Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Bieter im Vergabeverfahren; Zulässige Eignungskriterien; Frühere Ausführung vergleichbarer Arbeiten gleichen Auftragsvolumens ; Wettberwerbswidrige Verhinderung des Marktzutritts für neue Marktteilnehmer; k.o.-Kriterium; ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Entscheidung der Vergabekammer: Zustellung: entscheidend für den Zeitpunkt der Zustellung ist nicht die Mitteilung durch Fax (Bremen)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergabestelle kann rechtswidrige Aufhebung rückgängig machen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Bekanntmachung als K.O.-Kriterium

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  VOB/A § 8 Nr. 3 Abs. 1 § 25 abs. 1 § 26 Nr. 1
  Ausschluss eines Bieters von der Wertung mangels Nachweises der Durchführung vergleichbarer Arbeiten; Aufhebung der Aufhebung der Ausschreibung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Eine Vergabestelle kann eine rechtswidrige Aufhebung rückgängig machen! (IBR 2003, 434)

Papierfundstellen

• BauR 2003, 775 (Ls.)
• VergabeR 2003, 175
• ZfBR 2003, 291

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 25.11.1992 - VIII ZR 170/91

  Vorvertragliches Verschulden bei der Auftragsvergabe nach VOL/A

  Auszug aus OLG Bremen, 07.01.2003 - Verg 2/02

  Die durch § 26 Nr. 1 VOB/A erfolgte Beschränkung der Aufhebungsmöglichkeit dient einerseits dem Interesse des Ausschreibenden, bei öffentlichen Auftraggebern insbesondere dem Erfordernis sparsamer Haushaltsführung (BGH NJW 1993, 520, 521 zu § 26 VOL/A), andererseits dem Interesse der Bieter an der möglichen Erlangung des Zuschlags (…Portz a.a.O., Rn. 1, 48) und nur bei verfahrensbeendigender unrechtmäßiger Aufhebung ihrem Interesse am Ersatz des ihnen durch die Beteiligung an der Ausschreibung entstandenen Schadens (…Portz a.a.O., Rn. 1).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

  Begründung einer Vergabeentscheidung

  Auszug aus OLG Bremen, 07.01.2003 - Verg 2/02

  Eine Verletzung ihrer Bieterrechte kann darin liegen, dass das hier in Rede stehende, in den Verdingungsunterlagen enthaltene Eignungskriterium kein nach §§ 8 Nr. 3, 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A zulässiges Eignungskriterium ist und ihr Angebot deshalb zu Unrecht nicht in die nächste Wertungsstufe gemäß § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A gelangt ist Je nach dem Ergebnis der letztgenannten Wertungsstufe kann ihr ein Schadensersatzanspruch zustehen, der auf ihr negatives oder auch auf ihr positives Interesse gerichtet ist (vgl. BGH NJW 1998, 3644, 3645 m. N.).

• OLG Düsseldorf, 17.04.2019 - Verg 36/18

  Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss einer Vergabekammer des Bundes

  Deshalb kann nur in Ausnahmefällen, in denen unter Beachtung aller Beurteilungsspielräume die Erteilung des Zuschlags an den Antragsteller die einzige rechtmäßige Entscheidung ist, die Anweisung an die Vergabestelle in Betracht kommen, dem Antragsteller den Zuschlag zu erteilen (Senatsbeschlüsse vom 28. November 2018, VII-Verg 35/18, unter III. 3;… vom 27. April 2005, VII-Verg 10/05 - juris, Rn. 11 …und vom 10. Mai 2000, Verg 5/00, NZBau 2000, 540 Rn. 28; OLG Celle…, Beschluss vom 10. Januar 2008, 13 Verg 11/07 - juris, Rn. 96 f.; OLG Bremen, Beschluss vom 7. Januar 2003, Verg 2/02, VergabeR 2003, 175;… Pauka in Münchner Kommentar, Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, Band 3, Vergaberecht 1, 2. Auflage 2018, § 63 VgV Rn. 7;… Byok in Byok/Jaeger, Vergaberecht, 4. Auflage 208, § 168 Rn. 13).
• OLG Rostock, 25.09.2013 - 17 Verg 3/13

  Vor Zuschlagserteilung Änderungen vereinbart: de-facto-Vergabe?

