Volltextveröffentlichungen (2)

• erbrechtsiegen.de

  Bestimmung der Vergütungshöhe des Nachlasspflegers bei einem nicht mittellosen Nachlass

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (29)

• OLG Saarbrücken, 02.09.2014 - 5 W 44/14

  Vergütung des Nachlasspflegers: Bemessung des Stundensatzes bei …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 01.11.2018 - 1 W 144/16

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Mittellosigkeit des Nachlasses ist grundsätzlich nicht der Todestag des Erblassers, sondern der Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz (OLG Schleswig FamRZ 2001, 252; OLG Karlsruhe B. v. 31.10.2014, 14 Wx 56/13 juris, OLG Saarbrücken NJW-RR 2015, 844).

  (3.) Bei der anhand der vorstehenden Kriterien vorzunehmenden konkreten Bestimmung des Stundensatzes im Einzelfall steht dem Nachlassgericht - bzw. im Beschwerdeverfahren dem Senat - ein weiter Ermessensspielraum zu (OLG Hamm ZEV 2011, 646; OLG Saarbrücken NJW-RR 2015, 844).

  (1.) Vom Nachlassverwalter wird verlangt, dass die zur Abrechnung gestellten Tätigkeiten zumindest stichwortartig angegeben und in einem Umfang konkretisiert werden, der eine sachliche Überprüfung der Abrechnungspositionen erlaubt (BGH, NJW-RR 2013, 519; OLG Saarbrücken NJW-RR 2015, 844).

  Bei der Überprüfung kann im Hinblick auf die eigenverantwortliche Amtsführung des Nachlasspflegers und auch zur Vermeidung eines unverhältnismäßigen Dokumentations- und Prüfungsaufwands eine Zurückhaltung geboten sein (OLG Saarbrücken NJW-RR 2015, 844; Beschl. v. 22.2.2013 - 5 W 433/12; OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 141).

• OLG Karlsruhe, 31.10.2014 - 14 Wx 56/13

  Nachlasspflegschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 01.11.2018 - 1 W 144/16

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Mittellosigkeit des Nachlasses ist grundsätzlich nicht der Todestag des Erblassers, sondern der Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz (OLG Schleswig FamRZ 2001, 252; OLG Karlsruhe B. v. 31.10.2014, 14 Wx 56/13 juris, OLG Saarbrücken NJW-RR 2015, 844).

  Die wirtschaftlichen Verhältnisse während der Nachlasspflegschaft sind zu berücksichtigen, so dass Mittellosigkeit auch zu verneinen ist, wenn der zunächst vorhandene Nachlass durch die Befriedigung von Nachlassverbindlichkeiten verbraucht wird (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 31.10.2014 - 14 Wx 56/13).

  Ähnlich formuliert es Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Beschluss vom 31.10.2014 (Az. 14 Wx 56/13).

  Sie sind daher bei einem Rechtsanwalt und auch sonst bei entsprechender Qualifikation des Pflegers in der Regel deutlich zu überschreiten (…OLG Jena a.a.O.; OLG Frankfurt NJW-RR 2015, 1487; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 31.10.2014 - 14 Wx 56/13).

• OLG Düsseldorf, 05.03.2014 - 3 Wx 245/13

  Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers nach Einschaltung eines …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 01.11.2018 - 1 W 144/16

  Soweit der Nachlasspfleger ihm obliegende Tätigkeiten delegiert, beispielsweise einen professionellen Erbenermittler einschaltet, so kann dies bei der Bestimmung des Schwierigkeitsgrades zu berücksichtigen sein (OLG Düsseldorf FGPrax 2014, 261).

  Gegebenenfalls sollte die Vorlage weiterer Nachweise verlangt werden (OLG Düsseldorf FGPrax 2014, 261).

  d.) Der Vollständigkeit halber sei zudem erwähnt, dass der Einwand mangelhafter Führung der Pflegschaftsgeschäfte bei der Bewilligung der Vergütung grundsätzlich nicht zu berücksichtigen wäre (OLG Düsseldorf NJW-RR 2014, 778;… MüKo/BGB/Leipold, 7. Aufl., § 1960, Rn. 91).

 
• BGH, 14.03.2018 - IV ZB 16/17

  Zur Frage, ob § 2 VBVG auf die Vergütung des Nachlassverwalters anzuwenden ist.

  Auszug aus OLG Braunschweig, 01.11.2018 - 1 W 144/16

  Der Senat hält es für ausreichend, dass die Angaben die Feststellung der ungefähren Größenordnung des Zeitaufwandes ermöglichen und so ggf. zur Grundlage einer Schätzung nach § 287 ZPO gemacht werden könnten (vgl. BGH NJW 2018, 2960; OLG München Beschluss v. 16.3.2015 - 31 Wx 81/14; BayObLG NJW-RR 1999, 5).

  Hinsichtlich der (Vor-) Frage, ob eine minutengenaue Dokumentation erforderlich ist, liegt mit der Entscheidung des Bundesgerichthofs vom 14.3.2018 (Az. IV ZB 16/17 = NJW 2018, 2960) bereits eine der seitens der Beschwerdeführerin angeführten Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 24.3.2016 (Az. 6 W 14/16) zeitlich nachfolgende Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts vor.

