Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Produkthaftung, Silage, Futtermittel, Hersteller, Landwirt, Schaden, Behandlungskosten, Tier

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rabüro.de

  Zur verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung des Betreibers eines Pferdepensionsbetriebs für Erkrankung eines Pferdes infolge Kontamination mit der auf dem Reiterhof selbst hergestellten Silage

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Produkthaftung; Silage; Futtermittel; Hersteller; Landwirt; Schaden; Behandlungskosten; Tier

• rechtsportal.de

  Haftung eines Landwirts wegen Verfütterung kontaminierter Silage an im Eigentum Dritter stehende Pferde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Verschuldensunabhängige Haftung für kontaminierte Silage

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Haftung für die Behandlungskosten eines Pferdes wegen kontaminierter Silage

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Produkthaftung eines Landwirts

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Erkranktes Pferd: Landwirt haftet für selbst hergestelltes Futter

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur verschuldensunabhängigen Haftung für kontaminierte Silage

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verschuldensunabhängige Haftung für kontaminierte Silage

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Wallach in Pferdepension krank-gefüttert - Der Landwirt und Inhaber der Pferdepension haftet für die Folgen kontaminierter Silage

• versr.de (Kurzinformation)

  Verschuldensunabhängige Haftung für kontaminierte Silage

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Haftung eines Landwirts nach dem ProdHaftG für Erkranken eines gefütterten Pferdes

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bauer haftet für verseuchtes Pferdefutter

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Pensionspferdehaltung: Landwirte haften für kontaminierte Silage

• datev.de (Kurzinformation)

  Verschuldensunabhängige Haftung für kontaminierte Silage

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Verschuldensunabhängige Haftung für selbst erzeugtes, toxinbelastetes Tierfuttermittel

• zeitschrift-jse.de , S. 39 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Haftung eines Landwirts für selbst hergestelltes Pferdefutter (Silage)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 27.10.2015 - VI ZR 23/15

  Schadensersatz bei Verletzung eines Tieres: Verhältnismäßigkeit der …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.11.2016 - 21 U 14/16

  Die Beurteilung der Frage, ob für ein Tier aufgewandte Behandlungskosten erstattungsfähig oder unverhältnismäßig hoch sind, erfordert eine Gesamtbetrachtung aller Einzelfallumstände, so dass eine im Einzelfall bei dem dreifachen Betrag der jährlichen Kosten gezogene Verhältnismäßigkeitsgrenze nicht schematisch auf andere Fälle übertragen werden kann (Anschluss an: BGH, Urteil v. 27.10.2015, VI ZR 23/15 = r+s 2016, 45, 46).

  Da es indes immer auf eine Gesamtbetrachtung aller Einzelfallumstände ankommt, kann eine im Einzelfall bei dem dreifachen Betrag der jährlichen Kosten gezogene Verhältnismäßigkeitsgrenze nicht schematisch auf andere Fälle übertragen werden (BGH, Urteil v. 27.10.2015, VI ZR 23/15 = r+s 2016, 45, 46).

  Die Begrenzung des Schadensersatzanspruchs durch § 251 II BGB unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit ist eine Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (BGH r+s 2016, 45).

• BGH, 25.02.2014 - VI ZR 144/13

  Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden

  Auszug aus OLG Hamm, 02.11.2016 - 21 U 14/16

  Hersteller ist jeder, in dessen Organisationsbereich eine bewegliche Sache entstanden ist (BGH NJW 2014, 2106, 2108).

  Sie berücksichtigen insbesondere in angemessener Weise, dass Art. 7 RL 85/374/EWG, auf dem die Enthaftungstatbestände beruhen, eng auszulegen ist (BGH NJW 2014, 2106, 2109).

• BGH, 16.06.2009 - VI ZR 107/08

  Zur Haftung des Fahrzeugherstellers für einen Produktfehler

  Auszug aus OLG Hamm, 02.11.2016 - 21 U 14/16

  Der Enthaftungstatbestand gem. § 1 II Nr. 5 ProdHaftG kommt bei einem Fabrikationsfehler nicht in Betracht, sondern vermag den Hersteller nur bei einem Konstruktions- oder Instruktionsfehler zu entlasten, weil lediglich Entwicklungsrisiken ausgeschlossen werden sollen, also die Haftung für Risiken eines Produktes, die im Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht erkennbar waren (Anschluss an: BGH NJW 2009, 2952, 2955; OLG München, Urteil v. 11.01.2011, Az. 5 U 3158/10, BeckRS 2011, 10312);.

