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   OLG Hamburg, 26.11.2010 - 1 U 163/09   

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https://dejure.org/2010,4579
OLG Hamburg, 26.11.2010 - 1 U 163/09 (https://dejure.org/2010,4579)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 26.11.2010 - 1 U 163/09 (https://dejure.org/2010,4579)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 26. November 2010 - 1 U 163/09 (https://dejure.org/2010,4579)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 6 Abs 2 AGBG, § 9 Abs 1 AGBG, § 195 aF BGB, § 195 BGB, § 199 Abs 3 S 1 Nr 1 BGB
    Bauvertrag: Verlängerung der Gewährleistungsfrist wegen einer der Arglist gleichstehenden Verletzung von Organisationsobliegenheiten des Generalunternehmers; Inhaltskontrolle bei einer Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern; ergänzende Auslegung der Verpflichtung ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verjährung im Zusammenhang mit einem Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Behebung von Brandschutzmängeln in einem errichteten Gebäude; Rechtfertigung bei Verletzung einer Organisationsobliegenheit bei arbeitsteiliger Werkserfüllung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauleitung durch Ingenieurbüro: Kein Organisationsverschulden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern: AGB-widrig, aber ergänzende Vertragsauslegung! (IBR 2011, 701)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Unternehmer beauftragt Ingenieurbüro mit Bauleitung: Kein Organisationsverschulden! (IBR 2011, 634)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2663
  • NZBau 2011, 621
  • BauR 2011, 1017
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (22)

  • BGH, 22.07.2010 - VII ZR 77/08

    Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten: Verjährung bei arglistigem

    Auszug aus OLG Hamburg, 26.11.2010 - 1 U 163/09
    Ein solches Bewusstsein fehlt, wenn ein Mangel von seinem Verursacher nicht als solcher wahrgenommen wird (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010, VII ZR 77/08, MDR 2010, 1181, hier zitiert nach juris, Rdn. 11 m.w.N.).

    Unterlässt er dies, so verjähren Gewährleistungsansprüche des Bestellers in der bei arglistigem Verschweigen eines Mangels geltenden Frist, wenn der Mangel bei richtiger Organisation entdeckt worden wäre (ständige Rechtsprechung des BGH seit dem Urteil vom 12. März 1992, VII ZR 5/91, BGHZ 117, 318 ff.; vgl. weiter: Urteil vom 30. November 2004, X ZR 43/03, NJW 2005, 893 f.; Urteil vom 12. Oktober 2006, VII ZR 272/05, BGHZ 169, 255 ff.; Urteil vom 11. Oktober 2007, VII ZR 99/06, BGHZ 174, 32 ff.; Urteil vom 27. November 2008, VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55 ff.; Urteil vom 22. Juli 2010, VII ZR 77/08, a.a.O., hier zitiert nach juris, Rdn. 13).

    Gleiches gilt, wenn er zwar ein entsprechendes Wissen nicht hat, er aber die Augen vor dieser Erkenntnis verschließt (BGH, Urteil vom 27. November 2008, VII ZR 206/06, a.a.O., hier zitiert nach juris, Rdn. 21 f.; Urteil vom 22. Juli 2010, VII ZR 77/08, a.a.O., hier zitiert nach juris, Rdn. 13).

    In den Gründen der Entscheidung (hier zitiert nach juris, Rdn. 23) heißt es aber: "Es ist ... nicht ausgeschlossen, dass allein die Art eines Baumangels den Anschein erwecken kann, dass der mit der Bauüberwachung beauftragte Unternehmer sich in der dargestellten Weise mangelhaft organisiert hat." Allerdings kann man dieser Entscheidung (hier zitiert nach juris, Rdn. 13, 23) und dem Urteil des BGH vom 22. Juli 2010 (VII ZR 77/08, hier zitiert nach juris, Rdn. 15) eine Differenzierung der bisherigen Rechtsprechung in dem Sinne entnehmen, dass die Art des Baumangels (gravierender Mangel an besonders wichtigen Gewerken oder besonders augenfälliger Mangel an weniger wichtigen Bauteilen) nicht unmittelbar den Anschein für eine Obliegenheitsverletzung bei der Organisation der Überwachung zu begründen vermag, sondern dass die Art des Baumangels unter den o.g. Umständen zunächst nur den Anschein einer Bauüberwachungspflichtverletzung begründen kann und hinzukommen muss, dass die Bauüberwachungspflichtverletzung den Anschein einer fehlerhaften Organisation der Bauüberwachung begründet.

