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   OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 5 U 4/18   

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https://dejure.org/2018,44898
OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 5 U 4/18 (https://dejure.org/2018,44898)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 19.12.2018 - 5 U 4/18 (https://dejure.org/2018,44898)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 19. Dezember 2018 - 5 U 4/18 (https://dejure.org/2018,44898)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls "Rohrbruch" in der Gebäudeversicherung; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zeitpunkts des Eintretens des Versicherungsfalls

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls "Rohrbruch" in der Gebäudeversicherung; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zeitpunkts des Eintretens des Versicherungsfalls

  • versicherungsrechtsiegen.de

    Wohngebäudeversicherung - Versicherungsfall bei einem Rohrbruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VGB § 1 Abs. 1 Buchst. b)
    Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls "Rohrbruch" in der Gebäudeversicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann tritt der Versicherungsfall bei "Rohrbruch" ein?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Rohrbruch als Versicherungsfall einer Wohngebäudeversicherung: Wann muss die Versicherung ...

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Eintritt des Versicherungsfalls "Rohrbruch"

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Der Versicherungsfall "Rohrbruch" in der Gebäudeversicherung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Versicherungsfall "Rohrbruch" in der Gebäudeversicherung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Versicherungsschutz scheitert am Zeitnachweis für langjährigen Wasserrohrschaden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Versicherungsfall "Rohrbruch" in der Gebäudeversicherung

  • joehnke-reichow.de (Kurzinformation)

    Wohngebäudeversicherung: Maßgeblicher Zeitpunkt für den Eintritt des Versicherungsfalls "Rohrbruch"

Besprechungen u.ä. (3)

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Versicherungsfall "Rohrbruch" in der Gebäudeversicherung

  • rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Eintritt des Versicherungsfalles Rohrbruch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann tritt der Versicherungsfall bei "Rohrbruch" ein? (IBR 2019, 283)

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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 12.07.2017 - IV ZR 151/15

    Versicherungsschutz gegen Leitungswasser in der Gebäudeversicherung:

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 5 U 4/18
    Gewährt ein Vertrag über eine Gebäudeversicherung Versicherungsschutz für den Fall des "Rohrbruchs", d.h. "für ein meist punktuelles Ereignis" (BGH, Urteil vom 12. Juli 2017, IV ZR 151/15, VersR 2017, 1076), so tritt der Versicherungsfall nicht erst mit Auftreten oder Sichtbarwerden durch den Rohrbruch hervorgerufener Wasserschäden ein, sondern bereits mit der Schädigung des Rohres, die zu dem Wasseraustritt geführt hat.

    Bei den hier in Rede stehenden Gefahren "Leitungswasser" und "Rohrbruch" handelt es sich - worauf die Berufung mit Blick auf die undifferenzierte Wiedergabe der Versicherungsbedingungen eingangs des angefochtenen Urteils zu Recht hinweist - um zwei selbständige, an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpfte und mit unterschiedlichen Entschädigungsregeln einhergehende Versicherungsfälle (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, VersR 2017, 1076; Rixecker, r+s 2009, 397, 398).

    Die hier gegenständliche Rohrbruchversicherung gewährt nach Maßgabe der Bedingungen Versicherungsschutz u.a. für den Fall des "Rohrbruchs" (§ 1 Abs. 1 Buchstabe b) VGB) und damit "für ein meist punktuelles Ereignis" (BGH, Urteil vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, VersR 2017, 1076).

    Anders als im Falle eines - vom Landgericht irrtümlich zugrunde gelegten - "Leitungswasserschadens", der eine Gefahr beschreibt, die sich - anders als ein "Rohrbruch - regelmäßig über einen - oft längeren - Zeitraum erstreckt und bei dem sich der Schaden mit zunehmender Dauer infolge ständig nachlaufenden Wassers vergrößert (BGH, Urteil vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, VersR 2017, 1076), ist der Versicherungsfall hier nicht erst mit Auftreten oder Sichtbarwerden durch den Rohrbruch hervorgerufener Wasserschäden, sondern bereits mit der Schädigung des Rohres, die zu dem Wasseraustritt geführt hat, eingetreten, d.h. mit dem Rohrbruch als solchem (Senat, Urteil vom 18. Januar 2012 - 5 U 31/09-11; OLG Hamm, VersR 1993, 97; OLG Köln, RuS 2007, 511 und 512; Hoenicke, in: Veith/Gräfe, Der Versicherungsprozess 3. Aufl., § 3 Rn. 96).

