Rechtsprechung
| OLG München, 24.06.2016 - 9 U 3471/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse
- baunetz.de (Kurzinformation)
Ein oder mehrere Tragwerke?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Aufträge über Gebäude und selbstständiges Ingenieurbauwerk sind getrennt abzurechnen! (IBR 2017, 379)
Verfahrensgang
- LG München I, 15.05.2009 - 11 O 24811/04
- OLG München, 24.06.2016 - 9 U 3471/09
- BGH, 01.03.2017 - VII ZR 168/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 06.12.2007 - VII ZR 157/06
Anforderungen an den Nachweis der Beauftragung eines Architekten mit den …
Auszug aus OLG München, 24.06.2016 - 9 U 3471/09
Der BGH hat auch ausgeführt, es sei nicht so, dass die Beauftragung mit der Genehmigungsplanung "in der Regel" bedeute, dass die Leistungen der Leistungsphasen 1-4 des § 151 HOAI erbracht werden sollten (BGH NJW 2008, 1880).Die Entscheidung des BGH BauR 2008, 543 steht dem nicht entgegen.
- BGH, 02.05.2002 - III ZR 135/01
Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung einer Teilklage
Auszug aus OLG München, 24.06.2016 - 9 U 3471/09
Eine Teilklage hemmt die Verjährung nur in Höhe des eingeklagten Betrags (…Palandt, BGB, 75. Aufl., Rdn 16 zu § 204 m.w.N.), auch eine verdeckte Teilklage, bei der der Kläger nicht weiß, dass sein Anspruch höher ist als der eingeklagte Betrag (BGH NJW 2002, 2167). - OLG Köln, 16.12.2005 - 20 U 204/03
§ 4 HOAI kontra Dienstleistungsfreiheit?
Auszug aus OLG München, 24.06.2016 - 9 U 3471/09
Auch wenn Gebäude oder Ingenieurbauwerke übereinander angeordnet werden, können sie selbständig sein, wie für den Fall einer gemeinsamen Tiefgarage, auf der zwei getrennte Gebäude aufliegen (…Korbion-Mantscheff-Seifert a.a.O, Rdn. 6, 6b zu § 22 HOAI; OLG Köln BauR 2007, 132).