    Vielmehr kann ein Irrtum des Bauleiters über die Notwendigkeit weiterer Kontrollen zu einer - auch mehrfachen - Verletzung der Bauüberwachungspflicht führen, ohne dass daraus Rückschlüsse darauf gezogen werden könnten, dass der Unternehmer seine Obliegenheit verletzt habe, die Bauüberwachung richtig zu organisieren (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010, VII ZR 77/08, a.a.O., hier zitiert nach juris, Rdn. 15).

  • BGH, 27.11.2008 - VII ZR 206/06

    Zurechenbarkeit eines Verschuldens des vom Bauherrn eingesetzten Planers i.R.d.

    Auszug aus OLG Hamburg, 26.11.2010 - 1 U 163/09
    Unterlässt er dies, so verjähren Gewährleistungsansprüche des Bestellers in der bei arglistigem Verschweigen eines Mangels geltenden Frist, wenn der Mangel bei richtiger Organisation entdeckt worden wäre (ständige Rechtsprechung des BGH seit dem Urteil vom 12. März 1992, VII ZR 5/91, BGHZ 117, 318 ff.; vgl. weiter: Urteil vom 30. November 2004, X ZR 43/03, NJW 2005, 893 f.; Urteil vom 12. Oktober 2006, VII ZR 272/05, BGHZ 169, 255 ff.; Urteil vom 11. Oktober 2007, VII ZR 99/06, BGHZ 174, 32 ff.; Urteil vom 27. November 2008, VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55 ff.; Urteil vom 22. Juli 2010, VII ZR 77/08, a.a.O., hier zitiert nach juris, Rdn. 13).

    Gleiches gilt, wenn er zwar ein entsprechendes Wissen nicht hat, er aber die Augen vor dieser Erkenntnis verschließt (BGH, Urteil vom 27. November 2008, VII ZR 206/06, a.a.O., hier zitiert nach juris, Rdn. 21 f.; Urteil vom 22. Juli 2010, VII ZR 77/08, a.a.O., hier zitiert nach juris, Rdn. 13).

    Zwar könnte der Leitsatz 1c seines Urteils vom 27. November 2008 (VII ZR 206/06, a.a.O.), welcher lautet: "Die Schwere des Baumangels lässt grundsätzlich nicht den Rückschluss auf eine derart schwere Verletzung der Obliegenheit zu, eine arbeitsteilige Bauüberwachung richtig zu organisieren." isoliert betrachtet für eine Aufgabe des o.g. Anscheinsbeweises sprechen.

    Dies ist aber nicht der Fall, weil es eine Vielzahl von Fehlerquellen für das Versagen eines Bauleiters gibt, die nicht in einer fehlerhaften Organisation der Bauüberwachung durch den Unternehmer liegen (BGH, Urteil vom 27. November 2008, VII ZR 206/06, a.a.O., hier zitiert nach juris, Rdn. 23).

  • BGH, 12.03.1992 - VII ZR 5/91

    Verjährung der werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche bei arbeitsteiliger

    Auszug aus OLG Hamburg, 26.11.2010 - 1 U 163/09
    Unterlässt er dies, so verjähren Gewährleistungsansprüche des Bestellers in der bei arglistigem Verschweigen eines Mangels geltenden Frist, wenn der Mangel bei richtiger Organisation entdeckt worden wäre (ständige Rechtsprechung des BGH seit dem Urteil vom 12. März 1992, VII ZR 5/91, BGHZ 117, 318 ff.; vgl. weiter: Urteil vom 30. November 2004, X ZR 43/03, NJW 2005, 893 f.; Urteil vom 12. Oktober 2006, VII ZR 272/05, BGHZ 169, 255 ff.; Urteil vom 11. Oktober 2007, VII ZR 99/06, BGHZ 174, 32 ff.; Urteil vom 27. November 2008, VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55 ff.; Urteil vom 22. Juli 2010, VII ZR 77/08, a.a.O., hier zitiert nach juris, Rdn. 13).