    Die Einordnung des Rohrbruchs - in Abgrenzung zum Leitungswasserschaden - als ein "punktuelles" Ereignis wurde vom Bundesgerichtshof erst kürzlich betont (BGH, Urteil vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, VersR 2017, 1076).

  • OLG Saarbrücken, 13.01.2016 - 5 U 61/14
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 5 U 4/18
    Unter einem "Rohrbruch" ist jede nachteilige Veränderung des Rohrmaterials zu verstehen, die dazu führt, dass die darin befindlichen Flüssigkeiten bestimmungswidrig austreten können (Senat, Urteil vom 18. Januar 2012 - 5 U 31/09 - 11; Urteil vom 13. Januar 2016 - 5 U 61/14, ZfS 2017, 156; Rüffer, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl., § 32 Rn. 311; Rixecker, RuS 2009, 397, 398).

    Ein Bruch liegt insbesondere dann vor, wenn das Material des Rohres einschließlich Dichtungen, Verschraubungen und anderen dazugehörigen Teilen ein Loch oder einen Riss bekommt (Senat, Urteil vom 13. Januar 2016 - 5 U 61/14, ZfS 2017, 156; Urteil vom 13. Dezember 2017 - 5 U 32/17, VersR 2018, 612; OLG Köln, RuS 1996, 452; OLG Düsseldorf, VersR 2004, 193; Martin, a.a.O., E I Rn. 81; Rüffer, in: Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG 3. Aufl., A § 3 VGB 2010 (Wert 1914) Rn. 3).

    Voraussetzung ist freilich, dass das Rohr im Zeitpunkt der Beschädigung grundsätzlich seine Funktion als Zu- oder Ableitungsrohr erfüllt; wird es erst nach dem Ausbau beschädigt, liegt kein bedingungsgemäßer Rohrbruch vor (vgl. Senat, Urteil vom 13. Januar 2016 - 5 U 61/14, ZfS 2017, 156).

    Erheblich wäre dieser Einwand im Hinblick auf die vertraglich gewährte "Allgefahrendeckung", die auch mechanische Zerstörungen einschließt (vgl. Gierscheck, in: Dietz/Fischer/Gierscheck, a.a.O., A § 3 VGB 2010 Rn. 27) ohnehin nur, soweit dadurch in Zweifel gezogen würde, dass es noch während der Dauer der gewöhnlichen Zweckbestimmung des Abflussrohres zu einer Substanzverletzung gekommen ist, diese also nicht erst nach dem Ausbau des Rohres entstanden wäre (vgl. Senat, Urteil vom 13. Januar 2016 - 5 U 61/14, ZfS 2017, 156).

  • OLG Saarbrücken, 31.01.2018 - 5 U 25/17

    Haushalt-Glasversicherung: Versicherungsschutz für Gebäudeverglasung nach

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 5 U 4/18
    In zeitlicher Hinsicht haftet der Versicherer nur, wenn der Versicherungsfall in den Haftungszeitraum fällt (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1957 - II ZR 176/56, VersR 1957, 781; Senat, Urteil vom 18. Januar 2012, a.a.O.; Urteil vom 31. Januar 2018 - 5 U 25/17, VersR 2018, 1123; Armbrüster, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 1 VVG Rn. 166).

    Dass dieses versicherte Ereignis - der Rohrbruch - in den versicherten Zeitraum des Vertrages fällt, hätte nach allgemeinen Grundsätzen der Kläger beweisen müssen, und zwar gemäß § 286 ZPO mit einem solchen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1967 - II ZR 217/64, VersR 1967, 769; Senat, Urteil vom 18. Januar 2012 - 5 U 31/09-11; Urteil vom 31. Januar 2018 - 5 U 25/17, VersR 2018, 1123).

  • BGH, 14.11.1957 - II ZR 176/56

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 5 U 4/18
    In zeitlicher Hinsicht haftet der Versicherer nur, wenn der Versicherungsfall in den Haftungszeitraum fällt (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1957 - II ZR 176/56, VersR 1957, 781; Senat, Urteil vom 18. Januar 2012, a.a.O.; Urteil vom 31. Januar 2018 - 5 U 25/17, VersR 2018, 1123; Armbrüster, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 1 VVG Rn. 166).