• OLG Celle, 24.03.2016 - 6 W 14/16

  Anforderungen an die Darlegung der Tätigkeit durch den Nachlasspfleger

  Auszug aus OLG Braunschweig, 01.11.2018 - 1 W 144/16

  Eine minutengenaue Abrechnung, wie sie das Oberlandesgericht Celle in seinem Beschluss vom 24.3.2016 (Az. 6 W 14/16) fordert, erscheint dem Senat weder erforderlich noch angezeigt.

  Hinsichtlich der (Vor-) Frage, ob eine minutengenaue Dokumentation erforderlich ist, liegt mit der Entscheidung des Bundesgerichthofs vom 14.3.2018 (Az. IV ZB 16/17 = NJW 2018, 2960) bereits eine der seitens der Beschwerdeführerin angeführten Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 24.3.2016 (Az. 6 W 14/16) zeitlich nachfolgende Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts vor.

• OLG Hamm, 13.01.2011 - 15 W 632/10

  Höhe des Stundensatzes eines als Nachlasspfleger bestellten Rechtsanwalts

  Auszug aus OLG Braunschweig, 01.11.2018 - 1 W 144/16

  (3.) Bei der anhand der vorstehenden Kriterien vorzunehmenden konkreten Bestimmung des Stundensatzes im Einzelfall steht dem Nachlassgericht - bzw. im Beschwerdeverfahren dem Senat - ein weiter Ermessensspielraum zu (OLG Hamm ZEV 2011, 646; OLG Saarbrücken NJW-RR 2015, 844).

  Daher ist der Stundensatz regelmäßig so zu bemessen, dass ein Rechtsanwalt eine kostendeckende Vergütung erhält (OLG Düsseldorf, FGPrax 2013, 69; OLG Schleswig, NJOZ 2013, 172; KG, FGPrax 2011, 235; OLG Hamm, NJW-RR 2011, 1091; OLG Brandenburg, ZEV 2010, 637).

• OLG Frankfurt, 24.04.2015 - 21 W 45/15

  Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers bei mittelschwerer Pflegschaft

  Auszug aus OLG Braunschweig, 01.11.2018 - 1 W 144/16

  Dementsprechend führt beispielsweise das Oberlandesgericht Frankfurt (NJW-RR 2015, 1487) in diesem Zusammenhang aus, dass die für die Führung der Pflegegeschäfte nutzbaren Fachkenntnisse "bei einem zum Nachlasspfleger bestellten Rechtsanwalt außer Zweifel stehen".

  Sie sind daher bei einem Rechtsanwalt und auch sonst bei entsprechender Qualifikation des Pflegers in der Regel deutlich zu überschreiten (…OLG Jena a.a.O.; OLG Frankfurt NJW-RR 2015, 1487; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 31.10.2014 - 14 Wx 56/13).

• BGH, 24.10.2012 - IV ZB 13/12

  Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Nachlasspflegers: Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 01.11.2018 - 1 W 144/16

  (1.) Vom Nachlassverwalter wird verlangt, dass die zur Abrechnung gestellten Tätigkeiten zumindest stichwortartig angegeben und in einem Umfang konkretisiert werden, der eine sachliche Überprüfung der Abrechnungspositionen erlaubt (BGH, NJW-RR 2013, 519; OLG Saarbrücken NJW-RR 2015, 844).
• KG, 13.11.2018 - 1 W 323/18

  Widerruflich erteilte Generalvollmacht durch den Testamentsvollstrecker

  Auszug aus OLG Braunschweig, 01.11.2018 - 1 W 144/16

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• BGH, 15.12.2005 - IX ZA 3/04

  Begriff der Erfolgsaussicht als Voraussetzung der Bewilligung von …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 01.11.2018 - 1 W 144/16

  Dem Nachlasspfleger eventuell entstandene Aufwendungen sind nicht zusätzlich zur Vergütung festzusetzen, sondern können ggf. von dem Nachlasspfleger dem Nachlass entnommen werden (vgl. BGH FamRZ 2006, 411; OLG München FGPrax 2018, 177;… OLG Celle a.a.O.; KG MDR 1977, 678;… MüKo/BGB/Leipold, 7. Aufl., § 1960, Rn. 96; BeckOK/BGB/Siegmann/Höger, Stand 1.8.2018;… § 1960, Rn. 28).
• OLG München, 24.04.2018 - 31 Wx 366/16

  Keine Festsetzung von Aufwendungen nach Aufhebung der Nachlasspflegschaft
• OLG Koblenz, 15.11.2018 - 1 U 1198/17

  Abschluss eines Erbvertrages: Geschäfts- und Testierfähigkeit des zwei Tage vor …
• OLG München, 16.03.2015 - 31 Wx 81/14