  Jedenfalls dann, wenn wie hier ein zulässiger Nachprüfungsantrag gegen die Aufhebung des Verfahrens eingereicht worden ist und deshalb auch eine "Aufhebung der Aufhebung" durch die Vergabekammer in Betracht käme, ist es nicht ausgeschlossen, dass die Vergabestelle die Aufhebung wieder rückgängig macht (OLG Bremen v. 07.01.2003 - Verg 2/02).
• OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 6/06

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38

  Im GWB-Vergaberecht resultiert die Zulässigkeit des Kontrahierungszwangs in Ausnahmefällen aus dem dort geltenden Willkürverbot bzw. dem Diskriminierungsverbot sowie aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 13. Mai 2003, 1 Verg 2/03 "Thermische Abfallbehandlung II" - VergabeR 2003, 586 ; Hanseat. OLG Bremen, Beschluss v. 7. Januar 2003, Verg 2/02 "Kunstfelsenlandschaft" - VergabeR 2003, 175; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26. Januar 2005, VII-Verg 45/05 - VergabeR 2005, 374 = NZBau 2005, 354; OLG München, Beschluss v. 17. Februar 2005, Verg 27/04, und Beschluss v. 12. Juli 2005, Verg 8/05 "Endgeräte" - VergabeR 2005, 802; vgl. auch Scharen, NZBau 2003, 585, 590; Kaelble ZfBR 2003, 657, so auch Dicks in der von der Antragsgegnerin eingereichten Seminarunterlage, S. 38).

 
• OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 7/06

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38

  Im GWB-Vergaberecht resultiert die Zulässigkeit des Kontrahierungszwangs in Ausnahmefällen aus dem dort geltenden Willkürverbot bzw. dem Diskriminierungsverbot sowie aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 13. Mai 2003, 1 Verg 2/03 "Thermische Abfallbehandlung II" - VergabeR 2003, 586 ; Hanseat. OLG Bremen, Beschluss v. 7. Januar 2003, Verg 2/02 "Kunstfelsenlandschaft" - VergabeR 2003, 175; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26. Januar 2005, VII-Verg 45/05 - VergabeR 2005, 374 = NZBau 2005, 354; OLG München, Beschluss v. 17. Februar 2005, Verg 27/04, und Beschluss v. 12. Juli 2005, Verg 8/05 "Endgeräte" - VergabeR 2005, 802; vgl. auch Scharen, NZBau 2003, 585, 590; Kaelble ZfBR 2003, 657, so auch Dicks in der von der Antragsgegnerin eingereichten Seminarunterlage, S. 38).
• OLG Bremen, 29.01.2016 - 2 Verg 3/15

  Unter welchen Voraussetzungen kann ein VOF-Verhandlungsverfahren aufgehoben …

  Fehlt es an einem Aufhebungsgrund, verletzt die Aufhebung den Anspruch der Bewerber aus § 97 Abs. 7 GWB auf Einhaltung der vergaberechtlichen Vorschriften (Senat, Beschl. v. 07.01.2003 - Verg 2/02 -).
• OLG Düsseldorf, 02.06.2021 - Verg 48/20

  Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer EU-weite Ausschreibung eines …

  Deshalb kann nur in Ausnahmefällen, in denen unter Beachtung aller Beurteilungsspielräume die Erteilung des Zuschlags an den Antragsteller die einzige rechtmäßige Entscheidung ist, die Anweisung an die Vergabestelle in Betracht kommen, dem Antragsteller den Zuschlag zu erteilen (…Senatsbeschlüsse vom 17. April 2019, VII-Verg 36/18 - juris, Rn. 89; vom 28. November 2018, VII-Verg 35/18, unter III. 3;… vom 27. April 2005, VII-Verg 10/05 - juris, Rn. 11 …und vom 10. Mai 2000, Verg 5/00, NZBau 2000, 540 Rn. 28; OLG Celle…, Beschluss vom 10. Januar 2008, 13 Verg 11/07 - juris, Rn. 96 f.; OLG Bremen, Beschluss vom 7. Januar 2003, Verg 2/02, VergabeR 2003, 175).
• VK Hamburg, 13.02.2003 - VgK FB 1/03

  Umfang des Transparenzgebotes

  Bei der Überprüfung der Eignung der Bieter anhand der vorgelegten Referenzen hat die Vergabestelle zu beachten, dass weder die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit noch die Zuverlässigkeit eines Bieters notwendig von einer bestimmten Größe bisher ausgeführter Aufträge abhängen (OLG Bremen, Beschluss vom 07.01.2003, Verg 2/02).