    Für die Bestimmung des Versicherungsfalles ist vielmehr entscheidend, welches Ereignis der Versicherer im Vertrag zum "maßgebenden Gefahrereignis" bestimmt hat (BGH, Urteil vom 14. November 1957 - II ZR 176/56, VersR 1957, 781; Senat, Urteil vom 18. Januar 2012, a.a.O.).

  • BGH, 25.03.1998 - IV ZR 137/97

    Einstandspflicht der Wohngebäudeversicherung für unterhalb des Kellerbodens

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 5 U 4/18
    Der Begriff "innerhalb" des Gebäudes ist dahin auszulegen, dass er auch die Rohre erfasst, die zwar im Erdreich, jedoch - wie hier - innerhalb des Bereiches zwischen den Fundamentmauern liegen (BGH, Urteil vom 25. März 1998 - IV ZR 137/97, VersR 1998, 758; Martin, Sachversicherungsrecht 3. Aufl., E I Rn. 94).
  • OLG Düsseldorf, 14.05.2002 - 4 U 210/01

    Begriff des Bruchschadens an einem Rohr der Wasserversorgung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 5 U 4/18
    Ein Bruch liegt insbesondere dann vor, wenn das Material des Rohres einschließlich Dichtungen, Verschraubungen und anderen dazugehörigen Teilen ein Loch oder einen Riss bekommt (Senat, Urteil vom 13. Januar 2016 - 5 U 61/14, ZfS 2017, 156; Urteil vom 13. Dezember 2017 - 5 U 32/17, VersR 2018, 612; OLG Köln, RuS 1996, 452; OLG Düsseldorf, VersR 2004, 193; Martin, a.a.O., E I Rn. 81; Rüffer, in: Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG 3. Aufl., A § 3 VGB 2010 (Wert 1914) Rn. 3).
  • OLG Hamm, 11.03.2016 - 20 U 221/15

    Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung für Schäden an einer

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 5 U 4/18
    Erforderlich ist eine Substanzverletzung im Material der jeweiligen Leitung (OLG Hamm, VersR 2016, 1441; OLG Bamberg, VersR 2006, 1213).
  • OLG Karlsruhe, 01.07.2004 - 12 U 88/04

    Wohngebäudeversicherung: Abgrenzung des versicherten Risikos in der

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 5 U 4/18
    Dabei deckt die Rohrbruchversicherung, die für die Eintrittspflicht des Versicherers - erkennbar - an das Ereignis eines "Rohrbruches" anknüpft, die - hier geltend gemachten - Kosten der Rohrbruchbeseitigung selbst, nicht aber auch Folgeschäden durch Leitungswasser aus einem solchen Rohrbruch ab (vgl. BGH, a.a.O.; OLG Karlsruhe, VersR 2004, 1310); letztere sind hier auch nicht streitgegenständlich.
  • OLG Saarbrücken, 13.12.2017 - 5 U 32/17

    Umfang der Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung bei Beschädigung eines

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 5 U 4/18
    Ein Bruch liegt insbesondere dann vor, wenn das Material des Rohres einschließlich Dichtungen, Verschraubungen und anderen dazugehörigen Teilen ein Loch oder einen Riss bekommt (Senat, Urteil vom 13. Januar 2016 - 5 U 61/14, ZfS 2017, 156; Urteil vom 13. Dezember 2017 - 5 U 32/17, VersR 2018, 612; OLG Köln, RuS 1996, 452; OLG Düsseldorf, VersR 2004, 193; Martin, a.a.O., E I Rn. 81; Rüffer, in: Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG 3. Aufl., A § 3 VGB 2010 (Wert 1914) Rn. 3).
  • BGH, 18.12.1954 - II ZR 206/53

    Invaliditätszusatzversicherung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 5 U 4/18
    Dieses Ereignis kann, muss aber nicht mit dem Eintritt der negativen Folgen zusammenfallen, die letztlich den Bedarf des Versicherungsnehmers nach der Versicherungsleistung auslösen, in der Schadensversicherung also gerade nicht zwangsläufig erst mit dem Eintritt des Schadens, der nicht Tatbestandsmerkmal des Versicherungsfalles ist (BGH, Urteil vom 18. Dezember 1954 - II ZR 206/53, BGHZ 16, 37).
  • BGH, 22.06.1967 - II ZR 217/64