  Der erstinstanzlich vom Beklagten eingewandte Ausschluss gem. § 1 II Nr. 5 ProdHaftG kommt bei einem Fabrikationsfehler, wie er hier vorliegt, nicht in Betracht, sondern vermag den Hersteller nur bei einem Konstruktions- oder Instruktionsfehler zu entlasten, weil lediglich Entwicklungsrisiken ausgeschlossen werden sollen, also die Haftung für Risiken eines Produktes, die im Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht erkennbar waren (BGH NJW 2009, 2952, 2955; OLG München, Urteil v. 11.01.2011, Az. 5 U 3158/10, BeckRS 2011, 10312;… Wellner in Geigel, Haftpflichtprozess, 27. Aufl., 14. Kap. Rn. 305).

 
• OLG München, 11.01.2011 - 5 U 3158/10

  Produkthaftung: Haftung von Flaschen- und Getränkehersteller für eine durch …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.11.2016 - 21 U 14/16

  Der Enthaftungstatbestand gem. § 1 II Nr. 5 ProdHaftG kommt bei einem Fabrikationsfehler nicht in Betracht, sondern vermag den Hersteller nur bei einem Konstruktions- oder Instruktionsfehler zu entlasten, weil lediglich Entwicklungsrisiken ausgeschlossen werden sollen, also die Haftung für Risiken eines Produktes, die im Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht erkennbar waren (Anschluss an: BGH NJW 2009, 2952, 2955; OLG München, Urteil v. 11.01.2011, Az. 5 U 3158/10, BeckRS 2011, 10312);.

  Der erstinstanzlich vom Beklagten eingewandte Ausschluss gem. § 1 II Nr. 5 ProdHaftG kommt bei einem Fabrikationsfehler, wie er hier vorliegt, nicht in Betracht, sondern vermag den Hersteller nur bei einem Konstruktions- oder Instruktionsfehler zu entlasten, weil lediglich Entwicklungsrisiken ausgeschlossen werden sollen, also die Haftung für Risiken eines Produktes, die im Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht erkennbar waren (BGH NJW 2009, 2952, 2955; OLG München, Urteil v. 11.01.2011, Az. 5 U 3158/10, BeckRS 2011, 10312;… Wellner in Geigel, Haftpflichtprozess, 27. Aufl., 14. Kap. Rn. 305).

• BGH, 28.06.2007 - VII ZR 81/06

  Begründetheit von Gewährleistungsansprüchen des Nachunternehmers gegen seinen …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.11.2016 - 21 U 14/16

  Ob eine spätere Verminderung oder der Wegfall der Vermögenseinbuße des Geschädigten wegen Eintritts der Verjährung schadensersatzrechtlich zu berücksichtigen ist, ist nach dem Rechtsgedanken der Vorteilsausgleichung zu beurteilen (BGH NJW 2007, 2695, 2696).
• BGH, 09.05.1995 - VI ZR 158/94

  Überprüfungs- und Befundsicherungspflicht des Herstellers kohlensäurehaltigen …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.11.2016 - 21 U 14/16

  Auf die Feststellbarkeit der Kontamination mit vertretbarem Aufwand kommt es nicht an, weil die Gefährdungshaftung nach dem ProdHaftG auch sogenannte "Ausreißer" umfasst (…BGH, a.a.O.; NJW 1995, 2162, 2164;… Palandt/Sprau, a.a.O., Rn. 21; Fuchs/Baumgärtner, Ansprüche aus Produzentenhaftung und Produkthaftung, JuS 2011, 1057, 1062).

• OLG Celle, 15.02.2023 - 20 U 36/20

  Schadensersatz; Tierhalterhaftung; Tiergefahr; Heilbehandlungskosten; …

  Ob das Maß des Verschuldens des Schädigers zu berücksichtigen ist, ist streitig (…dagegen: Oetker a.a.O.;… Brand, a.a.O.;… dafür: BT-Drs. 11/5463, S. 7;… BGH, a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 2. November 2016 - I-21 U 14/16, juris Rn. 14; LG Traunstein, Urteil vom 10. August 1983 - 5 S 1658/83, juris;… AG Idar-Oberstein a. a. O.).