Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Thüringer Oberlandesgericht

  § 3 Abs. 3 VersAusglG, § 50 FamGKG
  Festsetzung eines Verfahrenswertes bei unterbliebenem Antrag gemäß § 3 Abs. 3 VersAusglG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Durchführung eines Versorgungsausgleichs bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren erfolgt nur bei entsprechendem Antrag eines Ehegatten; Festsetzung des Verfahrenswerts im Versorgungsausgleichsverfahren

 
• Justiz Thüringen

  § 3 Abs 3 VersAusglG, § 50 Abs 1 S 2 FamGKG
  Versorgungsausgleichsverfahren: Festsetzung eines Verfahrenswertes in Verfahren mit kurzer Ehezeit bei unterbliebenem Antrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VersAusglG § 3 Abs. 3; FamGKG § 50
  Festsetzung des Verfahrenswerts im Versorgungsausgleichsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  § 3 Abs. 3 VersAusglG, § 50 FamGKG
  Festsetzung eines Verfahrenswertes bei unterbliebenem Antrag gemäß § 3 Abs. 3 VersAusglG

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Versorgungsausgleich: Verfahrenswert bei unterbliebenem Versorgungsausgleich

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Versorgungsausgleich: Verfahrenswert, wenn Versorgungsausgleich unterbleibt

Papierfundstellen

• FamRZ 2012, 128

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - 7 WF 10/10

  Festsetzung des Gegenstandswerts im Versorgungsausgleichverfahren

  Auszug aus OLG Jena, 24.05.2011 - 1 WF 215/11

  Es werde auf den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 15.06.2010 zum Az. 7 WF 10/10 verwiesen.

  § 50 FamGKG gebietet die Festsetzung eines Verfahrenswertes in Versorgungsausgleichssachen auch in Verfahren mit kurzer Ehezeit wegen der nach § 224 Abs. 3 FamFG notwendigen materiell-rechtliche Feststellung des Familiengerichts zur Nichtdurchführung des Versorgungsausgleichs (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2011, 668; FamRZ 2011, 669; OLG Düsseldorf, FuR 2010, 525; vgl. auch Borth, FamRZ 2009, 562).

• OLG Karlsruhe, 06.12.2010 - 5 WF 234/10

  Versorgungsausgleichsverfahren: Festsetzung eines Verfahrenswertes in Verfahren …

  Auszug aus OLG Jena, 24.05.2011 - 1 WF 215/11

  § 50 FamGKG gebietet die Festsetzung eines Verfahrenswertes in Versorgungsausgleichssachen auch in Verfahren mit kurzer Ehezeit wegen der nach § 224 Abs. 3 FamFG notwendigen materiell-rechtliche Feststellung des Familiengerichts zur Nichtdurchführung des Versorgungsausgleichs (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2011, 668; FamRZ 2011, 669; OLG Düsseldorf, FuR 2010, 525; vgl. auch Borth, FamRZ 2009, 562).

  Der Senat hat davon abgesehen, lediglich den Mindestwert in Höhe von 1000,- EUR nach § 50 Abs. 1 S. 2 VersAusglG festzusetzen (so OLG Karlsruhe, FamRZ 2011, 668 für den Fall der Nichteinholung von Auskünften), da im vorliegenden Fall eine Ermittlung der ehezeitlichen Anrechte durch das Familiengericht stattgefunden hat.

• BGH, 16.02.2011 - XII ZB 261/10

  Scheidungsverbund: Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe …

  Auszug aus OLG Jena, 24.05.2011 - 1 WF 215/11

  Der BGH hat mit Beschluss vom 16.02.2011 (Az. XII ZB 261/10, Quelle: www.juris.de) entschieden, dass der Wortlaut des Art. 111 Abs. 4 FGG-RG, wonach die von einem Scheidungsverbund nach altem Recht abgetrennten Verfahren zum Versorgungsausgleich bei Wiederaufnahme nach dem 1. September 2009 als "selbständige Familiensachen" fortgeführt werden, eindeutig gegen eine Fortführung als Folgesache spricht.
• OLG Karlsruhe, 26.05.2010 - 16 WF 82/10

  Kostenfestsetzung hinsichtlich der Folgesache Versorgungsausgleich: Verfahrens- …

  Auszug aus OLG Jena, 24.05.2011 - 1 WF 215/11

  § 50 FamGKG gebietet die Festsetzung eines Verfahrenswertes in Versorgungsausgleichssachen auch in Verfahren mit kurzer Ehezeit wegen der nach § 224 Abs. 3 FamFG notwendigen materiell-rechtliche Feststellung des Familiengerichts zur Nichtdurchführung des Versorgungsausgleichs (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2011, 668; FamRZ 2011, 669; OLG Düsseldorf, FuR 2010, 525; vgl. auch Borth, FamRZ 2009, 562).
• OLG Jena, 14.06.2010 - 1 WF 204/10

  Versorgungsausgleichssache: Bestimmung des Verfahrenswertes bei …

  Auszug aus OLG Jena, 24.05.2011 - 1 WF 215/11

  Dass Art. 111 Abs. 4 Satz 2 FGG-RG für die Übergangsfälle eine Fortführung als selbständige Familiensachen anordnet, schließt eine Fortführung als Folgesache aus (vgl. OLG Jena, FamRZ 2010, 2099).

• OLG Hamm, 07.05.2013 - 3 UF 267/12

  Iranische Ehefrau wird nach iranischem Recht mit dem Ausspruch des Talaq …

  Anders als vom Familiengericht in erster Instanz beschlossen ist infolge der Verfahrenseinleitung zur Prüfung der Voraussetzungen des Versorgungsausgleichs auch dann ein Verfahrenswert für diesen festzusetzen, wenn ein Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs gemäß § 3 Abs. 3 VersAusglG nicht gestellt wird (…vgl. Palandt-Brudermüller, § 3 VersAusglG Rn. 22, OLG Jena, Beschluss vom 24.05.2011, 1 WF 215/11, FamRZ 2012, S. 128 ff.).
• OLG Köln, 20.12.2012 - 27 WF 245/12

  Verfahrenswert für den VersorgungsausgleichVerfahrenswert für den …

  Grundsätzlich ist für eine Versorgungsausgleichssache ein Verfahrenswert auch dann festzusetzen, wenn - wie im Streitfall - bei kurzer Ehedauer Anträge nach § 3 Abs. 3 VerAusglG nicht gestellt werden (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 2010, 2102; OLG Jena, FamRZ 2012, 128 ff; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 28.01.2011 - 5 WF 16/11 zitiert nach Breuers in jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 3 VersAusglG;… ders. a.a.O.;… T. Schmidt in jurisPK-BGB, 6. Aufl., Kostenrechtl. Hinweise zu § 1587 BGB).

  Ob eine andere Bewertung in Fällen gerechtfertigt ist, in denen die Auskünfte im Verfahren vorliegen und in denen sodann Erklärungen nach § 3 Abs. 3 VersAusglG abgegeben werden (vgl. OLG Jena, FamRZ 2012, 128 ff), bedarf hier keiner Entscheidung.