigkeit der vorausgegangenen Aufhebungsentscheidung gerichteter Nachprüfungsantrag in zulässiger Weise den Primärrechtsschutzweg eröffnet, ohne daß neben den sonstigen allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen noch weitere Anforderungen zu stellen wären (so bereits die 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 26.1.2000 - VK 1-31/99).

• OLG Rostock, 02.10.2019 - 17 Verg 3/19

  Kommunales Wohnungsunternehmen als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des …

  Dabei mag dahinstehen, ob die Rügeobliegenheit des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB hinsichtlich der Aufhebungsentscheidung (vgl. dazu OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2002 - Verg W 9/02, juris Rn. 31;… Lischka in: Müller-Wrede, a.a.O., § 63 VgV Rn. 99) auch dann gilt, wenn die Aufhebung des Vergabeverfahrens - wie hier - erst in einem laufenden Beschwerdeverfahren erfolgt.
• OLG Düsseldorf, 21.06.2006 - Verg 17/06

  Zum Begriff des "öffentlichen Auftrags" gemäß § 99 GWB - Auftragsvergabe durch …

  Nach gefestigter Rechtsprechung ist ein vergaberechtsfreies Eigengeschäft (Inhouse-Geschäft) anzunehmen, wenn der öffentliche Auftraggeber (oder eine Mehrheit von Auftraggebern) über die beauftragte Person eine Kontrolle wie über eigene Dienststellen ausübt und diese Person zugleich im Wesentlichen für den sie kontrollierenden Auftraggeber (oder deren Mehrheit) geschäftlich tätig ist (…vgl. EuGH, Urt. v. 18.11.1999 - C-107/98 [Teckal], NZBau 2000, 90 = WuW/E Verg 311, Tz. 50;… EuGH, 1. Kammer, Urt. v. 11.1.2005 - C-26/03 [Stadt Halle], NZBau 2005, 111 = VergabeR 2005, 44 = WuW/E Verg 1025, Tz. 49;… EuGH, 1. Kammer, Urt. v. 11.5.2006 - C-340/04 [Carbotermo], Tz. 33; BGH, VergabeR 2001, 286, 289; BayObLG, NZBau 2002, 397, 400; Brandenburgisches OLG, VergabeR 2003, 168, 171 f.; OLG Naumburg, Beschl. v. 13.5.2003 - 1 Verg 2/03, Umdruck S. 14 f.).
• OLG Celle, 30.10.2014 - 13 Verg 8/14

  Wann beginnt ein Vergabeverfahren?

  Dies ist jedoch unerheblich, da ein unzulässiger Nachprüfungsantrag in die Zulässigkeit hineinwachsen kann (OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - Verg W 9/02;… Summa in jurisPK-VergabeR, a. a. O., § 107 GWB Rdnr. 28;… Weyand, a. a. O., § 107 GWB Rdnr. 102).

 
• OLG Düsseldorf, 12.01.2004 - Verg 71/03

  In-house-Fähigkeit eines Unternehmens

  Nach gefestigter Rechtsprechung liegt ein vergabefreies Eigengeschäft (sog. Inhouse-Geschäft) dann vor, wenn (1) der öffentliche Auftraggeber eine GmbH mit Dienstleistungen betraut, die sich in seinem alleinigen Anteilsbesitz befindet und über die er eine Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle ausübt, und (2) die beauftragte GmbH ihre Tätigkeit im Wesentlichen für diesen öffentlichen Auftraggeber verrichtet (BGH VergabeR 2001, 286, 289; BayObLG NZBau 2002, 397, 400; Brandenburgisches OLG VergabeR 2003, 168, 171 f.; OLG Naumburg, Beschluss v. 13.05.2003 - 1 Verg 2/03 Umdruck Seite 14 f.; zu allem auch: Dreher NZBau 2001, 360, 363 f. ; Faber DVBl. 2001, 254 f.).
• OLG Naumburg, 13.05.2003 - 1 Verg 2/03

  Antragsbefugnis eines Bieters bei beabsichtigter Aufhebung der Ausschreibung

  Die Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 1 GWB setzt aber voraus, dass eine aufhebende Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers bereits vorliegt (so auch OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2002, Verg W 9/02, VergabeR 2003, 168, 169 f).

  Dass der Auftraggeber eine ­ nach Ansicht des Bieters vergaberechtswidrige ­ Aufhebung nur in Erwägung zieht oder eine solche Gegenstand einer nicht abgeschlossenen internen Willensbildung ist, stellt noch keine Verletzung der Rechte der Bieter dar (so auch OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2002, Verg W 9/02, VergabeR 2003, 168, 169 f).

