Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Darlegungs- und Beweislast für die Ernsthaftigkeit einer Drittunterwerfung; Ernsthaftigkeit der Drittunterwerfung bei Abgabe der Unterwerfungserklärung gegenüber einem trotz Kerngleichheit der Verstöße nicht aus zuvor abgegebenen Vertragsstrafeversprechen vorgehenden ...

• Justiz Thüringen

  § 3 UWG, § 8 Abs 1 UWG
  Unlauterer Wettbewerb: Ernsthaftigkeit einer Drittunterwerfung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 3; UWG § 8 Abs. 1
  Darlegungs- und Beweislast für die Ernsthaftigkeit einer Drittunterwerfung; Ernsthaftigkeit der Drittunterwerfung bei Abgabe der Unterwerfungserklärung gegenüber einem trotz Kerngleichheit der Verstöße nicht aus zuvor abgegebenen Vertragsstrafeversprechen vorgehenden ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  § 3 UWG, § 8 Abs. 1 UWG
  Drittunterwerfung mangelt es an Ernsthaftigkeit, wenn Dritter auf Vertragsstrafe verzichtet

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Keine Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei nicht ernsthafter Drittunterwerfungserklärung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 13.05.1987 - I ZR 79/85

  "Wiederholte Unterwerfung II"; Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe …

  Auszug aus OLG Jena, 27.07.2011 - 2 U 303/11

  Behauptet der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs den Wegfall der Widerholungsgefahr wegen einer Drittunterwerfung, so obliegt ihm die Darlegungs- und Beweislast für deren Ernsthaftigkeit (Anschluss an BGH, Urteil vom 13. Mai 1987, I ZR 79/85, GRUR 1987, 640 - Wiederholte Unterwerfung II).

  Die Darlegungs- und Beweislast in Bezug auf die Ernsthaftigkeit der von ihr abgegebenen Unterlassungserklärung hat in einem solchen Fall die Beklagte (BGH GRUR 1987, 640 - Wiederholte Unterwerfung II).

• BGH, 04.02.2010 - I ZR 66/09

  Gallardo Spyder

  Auszug aus OLG Jena, 27.07.2011 - 2 U 303/11

  § 5 Pkw-EnVKV ist auch eine europarechtlich fundierte Marktverhaltensregel und ein Verstoß ist insoweit eine spürbare Beeinträchtigung im Sinne von § 3 Abs. 2 UWG, das Unterlassen von Angaben stellt eine wesentliche Beeinträchtigung im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG dar (BGH GRUR 2010, 852 - Gallardo Spyder).
• OLG Köln, 14.02.2007 - 6 U 217/06

  Kraftfahrzeug mit Tageszulassung als Neuwagen - Wettbewerbsverstoß bei fehlenden …

  Auszug aus OLG Jena, 27.07.2011 - 2 U 303/11

  Bereits 2007 wurde geklärt (vgl. OLG Köln WRP 2007, 680), dass "Tageszulassungen" auch als "neue" Personenkraftwagen im Sinne der Verordnung anzusehen sind.

 
• OLG Karlsruhe, 25.02.1998 - 6 U 148/97

  Verantwortlichkeit des Gesellschafters einer BGB -Gesellschaft für …

  Auszug aus OLG Jena, 27.07.2011 - 2 U 303/11

  Die Unterlassungserklärung war auch nicht inhaltlich unzureichend (OLG Frankfurt WRP 1998, 898) und erfolgte ausreichend strafbewehrt (…KG aaO.).
• OLG Frankfurt, 07.05.1998 - 6 U 161/97

  Missbräuchlichkeit der Verfolgung gleichgelagerter Wettbewerbsverstöße durch …

  Auszug aus OLG Jena, 27.07.2011 - 2 U 303/11

  Dafür dass das Autohaus C nicht willens ist, vereinbarte Vertragsstrafen einzufordern, vielmehr ein begründeter Kollusionsverdacht besteht (vgl. OLG Frankfurt WRP 1998, 895), sprechen folgende Umstände:.
• OLG Hamburg, 27.10.1994 - 3 U 109/94

  Auszug aus OLG Jena, 27.07.2011 - 2 U 303/11

  Ernsthaftigkeit der Unterlassungserklärung erfordert nämlich gerade auch, dass sie gegenüber einem Dritten abgegeben wird, der die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass er Vertragsverstößen nachgeht (OLG Hamburg NJW-RR 1995, 678).