    Gewährung von Versicherungsschutz aus einer Berufshaftpflichtversicherung für

  • OLG Köln, 05.07.2007 - 9 U 148/06

    Anspruch gegen eine Versicherung wegen eines Überschwemmungssschadens;

  • OLG Köln, 09.07.1996 - 9 U 5/96
  • BGH, 26.03.1952 - II ZR 37/51

    Rechtsmittel

  • OLG Saarbrücken, 29.11.2023 - 5 U 34/23

    Wer lügt, verliert!

    Bei diesen beiden hier in Rede stehenden Gefahren "Leitungswasser" und "Bruchschäden" (oftmals auch: "Rohrbruch") handelt es sich um zwei selbständige, an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpfte und mit unterschiedlichen Entschädigungsregeln einhergehende Versicherungsfälle (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, VersR 2017, 1076; Senat, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 5 U 4/18, RuS 2019, 93).

    Die Beweislast für die Voraussetzungen der Eintrittspflicht des Versicherers - d.h.: den Eintritt des jeweiligen Versicherungsfalles in versicherter Zeit - trägt nach allgemeinen Grundsätzen den Versicherungsnehmer, hier also der Kläger (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1967 - II ZR 217/64, VersR 1967, 769; Senat, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 5 U 4/18, RuS 2019, 93; Baumann/Koch, in: Bruck/Möller, VVG 10. Aufl., § 1 Rn. 337).

    Ein solcher "Bruchschaden" bedingt - ebenso wie der Begriff des "Rohrbruchs" - eine nachteilige Veränderung des Rohrmaterials, die dazu führt, dass die darin befindlichen Flüssigkeiten bestimmungswidrig austreten können (vgl. Senat, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 5 U 4/18, RuS 2019, 93; Rüffer, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl., § 32 Rn. 311; Rixecker, RuS 2009, 397, 398).

    Auch Korrosion oder mechanische Zerstörungen werden von der Rohrbruchversicherung erfasst (Senat, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 5 U 4/18, RuS 2019, 93; Gierscheck, in: Dietz/Fischer/Gierscheck, Wohngebäudeversicherung 3. Aufl., A § 3 VGB 2010 Rn. 27; Rüffer, in: Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG 4. Aufl., A.4 VGB 2016 (Wert 1914) GNP Rn. 15).

  • OLG Saarbrücken, 05.03.2021 - 5 U 37/20

    Haftung des Versicherungsmaklers: Beratungspflichtverletzung in Zusammenhang der

    Dieser müsste überdies - worauf der Senat im Verhandlungstermin aufmerksam gemacht hat - auch in versicherter Zeit, d.h. nach Vertragsbeginn, eingetreten sein (vgl. Senat, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 5 U 4/18, RuS 2019, 93), nachdem der Altvertrag hierfür keine Deckung gewährte.

    Da der Versicherungsfall in der Rohrbruchversicherung jedoch schon mit dem Bruch des Rohres eintritt und nicht erst mit dem - hier am 19. August 2016 angezeigten - Austritt von Wasser (Senat, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 5 U 4/18, RuS 2019, 93; die vom Kläger zuletzt Bl. 542 f. erwähnte Rechtsprechung betrifft nicht die Rohrbruch-, sondern die hier nicht einschlägige Leitungswasserversicherung, vgl. zur Abgrenzung Senat, a.a.O. und BGH, Urteil vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, VersR 2017, 1076), bestehen insoweit auch Zweifel an der ausreichenden Darlegung des Eintritts eines Versicherungsfalles in versicherter Zeit.

