Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 104 ZPO, § 106 ZPO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 104; BGB § 387
  Wirkungen der Aufrechnung gegenüber einem festgesetzten Kostenerstattungsanspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• LG Konstanz, 01.07.2008 - 2 Qs 27/08

  Abtretung - Kostenerstattungsansprüche - Zulässigkeit - Vollmacht

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.08.2011 - 18 W 130/11

  Denn nach zutreffender Auffassung ist diese Erklärung unwirksam, da die in einer Formularvollmacht enthaltene Abtretung eine überraschende Klausel im Sinne von § 305c I BGB darstellt (Hans OLG, Az.: 2 W 72/91, juris; OLG Koblenz, RuS 2010, 341, LG Konstanz, Rpfleger 2008, 596; LG Düsseldorf, AGS 2007, 34; a.A. LG Hamburg, AnwBl 1977, 70; nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass der Kostenfestsetzungsbeschluss anderenfalls bereits deshalb aufzuheben wäre, weil der Beklagte zu 1. nicht mehr Forderungsinhaber wäre).
• OLG Bremen, 30.08.1991 - 2 W 72/91

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde eines Rechtsanwaltes gegen die Verweigerung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.08.2011 - 18 W 130/11

  Denn nach zutreffender Auffassung ist diese Erklärung unwirksam, da die in einer Formularvollmacht enthaltene Abtretung eine überraschende Klausel im Sinne von § 305c I BGB darstellt (Hans OLG, Az.: 2 W 72/91, juris; OLG Koblenz, RuS 2010, 341, LG Konstanz, Rpfleger 2008, 596; LG Düsseldorf, AGS 2007, 34; a.A. LG Hamburg, AnwBl 1977, 70; nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass der Kostenfestsetzungsbeschluss anderenfalls bereits deshalb aufzuheben wäre, weil der Beklagte zu 1. nicht mehr Forderungsinhaber wäre).
• OLG München, 11.04.2000 - 11 WF 745/00

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.08.2011 - 18 W 130/11

  In jedem Falle liegt hinreichende Forderungsbestimmtheit vor, sobald die Parteien ihre Kostenfestsetzungsanträge eingereicht haben und der Rechtspfleger in der Lage ist, das Verrechnungsergebnis festzustellen (wie hier: OLG München, MDR 2000, 850; siehe auch OLG Celle, JurBüro 1983, 1698).
• BGH, 08.01.1976 - III ZR 146/73

  Aufrechnung gegenüber einem neuen Gläubiger (Zessionar) - Fälligwerden der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.08.2011 - 18 W 130/11

  Dem kann nicht gefolgt werden, wobei dahinstehen kann, ob die Kostenvorschrift des § 97 II ZPO überhaupt geeignet ist, die Berücksichtigungsfähigkeit der Aufrechnung zu berühren: Nach wohl einhelliger Auffassung entsteht der prozessuale Kostenerstattungsanspruch aufschiebend bedingt bereits zu Beginn des Prozessrechtsverhältnisses zwischen den Parteien (BGH, WM 1976, 460) und wird mit rechtskräftiger Entscheidung unbedingt.
• OLG Koblenz, 17.04.2009 - 10 U 691/07

  Unfallversicherung: Erklärung des Versicherers zur Leistungspflicht; Schätzung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.08.2011 - 18 W 130/11

  Denn nach zutreffender Auffassung ist diese Erklärung unwirksam, da die in einer Formularvollmacht enthaltene Abtretung eine überraschende Klausel im Sinne von § 305c I BGB darstellt (Hans OLG, Az.: 2 W 72/91, juris; OLG Koblenz, RuS 2010, 341, LG Konstanz, Rpfleger 2008, 596; LG Düsseldorf, AGS 2007, 34; a.A. LG Hamburg, AnwBl 1977, 70; nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass der Kostenfestsetzungsbeschluss anderenfalls bereits deshalb aufzuheben wäre, weil der Beklagte zu 1. nicht mehr Forderungsinhaber wäre).

• BFH, 16.03.2016 - VII B 102/15

  Abtretung eines Anspruchs aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss und Aufrechnung …

  Für eine Aufrechnung reicht somit der Erlass der Kostengrundentscheidung aus (Beschluss des OLG Frankfurt vom 3. August 2011  18 W 130/11; Urteil des Brandenburgischen OLG vom 27. Juli 2006  5 U 160/05, Neue Justiz 2006, 509; Beschluss des OLG München vom 11. April 2000  11 WF 745/00, MDR 2000, 850).