• OLG Düsseldorf, 15.10.2003 - Verg 50/03

  Begriff des vergaberechtsfreien Eigengeschäfts bei Vergabe eines öffentlichen …

  Nach gefestigter Rechtsprechung liegt ein vergabefreies Eigengeschäft des öffentlichen Aufttraggebers (sog. Inhouse-Geschäft) dann vor, wenn (1) der öffentliche Auftraggeber eine GmbH mit Dienstleistungen betraut, die sich in seinem alleinigen Anteilsbesitz befindet und über die er eine Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle ausübt, und (2) die beauftragte GmbH ihre Tätigkeit im Wesentlichen für diesen öffentlichen Auftraggeber verrichtet (BGH, VergabeR 2001, 286, 289; BayObLG, NZBau 2002, 397, 400; Brandenburgisches OLG, VergabeR 2003, 168, 171 f.; OLG Naumburg, Beschl. v. 13.5.2003 - 1 Verg 2/03 Umdruck Seite 14 f.; zu allem auch: Dreher, NZBau 2001, 360, 363 f.; Faber, DVBl. 2001, 28, 254 f.).
• VK Schleswig-Holstein, 17.09.2003 - VK-SH 23/03

  Auftragswert maßgeblich für Gebührenhöhe

  Nach wechselseitigem Schriftverkehr, insbesondere dem Hinweis der Vergabekammer an die ASt zur Frage der vorsorglichen Untersagung der Aufhebung einer Ausschreibung unter Bezugnahme auf das OLG Naumburg (Beschluss vom 13.05.2003, Az. 1 Verg 2/03) und das OLG Brandenburg (Beschluss vom 19.12.2002, Az. Verg W 9/02), erklärte die ASt mit Schreiben vom 11.09.2003 die Antragsrücknahme.

  Vielmehr hätte es der ASt oblegen, unter Hinzuziehung der einschlägigen Rechtsprechung (OLG Naumburg, Beschluss vom 13.05.2003, Az. 1 Verg 2/03; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2002, Az. Verg W 9/02; BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003, Az: X ZB 43/02) eigenverantwortlich zu prüfen, ob ein Nachprüfungsantrag gegen eine lediglich beabsichtigte Aufhebung der Ausschreibung Aussicht auf Erfolg hat.

• VK Brandenburg, 14.12.2007 - VK 50/07

  Sektorenbereich: Einstellung des Verhandlungsverfahrens

  Nachvollziehbar ist die Verfahrenseinstellung nur, wenn sie nicht willkürlich oder nicht zum Schein erfolgte, sondern wenn ein sachlicher Grund hierfür vorlag (OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Dezember 2002 ­ Verg W 9/02).
• VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/010-05

  Planungsauftrag für Neubau einer Eissport- und Ballspielhalle

  Dass der Auftraggeber eine nach Ansicht des Bieters vergaberechtswidrige Handlung nur in Erwägung zieht oder eine solche Gegenstand einer nicht abgeschlossenen internen Willensbildung ist, stellt noch keine Verletzung der Rechte der Bieter dar (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 13.05.2003 1 Verg 2/03, OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2002, Verg W 9/02).
• VK Niedersachsen, 30.06.2006 - VgK-12/06

  Erreichen des Schwellenwertes als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines …

  Beabsichtigt er, die Aufgabe mit eigenen Mitteln zu erfüllen, macht es grundsätzlich keinen Unterschied, ob er dies durch einen Eigenbetrieb oder durch eine Eigengesellschaft tut (…vgl. Weyand, Vergaberecht, § 99 GWB, Rdnr. 603, m.w.N.; Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 19.12.2002 - Az.: Verg W 9/2002, zitiert nach VERIS).
• VK Münster, 28.05.2010 - VK 4/10

  Anspruch eines Bieters auf Rückgängigmachung der Aufhebung einer Vergabe eines …
• VK Niedersachsen, 31.08.2005 - VgK-35/05

  Vergabe von Aufträgen zur Schülerbeförderung nach der Freistellungsverordnung zum …
• VK Sachsen, 12.03.2003 - 1/SVK/010-03

  Ausschluss wegen unzureichender technischer Leistung
• VK Niedersachsen, 11.11.2013 - VgK-33/13

  Vergabe von Reinigungsdienstleistungen für Gebäude (hier: eine kommunale Klinik) …
• VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/096-05

  Planungsauftrag für Neubau der Eissport- und Ballspielhalle
• OLG Brandenburg, 01.04.2003 - Verg W 14/02

  Rechtsschutz bei "In-House-Geschäft": Vorlage an EuGH
• VK Brandenburg, 16.06.2003 - VK 20/03

  Verzicht auf VOF-Verhandlungsverfahren
• VK Brandenburg, 18.01.2007 - 1 VK 41/06

  Zwingender Grund zur Aufhebung
• VK Rheinland-Pfalz, 13.03.2003 - VK 2/03

  Beendigung eines Vergabeverfahrens durch eine Aufhebungsentscheidung der …
• VK Brandenburg, 21.05.2008 - VK 9/08

  Rechtsschutz gegen die Aufhebung einer Ausschreibung
• VK Thüringen, 13.02.2003 - 216-4002.20-003/03-EF-S

  Bildung einer Bietergemeinschaft im Offenen Verfahren