Auszug aus OLG Frankfurt, 21.09.2010 - 26 W 24/10

Eine "revision au fond" findet nicht statt, das heißt die sachliche Unrichtigkeit des Urteils ist kein Aufhebungsgrund; etwaige Fehlentscheidungen des Erstgerichts durch schlichte unrichtige Rechtsanwendung sind hinzunehmen (BGH, NJW-RR 1992, 627; KG, FamRZ 2004, 275, 277; EuGH, NJW 2000, 1853).

Auszug aus OLG Frankfurt, 21.09.2010 - 26 W 24/10

20 Nach dieser Regelung kann einem ausländischen Urteil die Vollstreckbarerklärung nur versagt werden, wenn diese in ihrem Ergebnis im konkreten Fall die tragenden Grundlagen des deutschen staatlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Lebens angreift, d.h. wenn das Ergebnis zu den Grundgedanken der deutschen Rechtsordnung und der in ihr verkörperten Wertvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es als untragbar zu beurteilen ist (BGH, NJW 2002, 960,961 - materieller ordre public), oder wenn die Entscheidung auf einem Verfahren beruht, das von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in einem Maße abweicht, dass von einem geordneten und rechtsstaatlicher Grundsätzen entsprechenden Verfahren offensichtlich nicht mehr ausgegangen werden kann (BayObLG, FamRZ 2002, 1637, 1639 - verfahrensrechtlicher ordre public).

Auszug aus OLG Frankfurt, 21.09.2010 - 26 W 24/10

Es ist zwar anerkannt, dass einer ausländischen Entscheidung die Anerkennung versagt werden kann, wenn diese Entscheidung das Ergebnis betrügerischer oder sonstiger krimineller Handlungen ist (vgl. nur BGH, NJW 1998, 3198; AnwBl. 2006, 214;… Zöller-Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 328, Rz. 260;… Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 34 EuGVVO, Rz. 54 ff m.w.N.), etwa wenn in dem Verfahren gefälschte Urkunden vorgelegt wurden oder die Entscheidung auf einer Falschaussage beruht.