Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gesteigerte Erwerbsobliegenheit; Darlegungslast und Beweislast für eine fehlende Leistungsfähigkeit; Prozesskostenhilfe

• Judicialis

  ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 569; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 3; ; ZPO § 114; ; BGB § 1612 a Abs. 1; ; BGB § 1603; ; BGB § 1603 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 1601; ; BGB § 1602; ; BGB § 1612 a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 114
  Voraussetzungen für die "hinreichende Erfolgsaussicht" im Sinne des § 114 ZPO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 06.02.2002 - XII ZR 20/00

  Mindestbedarfs eines unterhaltsberechtigten Kindes

  Auszug aus OLG Naumburg, 05.11.2004 - 14 WF 210/04

  Dies gilt jedenfalls uneingeschränkt soweit und solange, als die Unterhaltsforderung - wie hier - nicht über den Regelunterhalt nach der Regelbetrag-VO zu § 1612 a BGB hinausgeht (so nam. BGH, FamRZ 2002, 536 ff.).
• OLG Dresden, 11.12.2002 - 10 UF 676/02

  Umschulung; Nebentätigkeit; fiktives Einkommen; Unterhaltsgeld

  Auszug aus OLG Naumburg, 05.11.2004 - 14 WF 210/04

  Seine Leistungsfähigkeit bestimmt sich nämlich nicht allein nach seinem tatsächlichen Einkommen, sondern nach den in zumutbarer Weise erzielbaren Einkünften, weil er zur Sicherstellung des Mindestunterhalts gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit unterliegt, die sich auch, sofern nötig, bei einem vollschichtig Erwerbstätigen auf die Aufnahme einer geeigneten Nebentätigkeit erstreckt (vgl. OLG Dresden, FamRZ 2003, 1206; OLG Hamm, FamRZ 2000, 1178, Wiedenlübbert, Erhöhte Erwerbsobliegenheit des Barunterhaltspflichtigen, NJ 2002, 337 ff.).
• OLG Brandenburg, 29.06.2000 - 9 UF 309/99

  Zur gesteigerten Erwerbsverpflichtung nach § 1603 Abs. 2 BGB

  Auszug aus OLG Naumburg, 05.11.2004 - 14 WF 210/04

  Vielmehr ist das Fehlen jeglicher Chance auf dem Arbeitsmarkt im Einzelfall positiv festzustellen (so nam. Brandenburgisches OLG, MDR 2000, 1438 f.; OLG Dresden, OLGR 2000, 53 f.; OLG Karlsruhe, NJWE-FER 1998, 246).

 
• OLG Hamm, 01.09.1999 - 11 UF 3/99

  Unterhaltspflicht gegenüber Kindern - Erwerbspflicht - Nebentätigkeit im …

  Auszug aus OLG Naumburg, 05.11.2004 - 14 WF 210/04

  Seine Leistungsfähigkeit bestimmt sich nämlich nicht allein nach seinem tatsächlichen Einkommen, sondern nach den in zumutbarer Weise erzielbaren Einkünften, weil er zur Sicherstellung des Mindestunterhalts gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit unterliegt, die sich auch, sofern nötig, bei einem vollschichtig Erwerbstätigen auf die Aufnahme einer geeigneten Nebentätigkeit erstreckt (vgl. OLG Dresden, FamRZ 2003, 1206; OLG Hamm, FamRZ 2000, 1178, Wiedenlübbert, Erhöhte Erwerbsobliegenheit des Barunterhaltspflichtigen, NJ 2002, 337 ff.).
• OLG Naumburg, 28.08.2002 - 14 WF 155/02

  Beweislastverteilung im Zusammenhang mit einer unterhaltsrechtlichen …

  Auszug aus OLG Naumburg, 05.11.2004 - 14 WF 210/04

  Die unternommenen Anstrengungen müssen im Unterhaltsprozess konkretisiert werden, und zwar durch eine nachprüfbare Aufstellung von monatlich durchschnittlich 20 bis 30 Bewerbungen, die konkret auf die entsprechenden Stellenangebote zugeschnitten sein müssen; Blindbewerbungen reichen grundsätzlich nicht aus (vgl. OLG Naumburg, FamRZ 2003, 1022 ff.;… Palandt/Diederichsen, BGB, 63. Aufl. 2004, § 1603, Rdnr. 38;… Kalthoener/Büttner/Nietmann, Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 8. Aufl. 2002, Rdnr. 619, 620).
• OLG Dresden, 09.08.1999 - 20 WF 386/99

  Kriterien zur Feststellung des Fehlens einer die Leistungsfähigkeit des …

  Auszug aus OLG Naumburg, 05.11.2004 - 14 WF 210/04

  Vielmehr ist das Fehlen jeglicher Chance auf dem Arbeitsmarkt im Einzelfall positiv festzustellen (so nam. Brandenburgisches OLG, MDR 2000, 1438 f.; OLG Dresden, OLGR 2000, 53 f.; OLG Karlsruhe, NJWE-FER 1998, 246).

• KG, 01.10.2010 - 13 UF 91/10

  Minderjährigenunterhalt: Leistungsfähigkeit bei Bezug von Leistungen nach dem SGB …

  Im Falle der Arbeitslosigkeit sind umfangreiche Bemühungen um einen Arbeitsplatz anzustellen, die sich nicht auf die Meldung bei dem Arbeitsamt beschränken dürfen, sondern eigenständige Initiative in Form einer intensiven und kontinuierlichen Auswertung der gesamten einschlägigen örtlichen wie gegebenenfalls überörtlichen Tages- und Wochenpresse sowie die Vornahme ernsthafter schriftlicher Bewerbungen auf geeignete Stellen umfassen müssen (vgl. BGH aaO, OLG Brandenburg, OLG des Landes Sachsen-Anhalt, OLGR 2005, 479; ZFE 2008, 231).