    Welche Anforderungen im Hinblick auf die beim Besteller regelmäßig nicht vorhandenen Kenntnisse über die Organisation des Herstellungsprozesses an die Substanziierung des Vortrags zu stellen sind, der Unternehmer habe die Überwachung des Herstellungsprozesses nicht oder nicht richtig organisiert, so dass der Mangel nicht erkannt worden sei, hat der Tatrichter anhand der Umstände des jeweiligen Streitfalls zu beurteilen (BGH, Urteil vom 12. März 1992, VII ZR 5/91, a.a.O., hier zitiert nach juris, Rdn. 14 f.).

    Anders als in dem vom BGH mit Urteil vom 12. März 1992 (VII ZR 5/91, a.a.O., hier zitiert nach juris, Rdn. 16) entschiedenen Fall gibt es insbesondere vorliegend keine Anhaltspunkte dafür, dass Mitarbeiter der Beklagten von anderen auf dem Bau tätigen Personen auf augenfällige Mängel des Brandschutzes angesprochen worden wären, derartige Hinweise aber ignoriert hätten.

    Der Unternehmer muss sich dann entlasten, indem er darlegt, wie er seinen Betrieb im Einzelnen organisiert hatte, um den Herstellungsprozess zu überwachen und das Werk vor Ablieferung zu überprüfen (BGH, Urteil vom 12. März 1992, VII ZR 5/91, a.a.O., hier zitiert nach juris, Rdn. 14 f.).

  • BGH, 12.02.2009 - VII ZR 39/08

    Wirksamkeit einer Sicherungsvereinbarung im Übrigen bei Unwirksamkeit einer in

    Auszug aus OLG Hamburg, 26.11.2010 - 1 U 163/09
    Nur wenn der als wirksam anzusehende Teil im Gesamtgefüge des Vertrags nicht mehr sinnvoll, insbesondere der als unwirksam beanstandete Klauselteil von so einschneidender Bedeutung ist, dass von einer gänzlich neuen, von der bisherigen völlig abweichenden Vertragsgestaltung gesprochen werden muss, ergreift die Unwirksamkeit der Teilklausel die Gesamtklausel (BGH, Urteil vom 12. Februar 2009, VII ZR 39/08, VersR 2010, 773, hier zitiert nach juris, Rdn. 15 m.w.N.).

    Nach diesen Grundsätzen hat der BGH entschieden, dass die Vereinbarung, eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft zu stellen, auch dann Bestand hat, wenn die Verpflichtung, die Bürgschaft mit einem teilweisen Verzicht auf die Einrede gemäß § 768 BGB zu versehen, unwirksam ist (BGH, Urteil vom 12. Februar 2009, VII ZR 39/08, a.a.O., hier zitiert nach juris, Rdn. 16 ff.).

    Die Stellung einer unbefristeten, selbstschuldnerischen Bürgschaft ist - im Gegenteil - gerade ohne den Verzicht auf die Einrede gemäß § 768 BGB unbedenklich und entspricht dem als schützenswert anerkannten Sicherungsinteresse des Auftraggebers (BGH, Urteil vom 12. Februar 2009, VII ZR 39/08, a.a.O., hier zitiert nach juris, Rdn. 20 ff.).

  • LG Hamburg, 17.09.2009 - 313 O 460/08
    Auszug aus OLG Hamburg, 26.11.2010 - 1 U 163/09
    Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 13, vom 17. September 2009 (Geschäfts-Nr. 313 O 460/08) werden zurückgewiesen.

    soweit das Landgericht durch Urteil vom 17. September 2009 zum Aktenzeichen 313 O 460/08 die Klage abgewiesen hat, das Urteil aufzuheben und die Beklagten als Gesamtschuldner dazu zu verurteilen, an sie, die Klägerin, EUR 1.056.900,00 zzgl.

    hilfsweise soweit das Landgericht durch Urteil vom 17. September 2009 zum Aktenzeichen 313 O 460/08 die Klage abgewiesen hat, das Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit zur Verhandlung an das Landgericht Hamburg zurückzuverweisen sowie.

    das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17. September 2009 - 313 O 460/08 - abzuändern und.

