Rechtsprechung
| OLG Celle, 05.01.2018 - 22 W 9/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Voraussetzungen der Anordnung von Ersatzzwangshaft gemäß § 68 Nds. SOG; Anforderungen an die Bestimmtheit des zugrunde liegenden Verwaltungsakts
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Anordnung von Ersatzzwangshaft gemäß § 68 Nds. SOG; Anforderungen an die Bestimmtheit des zugrunde liegenden Verwaltungsakts
- rabüro.de
Zu den Voraussetzungen der Verhängung einer Ersatzzwangshaft nach § 68 Nds. SOG
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SOG ND § 68
Voraussetzungen der Anordnung von Ersatzzwangshaft gemäß § 68 Nds. SOG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Walsrode, 17.07.2017 - 6 XIV 1605
- OLG Celle, 05.01.2018 - 22 W 9/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (16)
- OLG Celle, 07.04.2017 - 22 W 12/16
Zulässigkeit der Anordnung von Ersatzzwangshaft wegen Zuwiderhandlung gegen die …
Auszug aus OLG Celle, 05.01.2018 - 22 W 9/17
Die Ersatzzwangshaft greift massiv in die durch Art. 2 Abs. 2 i. V. m. Art. 104 GG gewährleistete persönliche Freiheit ein (Senat, Beschluss vom 7. April 2017 - 22 W 12/16 - juris: Rn. 16).Dieser Verfahrensfehler des Amtsgerichts ist aber durch Anberaumung eines Termins zur persönlichen Anhörung des Betroffenen durch den Senat geheilt worden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 7. April 2017 - 22 W 12/16 - juris: Rn. 12;… Rüntz, in: Bahrenfuss, FamFG, 3. Aufl. 2017, § 34, Rn. 12).
Ein weniger einschneidendes Zwangsmittel wäre die Ersatzvornahme (vgl. Senat, Beschluss vom 7. April 2017 - 22 W 12/16 - juris: Rn. 16; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 11. Oktober 2016 - 3 O 172/16 - juris: Rn. 5; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 2. April 2009 - 20 E 210/09 - juris: Rn. 8).
- VGH Bayern, 07.11.2017 - 20 ZB 16.991
Vollstreckung einer bestandskräftigen abfallrechtlichen Beiseitungsanordnung
Auszug aus OLG Celle, 05.01.2018 - 22 W 9/17
Die Rechtmäßigkeit des der Vollstreckung zugrundeliegenden Verwaltungsaktes (hier der Ordnungsverfügung des Beschwerdegegners vom 1. August 2016) ist zwar grundsätzlich bei Rechtsbehelfen gegen Vollstreckungsmaßnahmen nicht mehr zu prüfen, da nach allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Grundsätzen die Vollstreckung aus einem Verwaltungsakt zwar dessen Wirksamkeit, nicht aber dessen Rechtmäßigkeit voraussetzt (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Dezember 1998 - 1 BvR 831/89 - juris: Rn. 30; BVerwG…, Urteil vom 25. September 2008 - 7 C 5/08 - juris: Rn. 12; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 4 LA 249/13 - juris: Rn. 17; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 7. November 2017 - 20 ZB 16.991 - juris: Rn. 17).Der Einwand der mangelnden Bestimmtheit des Grundverwaltungsaktes kann, jedenfalls wenn die angebliche Unbestimmtheit erst im Rahmen der Vollstreckung zu Tage tritt, aber auch noch nach dem Eintritt der Bestandskraft mit Rechtsbehelfen gegen Vollstreckungsmaßnahmen geltend gemacht werden (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 7. November 2017 - 20 ZB 16.991 - juris: Rn. 22).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - 20 E 210/09
Anspruch eines Vollstreckungsgläubigers auf Anordnung einer Ersatzzwanghaft bei …
Auszug aus OLG Celle, 05.01.2018 - 22 W 9/17
Ist der Vollstreckungsschuldner trotz Anstrengung aller seiner Willenskräfte nicht in der Lage, das zu tun, was von ihm verlangt wird, sind das Zwangsgeld und nach Uneinbringlichkeit die Ersatzzwangshaft ungeeignet und darf nicht verhängt werden (vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 12. Dezember 1991 - 1 A 10724/90 - juris: Rn. 21) und würde die Durchsetzung der Ordnungsverfügung auch nicht voranbringen (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. April 2009 - 20 E 210/09 - juris: Rn. 8).Ein weniger einschneidendes Zwangsmittel wäre die Ersatzvornahme (vgl. Senat…, Beschluss vom 7. April 2017 - 22 W 12/16 - juris: Rn. 16; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 11. Oktober 2016 - 3 O 172/16 - juris: Rn. 5; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. April 2009 - 20 E 210/09 - juris: Rn. 8).