  • OLG Hamm, 20.02.2019 - 20 U 2/19

    Schadensersatzanspruch wegen Rohrbruchs außerhalb eines Gebäudes

    Aus der vom Kläger in erster Instanz angeführten Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 25.03.1998 - IV ZR 137/97, VersR 1998, 758; zu vergleichbaren Bedingungen zuletzt auch OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.12.2018 - 5 U 4/18, juris) folgt, wie das Landgericht zu Recht angenommen hat, nichts anderes.
  • OLG Saarbrücken, 20.05.2022 - 5 U 60/21

    Ansprüche aus einer Gebäudeversicherung aufgrund der Verschmutzung einer

    Das beschreibt - ebenso wie etwa der Versicherungsfall "Rohrbruch" oder "Glasbruch" und anders als etwa der Versicherungsfall "Leitungswasser", der durch einen sich regelmäßig über einen längeren Zeitraum erstreckenden bestimmungswidrigen Austritt von Wasser gekennzeichnet ist - ein "meist punktuelles Ereignis" (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, VersR 2017, 1076; Senat, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 5 U 4/18, RuS 2019, 93), das überdies nach den Bedingungen "unmittelbar von außen wirken" und "unvorhergesehen" sein muss; hierauf hat auch die Beklagte wiederholt, zuletzt in ihrer Berufungserwiderung, ausdrücklich hingewiesen.
  • OLG Nürnberg, 03.02.2021 - 8 U 3471/20

    Keine Deckung in der Wohngebäudeversicherung für Wasseraustritt aus

    a) Die maßgeblichen Versicherungsbedingungen behandeln in Ziffer 4.2 VGB 2008 - für die Versicherungsnehmer erkennbar - "Leitungswasser" einerseits und "Bruchschäden an Rohren" anderseits als zwei selbständige, an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpfte und mit unterschiedlichen Entschädigungsregeln einhergehende Versicherungsfälle (vgl. BGH, Urteil vom 12.06.2017 - IV ZR 151/15, NJW 2017, 2831 Rn. 28 f.; OLG Saarbrücken, r+s 2019, 93 Rn. 14; OLG Karlsruhe, r+s 2004, 419, 421; Felsch, r+s 2014, 313, 324).
  • LG Trier, 05.10.2021 - 6 O 362/19

    Wohngebäude- und Hausratversicherung - Wasserschaden durch starke Niederschläge

    Als Rohrbruch ist jede nachteilige Veränderung des Rohrmaterials zu verstehen, die die Funktion des Rohres in der Weise beeinträchtigt, dass die darin geleiteten Flüssigkeiten bestimmungswidrig austreten können (OLG Saarbrücken, Urt. v. 19.12.2018 - 5 U 4/18 = NJOZ 2019, 894; Gierscheck in Dietz/Fischer/Gierscheck, Wohngebäudeversicherung A, 3. Aufl. 2015, § 3 VGB 2010 Rn. 27, Rüffer in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. 2015, § 32 Rn. 311).
  • OLG Saarbrücken, 18.09.2019 - 5 U 4/19

    Kostenerstattungsanspruch gegen private Krankenversicherung wegen

    Auf die Berufung [ der Beklagten ] des Klägers [Berichtigt durch Senatsbeschluss vom 30. September 2019 - 5 U 4/18.] wird das am 13. Dezember 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 224/15 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert:.
  • OLG Nürnberg, 03.02.2021 - 8 U 3271/20

    Drainagerohr dient nicht der Wasserversorgung!

    Die maßgeblichen Versicherungsbedingungen behandeln in Ziffer 4.2 VGB 2008 - für die Versicherungsnehmer erkennbar - "Leitungswasser" einerseits und "Bruchschäden an Rohren" anderseits als zwei selbständige, an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpfte und mit unterschiedlichen Entschädigungsregeln einhergehende Versicherungsfälle (vgl. BGH, Urteil vom 12.06.2017 - IV ZR 151/15, NJW 2017, 2831 Rn. 28 f.; OLG Saarbrücken, r+s 2019, 93 Rn. 14; OLG Karlsruhe, r+s 2004, 419, 421; Felsch, r+s 2014, 313, 324).
  • OLG Düsseldorf, 11.08.2021 - 4 U 128/19

    Begriff des Leitungswasserschadens Anhaltspunkte für eine Schädigung schon vor

    Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Schädigung schon vor Abschluss des Vertrages vorlag, muss der Versicherungsnehmer beweisen, dass der Versicherungsfall in den Haftungszeitraum fällt (vgl. auch OLG Saarbrücken Urt. v. 19.12.2018 - 5 U 4/18, BeckRS 2018, 34033).
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