  • BGH, 04.07.2002 - VII ZR 502/99

    Formularmäßige Verpflichtung des Auftragnehmers in einem Bauvertrag zur Stellung

    Auszug aus OLG Hamburg, 26.11.2010 - 1 U 163/09
    Die Verpflichtung eines Bauunternehmers in AGB des Bestellers, zur Sicherung von Vertragserfüllungsansprüchen eine Bürgschaft auf erstes Anfordern zu stellen, ist gemäß § 9 Abs. 1 AGBG bzw. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. unwirksam (BGH, Urteil vom 18. April 2002, VII ZR 192/01, BGHZ 150, 299 ff.; Urteil vom 4. Juli 2002, VII ZR 502/99, BGHZ 151, 229 ff.).

    Bei einer unwirksamen Verpflichtung eines Bauunternehmers in AGB des Bestellers, zur Sicherung von Vertragserfüllungsansprüchen eine Bürgschaft auf erstes Anfordern zu stellen, hat der BGH in Verträgen, die - wie hier - vor Bekanntwerden der o.g. höchstrichterlichen Rechtsprechung geschlossen worden sind, eine ergänzende Vertragsauslegung dahin für zulässig erachtet, dass der Bauunternehmer eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft schuldet (BGH, Urteil vom 4. Juli 2002, VII ZR 502/99, a.a.O.).

    Danach kann der Sicherungsnehmer verpflichtet sein, die Sicherung zurückzugewähren, sobald feststeht, dass sie nicht mehr in Anspruch genommen werden kann (BGH, Urteil vom 4. Juli 2002, VII ZR 502/99, a.a.O., hier zitiert nach juris, Rdn. 21).

  • BGH, 11.10.2007 - VII ZR 99/06

    Organisationspflichten des Werkunternehmers; Zurechnung des

    Auszug aus OLG Hamburg, 26.11.2010 - 1 U 163/09
    Unterlässt er dies, so verjähren Gewährleistungsansprüche des Bestellers in der bei arglistigem Verschweigen eines Mangels geltenden Frist, wenn der Mangel bei richtiger Organisation entdeckt worden wäre (ständige Rechtsprechung des BGH seit dem Urteil vom 12. März 1992, VII ZR 5/91, BGHZ 117, 318 ff.; vgl. weiter: Urteil vom 30. November 2004, X ZR 43/03, NJW 2005, 893 f.; Urteil vom 12. Oktober 2006, VII ZR 272/05, BGHZ 169, 255 ff.; Urteil vom 11. Oktober 2007, VII ZR 99/06, BGHZ 174, 32 ff.; Urteil vom 27. November 2008, VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55 ff.; Urteil vom 22. Juli 2010, VII ZR 77/08, a.a.O., hier zitiert nach juris, Rdn. 13).

    Dabei ist davon auszugehen, dass dem Unternehmer eine Obliegenheitsverletzung nicht allein deshalb angelastet werden kann, weil sein Nachunternehmer die Herstellung des ihm übertragenen Werks seinerseits nicht richtig organisiert hat (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007, VII ZR 99/06, a.a.O., hier zitiert nach juris, Rdn. 18).

    Dem Unternehmer kann es grundsätzlich nicht als ein der Arglist gleichstehendes Verhalten zur Last gelegt werden, wenn er die Überwachung des Herstellungsprozesses und die Überprüfung des Werks auf Mangelfreiheit vor der Abnahme auf einen - wie hier - sorgfältig ausgesuchten, fachkundigen Nachunternehmer überträgt und auf eine ausreichende Bauüberwachung sowie eine ordnungsgemäße Endkontrolle durch diesen vertraut (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007, VII ZR 99/06, a.a.O., hier zitiert nach juris, Rdn. 23).

  • BGH, 16.06.2009 - XI ZR 145/08

    Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines

    Auszug aus OLG Hamburg, 26.11.2010 - 1 U 163/09
    Die höchstrichterliche Rechtsprechung zu Gewährleistungsbürgschaften, mit denen ein in AGB vereinbarter Sicherheitseinbehalt abgelöst werden darf (BGH, Urteil vom 8. März 2001, IX ZR 236/00, BGHZ 147, 99 ff.; Versäumnisurteil vom 22. November 2001, VII ZR 208/00, NJW 2002, 894 f.; Urteil vom 16. Mai 2002, VII ZR 494/00, NJW-RR 2002, 1311; Urteil vom 9. Dezember 2004, VII ZR 265/03, WM 2005, 268 ff.; Versäumnisurteil vom 16. Juni 2009, XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 ff.), ist vorliegend nicht einschlägig.