- BVerwG, 25.09.2008 - 7 C 5.08
Verwaltungsvollstreckung; Ersatzvornahme; Grundverwaltungsakt; Vollziehung; …
Auszug aus OLG Celle, 05.01.2018 - 22 W 9/17
Die Rechtmäßigkeit des der Vollstreckung zugrundeliegenden Verwaltungsaktes (hier der Ordnungsverfügung des Beschwerdegegners vom 1. August 2016) ist zwar grundsätzlich bei Rechtsbehelfen gegen Vollstreckungsmaßnahmen nicht mehr zu prüfen, da nach allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Grundsätzen die Vollstreckung aus einem Verwaltungsakt zwar dessen Wirksamkeit, nicht aber dessen Rechtmäßigkeit voraussetzt (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Dezember 1998 - 1 BvR 831/89 - juris: Rn. 30; BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 7 C 5/08 - juris: Rn. 12; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 4 LA 249/13 - juris: Rn. 17; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 7. November 2017 - 20 ZB 16.991 - juris: Rn. 17). - BVerfG, 07.12.1998 - 1 BvR 831/89
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Polizeidienstvorschrift - …
Auszug aus OLG Celle, 05.01.2018 - 22 W 9/17
Die Rechtmäßigkeit des der Vollstreckung zugrundeliegenden Verwaltungsaktes (hier der Ordnungsverfügung des Beschwerdegegners vom 1. August 2016) ist zwar grundsätzlich bei Rechtsbehelfen gegen Vollstreckungsmaßnahmen nicht mehr zu prüfen, da nach allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Grundsätzen die Vollstreckung aus einem Verwaltungsakt zwar dessen Wirksamkeit, nicht aber dessen Rechtmäßigkeit voraussetzt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Dezember 1998 - 1 BvR 831/89 - juris: Rn. 30; BVerwG…, Urteil vom 25. September 2008 - 7 C 5/08 - juris: Rn. 12; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 4 LA 249/13 - juris: Rn. 17; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 7. November 2017 - 20 ZB 16.991 - juris: Rn. 17). - BVerwG, 09.10.2012 - 7 VR 10.12
Anhörung; Ausbau; Ausführungsplanung; Ausschreibung; Baudurchführung; …
Auszug aus OLG Celle, 05.01.2018 - 22 W 9/17
Die hinreichende inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes setzt voraus, dass für den Adressaten des Verwaltungsakts die von der Behörde getroffene Regelung so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar ist, dass er sein Verhalten danach richten kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 7 VR 10/12 - juris: Rn. 10). - OVG Niedersachsen, 23.04.2009 - 11 ME 478/08
Rechtsmittel in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen eine …
Auszug aus OLG Celle, 05.01.2018 - 22 W 9/17
Dass der Beschwerdegegner ihm Alternativen aufzeigt, führt lediglich dazu, dass nicht durch die Ersatzvornahme erzwungen werden kann, dass der Betroffene die Grundverfügung befolgt, steht aber der Durchsetzung mit den Zwangsmitteln des Zwangsgeldes und der Ersatzzwangshaft, deren Funktion es ist, den Willen zu beugen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2009 - 11 ME 478/08 - juris: Rn. 42 ff.), nicht entgegen. - BGH, 22.06.2017 - V ZB 146/16
Unterbringungssache: Persönliche Anhörung trotz ansteckender Krankheit des …
Auszug aus OLG Celle, 05.01.2018 - 22 W 9/17
Bei einer Freiheitsentziehung handelt es sich um einen so erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte eines Betroffenen, dass eine persönliche Anhörung nur ganz ausnahmsweise unterbleiben kann, um das rechtliche Gehör des Betroffenen zu gewährleisten (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 2017 - V ZB 146/16 - juris: Rn. 10). - OVG Niedersachsen, 28.10.2010 - 13 ME 86/10
Ermächtigungsgrundlage für die Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer …
Auszug aus OLG Celle, 05.01.2018 - 22 W 9/17
Etwas anders folgt auch nicht daraus, dass in § 65 Abs. 3 Nds. SOG zugelassen wird, ein und dasselbe Zwangsmittel so lange zu wiederholen, bis der Verwaltungsakt befolgt oder auf andere Weise erledigt ist, und dass nach § 70 Abs. 3 Satz 2 Nds. SOG mehrere Zwangsmittel angedroht werden dürfen, sofern nur die Reihenfolge ihrer Anwendung im Interesse des Polizeipflichtigen angegeben wird (vgl. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 13 ME 86/10 - juris: Rn. 7). - OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2016 - 3 O 172/16
Anordnung von Ersatzzwangshaft aufgrund Uneinbringlichkeit eines Zwangsgeldes zur …
Auszug aus OLG Celle, 05.01.2018 - 22 W 9/17
Ein weniger einschneidendes Zwangsmittel wäre die Ersatzvornahme (vgl. Senat…, Beschluss vom 7. April 2017 - 22 W 12/16 - juris: Rn. 16; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. Oktober 2016 - 3 O 172/16 - juris: Rn. 5; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 2. April 2009 - 20 E 210/09 - juris: Rn. 8). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2008 - 13 B 1461/08
Pflicht zur Angabe des zur Erreichung des erwünschten Ziels einzusetzenden …
- OVG Niedersachsen, 02.02.2015 - 4 LA 249/13
Belastung; kumulierte Belastung; Verhältnismäßigkeit; Wiederholung; Zwangsgeld; …
- VGH Bayern, 28.09.2012 - 10 CS 12.1791
Anordnungen zur Hundehaltung; Sofortvollzug; besonderes Vollzugsinteresse; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.1991 - 1 A 10724/90
Ersatzvornahme; Vollstreckung vertretbarer Handlungen; Zwangsgeld; Ungeeignetes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1996 - 20 A 3523/95
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2004 - 10 E 168/04