Rechtsprechung
| OLG München, 01.10.2020 - 29 U 6221/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
AEUV Art. 267; ZPO § 148; RL 2015/2366/EU Art. 62 Abs. 4; BGB § 270a
Darf eine Kabelnetzbetreiberin und Internetzugangsproviderin von Verbrauchern entsprechend ihrer AGB eine sogenannte Selbstzahlerpauschale von 2,50 Euro je Zahlung verlangen, wenn diese keine Ermächtigung zum Bankeinzug erteilen? - Vorlage zur Vorabentscheidung ... - rewis.io
Vorlage zur Vorabentscheidung
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit einer Selbstzahlerpauschale bei SEPA-Überweisungen in Altverträgen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zbb-online.com (Leitsatz)
EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit einer Selbstzahlerpauschale bei SEPA-Überweisungen in Altverträgen
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
EuGH muss entschieden: Gebühren für SEPA-Überweisungen in Altverträgen zulässig?
Verfahrensgang
- LG München I, 24.09.2019 - 33 O 6578/18
- OLG München, 01.10.2020 - 29 U 6221/19
- EuGH, 02.12.2021 - C-484/20
- OLG München - 29 U 6221/19 (anhängig)
Papierfundstellen
- ZIP 2020, 2116
- K&R 2020, 850