  Vergütung des Nachlasspflegers aus dem Nachlass
• KG, 10.07.2007 - 1 W 454/03

  Bei der Festsetzung der Vergütung nach § 56g Abs. 1 FGG findet keine Prüfung von …
• KG, 09.11.2018 - 6 W 48/18

  Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments
• BayObLG, 16.03.1998 - 3Z BR 373/97

  Vergütung eines Betreuers, der nicht Berufsbetreuer ist
• KG, 12.11.2018 - 20 U 132/17

  Vertragliche Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft: Verjährung des …
• OLG Hamburg, 27.11.2018 - 2 W 74/17

  Nachlasssache: Kombination einer Vorerbschaft mit einem Vorausvermächtnis; …
• KG, 22.02.1977 - 1 W 470/77
• BayObLG, 08.02.2000 - 1Z BR 150/99

  Vergütung des Nachlasspflegers
• OLG Schleswig, 07.05.2012 - 3 Wx 113/11

  Vergütung des Nachlasspflegers: Stundensatz des anwaltlichen …
• OLG Düsseldorf, 25.09.2012 - 3 Wx 308/11

  Anforderungen und Beurteilungszeitpunkt bei Mittellosigkeit des Nachlasses; …
• OLG Brandenburg, 27.09.2010 - 6 Wx 2/10

  Vergütung des anwaltlichen Nachlasspflegers: Angemessener Stundensatz bei …
• OLG Jena, 14.06.2013 - 6 W 430/12

  Vergütung des Nachlassplegers: Stundensatz des anwaltlichen Nachlasspflegers bei …
• OLG Schleswig, 14.01.2010 - 3 Wx 63/09

  Vergütung des Nachlasspflegers
• OLG Schleswig, 24.03.2014 - 3 Wx 84/13

  Nachlasspflegschaft: Mittellosigkeit des Nachlasses als Vergütungsvoraussetzung …
• KG, 05.04.2011 - 1 W 518/10

  Vergütung des Nachlasspflegers: Anforderungen an die Geltendmachung des …
• OLG Schleswig, 27.01.2000 - 2 W 11/00

  Beurteilung der Mittellosigkeit des Betreuten
• OLG Köln, 17.02.1999 - 2 Wx 62/98

  Beschwerde gegen die Bewilligung einer Nachlaßpflegervergütung

• OLG Düsseldorf, 26.10.2018 - 3 Sa 1/18

  Zuständiges Gericht für die Entgegennahme der Ausschlagungserklärung in …

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• OLG Frankfurt, 25.08.2020 - 21 W 105/20

  Höhe der Nachlasspflegervergütung

  Dies gilt auch mit Blick auf neuere Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 01.11.2018 - 1 W 144/16: 60, 00 ? bis 120, 00 ?; OLG Celle BeckRS 2018, 905: 130, 00 ? allenfalls ganz ausnahmsweise; OLG Saarbrücken NJW-RR 2015, 844: 125, 00 ? bei überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad; OLG Karlsruhe, NJW 2015, 2051: 90, 00 ?; OLG Hamm FG Prax 2014, 165: 80, 00 ? bei einfachem Schwierigkeitsgrad, OLG Jena NJW-RR 2013, 1229: idR 33, 50 ? bis 115, 00 ?;… vgl. ergänzend die Übersicht bei Höger in: Bamberger/Roth/Hau/Poseck, BGB;… 2020, § 1960 Rn. 25 mwNachw).
• OLG Hamm, 15.02.2024 - 6 WF 235/23
  Nach anderer, zur Vergütung des Nachlasspflegers nach § 3 VBVG entwickelter Auffassung, bedarf es einer minutengenauen Aufschlüsselung nicht; maßgeblich ist danach vielmehr, dass die Angaben in dem Vergütungsantrag die Feststellung einer ungefähren Größenordnung für die entfalteten Tätigkeiten ermöglichen und so zur Grundlage einer Schätzung nach § 287 ZPO gemacht werden können (jeweils zum Nachlasspfleger: BGH…, Beschluss vom 14.03.2018, IV ZB 16/17, FamRZ 2018, 958, Juris Rn. 27; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 10.03.2023, 20 W 226/21, FamRZ 2023, 1660, Juris Rn. 28; OLG Hamm…, Beschluss vom 30.11.2022, 15 W 260/18, NLPrax 2022, 67, Juris Rn. 44; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 27.11.2019, 3 Wx 189/19, Rpfleger 2020, 275, Juris Rn. 16; OLG Braunschweig, Beschluss vom 01.11.2018, 1 W 144/16, NLPrax 2019, 35, Juris Rn. 49; OLG München…, Beschluss vom 16.03.2015, 31 Wx 81/14, Juris Rn. 7).
• OLG Braunschweig, 23.08.2021 - 3 W 24/20

  Beschwerde gegen die Festsetzung einer Nachlasspflegervergütung im Falle eines …

  Auch die Höhe des vom Nachlassgericht gemäß § 1915 Abs. 1 Satz 2 BGB auf 80, 00 EUR festgesetzten Stundensatzes ist nicht zu beanstanden (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 30. Oktober 2018 - 1 W 144/16 -, juris, Rn. 36-41).