    Zu Unrecht berufen sich die Beklagten für ihre gegenteilige Ansicht (S. 6 der Berufungsbegründung der Beklagten vom 17. November 2009, Bl. 143 d.A.) auf das Versäumnisurteil des BGH vom 16. Juni 2009 (XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 ff.).

  • BGH, 12.10.2006 - VII ZR 272/05

    Zurechnung des Verschuldens von Mitarbeitern des Subunternehmers bei der Prüfung

    Auszug aus OLG Hamburg, 26.11.2010 - 1 U 163/09
    Unterlässt er dies, so verjähren Gewährleistungsansprüche des Bestellers in der bei arglistigem Verschweigen eines Mangels geltenden Frist, wenn der Mangel bei richtiger Organisation entdeckt worden wäre (ständige Rechtsprechung des BGH seit dem Urteil vom 12. März 1992, VII ZR 5/91, BGHZ 117, 318 ff.; vgl. weiter: Urteil vom 30. November 2004, X ZR 43/03, NJW 2005, 893 f.; Urteil vom 12. Oktober 2006, VII ZR 272/05, BGHZ 169, 255 ff.; Urteil vom 11. Oktober 2007, VII ZR 99/06, BGHZ 174, 32 ff.; Urteil vom 27. November 2008, VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55 ff.; Urteil vom 22. Juli 2010, VII ZR 77/08, a.a.O., hier zitiert nach juris, Rdn. 13).

    Etwas Anderes kann z.B. gelten, wenn die Bauüberwachung vom Unternehmer in einer Weise organisiert ist, die es dem Bauleiter nicht möglich macht, die ihm obliegenden Aufgaben zu erfüllen (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2006, VII ZR 272/05, a.a.O., hier zitiert nach juris, Rdn. 17).

  • BGH, 15.08.2002 - IX ZR 217/99

    Erteilung einer Gewährleistungsbürgschaft nach Abtretung der zu sichernden

    Auszug aus OLG Hamburg, 26.11.2010 - 1 U 163/09
    Wird einem Zedenten eine Gewährleistungsbürgschaft zu einem Zeitpunkt erteilt, in dem die zu sichernden Gewährleistungsansprüche bereits an den Zessionar abgetreten worden sind, so ist dieser jedenfalls dann ungeachtet des Erfordernisses der Gläubigeridentität aus der Bürgschaft berechtigt, wenn in der Abtretungsvereinbarung der Übergang künftiger Sicherheiten vorgesehen war (BGH, Urteil vom 15. August 2002, IX ZR 217/99, NJW 2002, 3461 ff.).

    Darauf, ob Hauptforderung und/oder Bürgschaftsforderung einem Durchgangserwerb der Zedentin unterlagen, kommt es bei der insoweit gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung nicht an (BGH, Urteil vom 15. August 2002, IX ZR 217/99, a.a.O., hier zitiert nach juris, Rdn. 29).

  • BGH, 16.01.2003 - IX ZR 171/00

    Formularmäßiger Ausschluß der Aufrechenbarkeit mit unbestrittenen

  • BGH, 18.04.2002 - VII ZR 192/01

    Formularmäßige Verpflichtung zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf

  • BGH, 08.03.2001 - IX ZR 236/00

    Formularmäßige Vereinbarung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern zur Ablösung

  • BGH, 03.04.2003 - IX ZR 287/99

    Schutzwürdigkeit des Interesses einer vermögenslosen GmbH an der gerichtlichen

  • BGH, 24.11.2005 - VII ZR 87/04

    Rechtsfolgen der Abstandnahme des Bieters von einem bindenden Vertragsangebot;

  • BGH, 09.12.2004 - VII ZR 265/03

    Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Sicherheitseinbehalts in einem

  • BGH, 22.11.2001 - VII ZR 208/00

    Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern

  • BGH, 30.11.2004 - X ZR 43/03

    Anforderungen an die Organisation des Werkunternehmers bei arbeitsteiliger

  • BGH, 27.09.2001 - VII ZR 391/99

    Auswirkung der Regelungen des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens auf

  • BGH, 16.05.2002 - VII ZR 494/00

    Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Gewährleistungseinbehalts durch

  • OLG Oldenburg, 10.12.1997 - 2 U 115/94

    Sachverständiger; Gutachten; Honorar; Schlussrechnung; Prüffähigkeit;

  • KG, 29.09.2006 - 7 U 220/05

    Organisationspflicht des arbeitsteilig organisierten Auftragnehmers: Beauftragung

  • OLG Schleswig, 26.08.2015 - 1 U 154/14

    Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wegen der Errichtung einer

    Ein Organisationsverschulden ist nur dann anzunehmen, wenn der Werkunternehmer durch die gewählte Organisation bewusst den Vorwurf der Arglist vermeiden will, etwa, indem er ungeeignetes Personal einsetzt, und sich so der Erkenntnis von Mängeln bewusst verschließt (BGH NJW 2008, 145, 146; BGH NJW 2009, 582, 584 f.; BGH NJW-RR 2010, 1604, 1606; OLG Dresden, Urteil vom 25. Juni 2009, 10 U 1559/07, juris; OLG Hamm, Urteil vom 29. Januar 2010, 26 U 37/06, juris; OLG Hamburg, NJW 2011, 2663, 2664; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Mai 2011, I-23 U 106/10, juris).
  • OLG Köln, 14.09.2018 - 16 U 105/17

    Beginn der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen aus einem Bauvertrag bei

    Während der Bundesgerichtshof in früheren Entscheidungen (vgl. Urteil vom 12.03.1992 - VII ZR 5/91, BGHZ 117, 318ff = NJW 1992, 1754 ff.) ausgeführt hat, dass ein gravierender Mangel an besonders wichtigen Gewerken ebenso den Schluss auf eine mangelhafte Organisation von Überwachung und Überprüfung zulassen kann wie ein besonders augenfälliger Mangel an weniger wichtigen Bauteilen, darf nach der späteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshof sowie in der obergerichtlichen Judikatur und dem Schrifttum weit verbreiteter Auffassung die Indizwirkung selbst gravierender Mängel nicht überbewertet werden, da sich im Nachhinein nahezu jeder denkbare Baumangel für den Fall einer anderen - besseren - Kontrolle des Herstellungsprozesses als vermeidbar darstellen muss und auch Fehleinschätzungen von technischen Notwendigkeiten oft zu schwersten Mängeln führen können, ohne dass damit eine Organisationspflichtverletzung verbunden ist (vgl. BGH Urt. v. 27.11.2008 - VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55 = BauR 2009, 515 = NZBau 2009, 185; BGH Urt. v. 22.7.2010 - VII ZR 77/08, BauR 2010, 1959 = NJW-RR 2010, 1604; OLG Düsseldorf Urt. v. 15.5.2018 - 21 U 63/17, BeckRS 2018, 17821 Rz. 53; OLG Hamburg NJW 2011, 2663, 2668; Kessen in Baumgärtel/Prütting/Laumen, Handbuch der Beweislast, 3. Aufl., Schuldrecht BT II §§ 611 - 811, § 634 a Rdn. 4; Kniffka, Bauvertragsrecht, 4. Aufl., 2018, § 634 a Rdn 81; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Aufl. Rdn. 2806; Vogel/Schmitz, NJW 2011, 3758, 3759 jew. m.w.N.).
  • LG München I, 30.11.2021 - 29 KLs 231 Js 203332/18

    Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen Nichtauskehrung vereinnahmter

    Dies schließt den Übergang künftiger Sicherungsrechte nicht aus, setzt aber voraus, dass deren Übergang vereinbart war (vgl. für den Übergang einer Bürgschaft, die erst nach Forderungsabtretung gestellt wird, BGH, U. v. 15.08.2002, IX ZR 217/99 = NJW 2002, 3461, 3462: "ausschlaggebend ist, dass Zedent und Zessionar sich bei Abtretung der Hauptforderung zugleich über die Abtretung künftiger Sicherheiten für diese geeinigt hatten."; vgl. auch Hanseatisches OLG, U. v. 26.11.2020, 1 U 163/09 = NJW 2011, 2663, 2668; Stürner, in: Jauernig, BGB, 18. A. 2021, § 401 Rn. 1).
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